Milena Schärli

Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden. Wir Jungen Grünen stellen uns klar gegen die Erhöhung des Rentenalters.

Eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien ist gerade angesichts der aktuellen Teuerung dringend notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder.

Die Spitalplanung soll sich an funktionalen Räumen und nicht an Kantonsgrenzen orientieren. Eine gewisse Angebotskonzentration ist aus Qualitätsgründen notwendig, zumindest bei spezialisierten Leistungen. Die Grundversorgung muss aber für alle Regionen gewährleistet bleiben. Das Gesundheitswesen gehört aus Sicht der Jungen Grünen zum Service Public. An erste Stelle steht die Versorgungsqualität, nicht die Rentabilität

Als Reaktion auf die aktuelle Teuerung stellt die Prämienverbilligung ein geeignetes Instrument dar, um gezielt jene Personen finanziell zu entlasten, die es nötig haben (im Unterschied zur Senkung des Steuerfusses, von der v.a. hohe Einkommen profitieren)

Die Jungen Grünen finden, dass es für Gemeinden obligatorisch sein soll, Betreuungsstrukturen anzubieten.

Studierende sollen nicht verschuldet ins Berufsleben starten. Wenn Studierende, die mit Stipendien unterstützt wurden, später ein hohes Einkommen erzielen, erhält der Staat seinen "return on invest" in Form von Steuern. Zudem wäre die Verwaltung der Darlehen mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden.

Grundsätzlich befürworten wir Jungen Grünen das Konzept der integrativen Schule. Jedoch wird im Kanton zu wenig Fördermittel verwendet und Kinder mir Lernschwierigkeiten werden in viel zu grosse Klassen gesteckt und Lehrpersonen ohne heilpädagogische Kompetenzen sind überfordert. In einem solchen System, können die Jungen Grünen nicht dahinter stehen, da in einem solchen System die Kinder die leidtragenden sind.

Ein gänzlicher Verzicht auf Unterricht am Nachmittag ist für uns Junge Grüne nicht sinnvoll, weil dies wohl einen noch früheren Unterrichtsbeginn am Vormittag bedingen würde. Für viele Aspekte ist im Unterricht ohnehin scho nicht genug Zeit und es gibt auch Menschen, die am Nachmittag aufnahmefähiger sind als am Morgen.

Die Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen- Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Die Jungen Grünen stellen sich klar gegen eine solche Regelung! Es soll jeder Person die Möglichkeit zustehen, zu wählen, wo diese wohnen möchte.

Die bestehenden sprachlichen Anforderungen sind, in Verbindung mit allen weiteren Einbürgerungshürden, genug hoch.

Eine Kündigung der Bilateralen wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können.

Das Ausländer:innenstimmrecht auf kommunaler Ebene stellt ein sinnvolles Instrument dar, um Ausländer*innen, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unserer politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtern. Demokratie bedeutet, dass Personen an jenen politischen Entscheiden mitwirken können, von denen sie selbst betroffen sind. Da niedergelassene Ausländer*innen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten müssen, sollten sie auch politisch mitbestimmen können!

Das aktuell bestehende Verbot erweist sich als realitätsfremd. Ein Verbot, das in der Praxis nicht durchgesetzt wird, schadet der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Ein legaler Cannabis-Markt mit regulatorischen Leitplanken ist besser als ein unkontrollierter Schwarzmarkt.

Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Der Umbau der Haltestellen ist gesetzlich vorgeschrieben.

Kultur leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu gesellschaftlichen Integration und Reflexion. Zudem ist sie ein Wirtschaftsfaktor. Kulturförderung ist deshalb eine bedeutende Staatsaufgabe, für die genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen. Dies gilt besonders im Kanton St.Gallen, der abseits der grossen kulturellen Zentren liegt und unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen Rechnung tragen muss.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Kulturförderung als Staatsaufgabe zu schwächen oder sogar in Frage zu stellen. Es ist nicht gesichert, dass im Lotteriefonds immer genügend Mittel zur Verfügung stehen werden

Hinter der Senkungen des Steuerfusses, von denen vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren, lehnen die Jungen Grünen ab. Der Steuerfuss wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gesenkt. Weitere Steuerausfälle könnten dazu führen, dass Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt und Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden können

Die Individualbesteuerung entspricht einer konsequenten Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes.

Personen mit hohem Einkommen sind von der Teuerung weit weniger betroffen als Personen mit niedrigem Einkommen. Um letztere entlasten zu können, müssen hohe Einkommen stärker besteuert werden.

Die strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden im Kanton St.Gallen sind sehr unterschiedlich. Es ist eine Frage der Solidarität, dass Gemeinden mit vorteilhaften Rahmenbedingungen die benachteiligten Gemeinden finanziell unterstützen. Der horizontale Finanzausgleich ist in fast allen anderen Kantonen etabliert.

Die Fülle und Kompexität der Staatsaufgaben sowie die Erwartungen der Bürger*innen nehmen laufend zu. Der Kantonsrat als Gesetzgeber ist für diese Entwicklung mitverantwortlich. Es widersprüchlich, wenn die Mitte- Rechts-Mehrheit im Kantonsrat einerseits neue Vorgaben an die Verwaltung schafft, aber keine Personalressourcen für deren Umsetzung bewilligt.

