Dionis Anderegg

Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen muss Rechnung getragen werden.

Eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien ist gerade angesichts der aktuellen Teuerung dringend notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder.

Die Spitalplanung soll sich an funktionalen Räumen und nicht an Kantonsgrenzen orientieren. Eine gewisse Angebotskonzentration ist aus Qualitätsgründen notwendig, zumindest bei spezialisierten Leistungen. Die Grundversorgung muss aber für alle Regionen gewährleistet bleiben. Das Gesundheitswesen gehört zum Service Public. An erste Stelle steht die Versorgungsqualität, nicht die Rentabilität.

Als Reaktion auf die aktuelle Teuerung stellt die Prämienverbilligung ein geeignetes Instrument dar, um gezielt jene Personen finanziell zu entlasten, die es nötig haben (im Unterschied zur Senkung des Steuerfusses, von der v.a. hohe Einkommen profitieren).

Die Frage ist unklar. Soll es für die Gemeinden obligatorisch sein, Betreuungsstrukturen anzubieten? (Das ist zu befürworten.)

Die Verhältnismässigkeit ist zu wahren. Wichtig ist, dass Sozialhilfebezüger*innen nicht nur kontrolliert, sondern wenn immer möglich auch beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben unterstützt werden.

Studierende sollen nicht verschuldet ins Berufsleben starten. Wenn Studierende, die mit Stipendien unterstützt wurden, später ein hohes Einkommen erzielen, profitiert der Staat in Form von Steuern. Zudem wäre die Verwaltung der Darlehen mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden.

Das Ziel besteht darin, den individuellen Bedürfnissen aller Kinder bestmöglichst Rechnung zu tragen. Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern und Lehrpersonen zu vermeiden, muss es auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen separat zu beschulen. Ausserdem setzen integrative Schulen entsprechende personelle und räumliche Ressourcen voraus, welche momentan vielerorts nicht vorhanden sind.

Tagesschulangebote sind grundsätzlich sinnvoll. Ein gänzlicher Verzicht auf Unterricht am Nachmittag erscheint jedoch nicht sinnvoll, weil dies die kognitive Belastung alleine auf den Morgen konzentriert. Ausserdem könnte die Klassengemeinschaft unter einer solchen Reform leiden, weil der Leistungsdruck am Morgen steigt.

Die Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen-Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Es stellt sich die Frage, was mit einer solchen Einschränkung der Wohnortwahl bezweckt werden soll. Um die Sozialhilfekosten zu begrenzen und eine faire Verteilung auf die Gemeinden zu gewährleisten, wäre eine gewisse Einschränkung der Wahlmöglichkeiten allenfalls diskutabel. Es kann jedoch nicht das Ziel sein, Flüchtlinge aus gewissen Gemeinden fernzuhalten.

Genügende Kenntnisse einer Landessprache stellen eine unverzichtbare Voraussetzung für die Integration dar. Die bestehenden sprachlichen Anforderungen sind jedoch, in Verbindung mit allen weiteren Einbürgerungshürden, genug hoch. Sollte die Einbürgerung in Bezug auf die Wohnsitzdauer erleichtert werden, könnte das Kriterium des Spracherwerbs allenfalls höher gewichtet werden.

Eine Kündigung der Bilateralen wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können.

Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene stellt ein sinnvolles Instrument dar, um Ausländer*innen, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unserer politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtern. Demokratie bedeutet, dass Personen an jenen politischen Entscheiden mitwirken können, von denen sie selbst betroffen sind. Da niedergelassene Ausländer*innen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten müssen, sollten sie politisch mitbestimmen können.

Wenn eine Person an einer unheilbaren Erkrankung schwer leidet und nicht mehr zu einer Selbstötung in der Lage ist, kann die direkte aktive Sterbehilfe als Akt der Humanität gesehen werden und sollte legalisiert werden, sofern sie unter kontrollierten Bedingungen stattfindet und zweifelsfrei dem Willen des*der Betroffenen entspricht. Selbstverständlich dürften Ärzt*innen nicht dazu verpflichtet werden, Sterbehilfe zu leisten.

Das aktuell bestehende Verbot erweist sich als realitätsfremd. Ein Verbot, das in der Praxis nicht durchgesetzt wird, schadet der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Ein legaler Cannabis-Markt mit regulatorischen Leitplanken ist zweifellos besser als ein unkontrollierter Schwarzmarkt.

Die Barrierefreiheit gehört zu den Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Der Umbau der Haltestellen ist gesetzlich vorgeschrieben und wird vielerorts bereits umgesetzt. Eine Beschleunigung ist grundsätzlich zu begrüssen ist aber nicht der einzige Aspekt für ein attraktives ÖV-Angebot.

Kultur leistet einen Beitrag zu gesellschaftlichen Integration und Reflexion. Zudem ist sie ein Wirtschaftsfaktor. Kulturförderung ist deshalb eine bedeutende Staatsaufgabe, für die Mittel zur Verfügung stehen müssen.

Der Vorschlag zielt möglicherweise darauf ab, die Kulturförderung als Staatsaufgabe zu schwächen. Es ist nicht gesichert, dass im Lotteriefonds zukünftig genügend Mittel zur Verfügung stehen werden.

Aufgrund der aktuellen Teuerung befürworten wir eine Anpassung des Steuertarifs, um Personen mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten. Senkungen des Steuerfusses, von denen vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren, lehnen wir hingegen ab. Der Steuerfuss wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gesenkt. Weitere Steuerausfälle könnten dazu führen, dass Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt und Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden können.

Die Individualbesteuerung entspricht einer konsequenten Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes. Verheiratete und unverheiratete Paare sollten in Bezug auf Steuern gleich behandelt werden.

Personen mit hohem Einkommen sind von der Teuerung weit weniger betroffen als Personen mit niedrigem Einkommen. Um letztere entlasten zu können, müssen hohe Einkommen stärker besteuert werden.

Die strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden im Kanton St.Gallen sind sehr unterschiedlich. Es ist eine Frage der Solidarität, dass Gemeinden mit vorteilhaften Rahmenbedingungen die benachteiligten Gemeinden finanziell unterstützen. Der horizontale Finanzausgleich ist in fast allen anderen Kantonen etabliert.

Die Fülle und Kompexität der Aufgaben des Kantons sowie die Erwartungen der Bürger*innen nehmen laufend zu. Der Kantonsrat als Gesetzgeber ist für diese Entwicklung mitverantwortlich. Es ist widersprüchlich, wenn die Mitte-Rechts-Mehrheit im Kantonsrat einerseits neue Vorgaben an die Verwaltung schafft, aber keine Personalressourcen für deren Umsetzung bewilligt.

Mobilität ist für einen beachtlichen Anteil an den CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Mit der Erhöhung des Pendler-Abzugs wird eine nicht nachhaltige Form der Mobilität steuerlich privilegiert und damit gefördert. Das ist angesichts des Klimawandels und der notorischen Überlastung der Strasseninfrastruktur unverantwortlich und setzt die falschen Anreize.

Wer vollzeit arbeitet, soll mit seinem Einkommen einen minimalen Lebensstandard finanzieren können.

Die Lohnunterschiede sind nach wie vor vorhanden. Massnahmen zur Herstellung der gesetzlich geforderten Lohngleichheit sind zu Begrüssen, es sollten aber neben Kontrollen weitere Aspekte berücksichtigt werden, wie z.B. die Thematisierung von Lohnverhandlungen in der Berufsbildung.

Freihandel ist nur legitim, wo faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Dies ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich nicht der Fall. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar.

Von Kleinunternehmen kann eine umfassende Kontrolle ihrer Lieferketten selbstverständlich nicht verlangt werden. Grossunternehmen und Konzerne müssen aber konsequent in die Pflicht genommen werden. Die Schweiz kann dadurch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene leisten.

Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist nicht erstrebenswert.

Eine Erhöhung oder Aufhebung der Ausnutzungsziffer kann in Betracht gezogen werden, wenn eine genügende Wohn- und Siedlungsqualität durch andere Instrumente (z.B. Grünflächenziffer) gewährleistet werden kann. Eine Aufweichung birgt die Gefahr eines unzureichenden Gesundheitsschutzes. Zielführender sind Temporeduktionen und lärmarme Strassenbeläge bei stark befahrenen Strassen.

Für den raschen Aufbau einer nachhaltigen, autarken Energieversorgung ist es unabdingbar, das Solarpotenzial bei geeigneten, bestehender Bauten und Anlagen konsequent zu nutzen. Selbstverständlich soll eine Befreiung von der Pflicht in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Je stärker das Potenzial von Infrastrukturen genutzt wird, desto geringer ist der Bedarf an Energieerzeugungs-Anlagen in der Landwirtschaft und in den Alpen.

Welche Massnahmen zur Erreichung eines Ziels am besten geeignet sind, muss im Einzelfall beurteilt werden. Klare Gebote und Verbote sind u.U. effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreiz- und Fördersysteme. Ausserdem zeigt die Vergangenheit. dass sich mit Anreizen und Zielvereinbarungen kein wirksamer Klimaschutz erzielen lässt - die Entwicklung ist schlicht zu langsam.

Die bisherigen Gesetze im Bereich Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz haben die Dekarbonisierung gebremst. In sensiblen Gebieten soll weiterhin eine faire Interessenabwägung stattfinden. Insbesondere der Zubau von winterstromoptimierten Energieerzeugern (Wind und alpine Photovoltaik, Speicherwasserkraft) in der Nähe bestehender Infrastruktur darf nicht durch Umwelt- und Landschaftsschutz verhindert werden. Denn zuletzt dienen die Anlagen auch dem Umwelt- und Landschaftsschutz.

Die heutigen Tierschutzvorschriften sind (auch in der Schweiz) weit von dem entfernt, was aus Sicht der Verhaltensforschung als artgerecht gelten könnte. Der Grundsatz der Tierwürde, welcher in der Bundesverfassung verankert ist, wird in der Tierschutzgesetzgebung nicht konsequent umgesetzt und in der Praxis z.T. mit Füssen getreten (inbes. in der konventionellen Schweine- und Geflügelhaltung).

Solche Strassenprojekte sind Fehlinvestitionen. Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr, weil sie deren Attraktivität erhöhen. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf insbesondere in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Die finanziellen Mittel sollen in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Langsamverkehr) investiert werden.

Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Sicherheit und weniger Lärmbelastung steigern die Attraktivität der betroffenen Gebiete. Auf dicht befahrenen Strassen ist der Zeitverlust durch flüssigeren Verkehr marginal. Das von SVP, FDP und Mitte angestrebte Verbot ist deshalb nicht zielführend.

Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Klimawandel, Migration) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Die Schweiz hat ihr Neutralitätsverständnis im Verlauf der Geschichte immer wieder den weltpolitischen Umständen angepasst. Wenn Staaten wie Russland das Völkerrecht missachten, kann die Schweiz keine neutrale Haltung einnehmen. Gerade kleine Staaten haben besonderes Interesse daran, dass das Völkerrecht respektiert wird.

Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen. Sofern der Bedarf besteht ist ein Ausbau sinnvoll.

Es wäre nicht opportun, die Landeskirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften zu benachteiligen. Erträge aus Kirchensteuern dürften aber nicht für politische Kampagnen zu verwenden.

Vor allem in Stadtzentren stellt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordung z.T. eine Herausforderung dar. Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Wir befürworten grundsätzlich eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften anstelle einer vermehrten Videoüberwachung. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine mögliche Alternative sind SIP-Patrouillendienste, die auch Sozialarbeit leisten.

Die automatisierte Fahrzeugfahndung kann einen wertvollen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leisten, ist aber unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes umstritten. Da Nummernschilder und keine Personen erfasst werden und da die Daten nach dem Abgleich bei einem Nicht-Treffer sofort gelöscht werden, erscheint der Einsatz dieser Technologie vertretbar.

Es soll selbstverständlich darauf hingewirkt werden, dass Veranstalter*innen von Demonstrationen mit den Behörden kooperieren. Bei unbewilligten Demonstrationen besteht aber häufig das Problem, dass der*die Veranstalter*in keine juristische Person ist und nicht eindeutig identifiziert werden kann. In diesen Fällen würde die Regel ins Leere laufen.

Das Predicitve Policing ist unter dem Gesichtpunkt des Persönlichkeits- und Datenschutzes heikel, kann aber inbesondere zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt einen wichtigen Beitrag leisten. Die GRÜNEN sprechen sich tendenziell für die Nutzung solcher Technologien aus, jedoch in einem regulatorisch klar definierten Rahmen.

Die Aussage ist höchstens theoretisch richtig. Unter seriösen Ökonom*innen ist unbestritten, dass es Bereiche gibt, in denen der Marktmechanismus versagt (Stichworte: externe Effekte und Kosten z.B. Schäden an Mensch und Umwelt, ungleiche Vertilung öffentlicher Güter, Trittbrettfahrer-Problem). Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für Märkte so zu setzen, dass nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht wird und die Ungleichheit in der Gesellschaft reduziert werden kann.

Die Aussage ist in dieser Pauschalität unhaltbar. Für viele Kinder stellt der Kita-Besuch in sozialer und pädagogischer Hinsicht eine Bereicherung dar. Kinder sollten aber sicher nicht ausschliesslich extern, sondern auch durch beide (!) Eltern betreut werden.

Die Digitalisierung bietet Zweifelsfrei grosse Chancen. In Anbetracht der aktuellen Digitalisierungs-Euphorie ist aber eine gewisse Vorsicht angebracht (Datenschutz, Datensicherheit, Abhängigkeit von Konzernen, Energieverbrauch).

Strafe ist kein Selbstzweck und soll nicht der Befriedigung von Rachegelüsten, sondern der Sozial- und Spezialprävention dienen. Die Wiedereingliederung ist schon mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben.

Auf lange Sicht ist ein Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt nicht möglich. Eine Drosselung des derzeitigen, nicht nachhaltigen Wachstums ist unumgänglich, um den Fortbestand unserer Zivilisation (und somit auch der Wirtschaft) zu sichern. Die Gesellschaft und die Wirtschaft sind langfristig auf eine intakte Umwelt angewiesen.