Mit der Erhöhung des Pendler-Abzugs wird eine nicht nachhaltige Form der Mobilität steuerlich privilegiert und damit gefördert. Das ist angesichts des Klimawandels und der notorischen Überlastung der Strasseninfrastruktur unverantwortlich.

Wer vollzeit arbeitet, soll mit seinem Einkommen einen minimalen Lebensstandard finanzieren können

Die Lohnunterschiede sind nach wie vor frappant. Konsequente Massnahmen zur Herstellung der gesetzlich geforderten Lohngleichheit sind offensichtlich notwendig

Freihandel ist nur legitim, wo faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Dies ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich nicht der Fall. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar.

Von Kleinunternehmen kann eine umfassende Kontrolle ihrer Lieferketten selbstverständlich nicht verlangt werden. Grossunternehmen und Konzerne müssen aber konsequent in die Pflicht genommen werden. Die Schweiz kann dadurch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene leisten.

Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist keinesfalls erstrebenswert

Eine Erhöhung oder Aufhebung der Ausnutzungsziffer kann allenfalls in Betracht gezogen werden, wenn eine genügende Wohn- und Siedlungsqualität durch andere Instrumente (z.B. Grünflächenziffer) gewährleistet werden kann. Beim Ortsbild- und Denkmalschutz ist eine Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich, eine generelle Lockerung von Vorschriften ist nicht möglich und wäre auch nicht sachgerecht. Eine Aufweichung der Lärmschutzvorschriften ist keinesfalls akzeptabel, da diese dem Gesundheitssc

Für den raschen Aufbau einer nachhaltigen, autarken Energieversorgung ist es unabdingbar, das Solarpotenzial bestehender Bauten und Anlagen zu nutzen. Selbstverständlich muss die Solarpflicht mit Ausnahmeregelungen versehen sein (z.B. Denkmalschutz, Härtefälle).

Klare Gebote und Verbote sind effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreiz- und Fördersysteme.

Viele der herrschenden Bauvorschriften (wie z.B. Ortsbild- und Denkmalschutz) behindert zurzeit das Bauen von erneuerbaren Energien (z. B. Solarzellen auf Dächern ist nicht "schön für das Ortsbild"). Viele dieser Bauvorschriften müssen gelockert werden, um Netto 0 bis 2030 zu erreichen. Natürlich stehen wir nicht hinter der Lockerung von Umweltschutzgesetzten.

Die heutigen Tierschutzvorschriften sind (auch in der Schweiz) weit von dem entfernt, was aus Sicht der Verhaltensforschung als artgerecht gelten könnte. Der Grundsatz der Tierwürde, welcher in der Bundesverfassung verankert ist, wird in der Tierschutzgesetzgebung nicht konsequent umgesetzt und in der Praxis z.T. mit Füssen getreten (inbes. in der konventionellen Schweine- und Geflügelhaltung).

Solche Strassenprojekte sind Fehlinvestitionen. Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf inbesondere in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Die finanziellen Mittel sollen in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Das von SVP, FDP und Mitte angestrebte Verbot ist unsinnig und zudem bundesrechtswidrig

Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Klimawandel, Migration) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Die Schweiz hat ihr Neutralitätsverständnis im Verlauf der Geschichte immer wieder den weltpolitischen Umständen angepasst. Es stellt sich die Frage, ob die Neutralität überhaupt noch ein sinnvolles Konzept ist. Wenn Staaten wie Russland das Völkerrecht missachten, kann die Schweiz keine neutrale Haltung einnehmen. Gerade kleine Staaten haben ein besonderes Interesse daran, dass das Völkerrecht respektiert wird.

Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen. Allerdings erfolgt der Ausbau so, dass alte Technologien (z.B. 2G) durch neue Technologien ersetzt werden. Wir Jungen Grünen sind der Meinung, dass jede neue Technologie kritisch betrachtet werden soll, jedoch nicht von Anfang an ausgeschlossen werden soll.

Religionsgemeinschaften haben das Recht, ihre moralischen Überzeugungen (auch) in Bezug auf politische Themen öffentlich zu äussern (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit). Es wäre nicht opportun, die Landeskirchen in dieser Hinsicht gegenüber anderen Religionsgemeinschaften zu benachteiligen. Diskutabel wäre allenfalls ein Verbot, Erträge aus Kirchensteuern für politische Kampagnen zu verwenden.

Wir Jungen Grünen finden nicht, dass es zur Wahrung der Sicherheit eine höhere Polizeipräsenz braucht. Sicherheit wird nicht durch Bedrohung&Militanz gegeben.

Die automatisierte Fahrzeugfahndung kann einen wertvollen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leisten, ist aber unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes umstritten.

Auch unbewilligte Demonstrationen sind Teil der freien Meinungsäusserung und sollen daher vom Staat getragen werden.

Das Predicitve Policing ist unter dem Gesichtpunkt des Persönlichkeits- und Datenschutzes heikel. Besonders können solche Technologien zu einem höheren racial profiling führen.

Diese Aussage lässt den Punkt zu, dass technologischer Fortschritt auch Nachteile haben kann. Jedoch finden wir Jungen Grünen, dass diese Aussage zutrifft, da wir von Technologien viel profitieren können.

Strafe ist kein Selbstzweck und soll nicht der Befriedigung von Rachegelüsten, sondern der Sozial- und Spezialprävention dienen. Die Wiedereingliederung ist schon mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben.