Fabian Bolli

Grünliberale Partei | 04.01 | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Grundsatz: Die beste Lösung ist eine Flexibilisierung. Nicht alle Berufe "können" und sollten gleich lang arbeiten. Zudem ist Arbeiten ja nicht zwingend eine Belastung für alle. Ansonsten eher ja, weil: Die Lebenserwartung steigt, die AHV ist finanziell trotz der verfehlten Kalkulationen nicht in optimalem Zustand.

Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern

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Behinderte Kinder sollen bestmöglich in die Gesellschaft integriert und ein würdevolles Leben führen sollen. Sollte es dafür an Geld fehlen, ja. Ansonsten eher nein. Der springende Punkt scheint mir hier v.a. die Akzeptanz und Offenheit der Gesellschaft.

Finanzierung Elternbeiträge Kitas

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Es müssen genügend Angebote zur Verfügung stehen. Kindertagesstätten können dem Kind und den Eltern viel bringen (ich war selbst über Jahre in der Kinderkrippe und dem Hort - es war eine sehr prägende, positive Zeit!) und tragen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Insofern sollten Familien damit entlastet werden, zumal sie so der Gesellschaft auch etwas zurückgeben.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien sind ein systematisches Problem, das Bern nicht lösen kann oder will. Unsere IPV im Kanton ist zwar nett gemeint und sicher entlastend, sie nährt langfristig aber ein kaputtes System und liegt den Gemeinden sehr schwer auf dem Portemonnaie. Das ist keine Lösung!

Erneuerung Kantonsspital

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Ich bin nicht Gesundheitspolitiker, die Infrastruktur der Spitäler Schaffhausen ist aber definitiv erneuerungsbedürftig. Es muss jetzt vorwärts gehen.

Schule & Bildung

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Ich habe grosse Hochachtung vor dem Lehrerberuf. - Viele meiner Freunde und Bekannte üben ihn aus. Er ist äusserst herausfordernd, arbeitsintensiv und verantwortungsvoll. Und nicht zuletzt herrscht Lehrermangel. Die Schulen (resp. der Zugang zu Bildung) sind unser wichtigster Hebel für mehr Chancengleichheit. - Ihre Qualität ist daher entscheidend, das darf entsprechend entlöhnt werden.

Integrative Schule

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Dafür spricht, dass die Schule nicht nur sachliches Wissen, sondern klar auch soziale Kompetenzen vermittelt, bezüglich dem der Ansatz wohl positiv zu bewerten ist. Intuitiv scheint das aber keine intelligente Lösung, zumal angenommen werden kann, dass dies die Lernprozesse der andren verschlechtert. Nicht umsonst werden die SuS in der Sekundarstufe und darüber hinaus in Leistungsgruppen unterteilt.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist das wichtigste Ideal einer liberal-demokratischen, sprich unserer Gesellschaft. Insofern gilt es jede Chance zu nutzen, diesem Ideal näher zu kommen. Das schafft Gerechtigkeit.

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Das ist das klare Bedürfnis unserer heutigen Gesellschaft. Auch in Neuhausen wurde damit ein grosses Bedürfnis angesprochen. Die Entwicklung und die Erziehung für das Kind werden damit diversifiziert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie damit gefördert.

Handyverbot Schulen

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Das ist gar etwas radikal, ein solches Verbot wird kaum zu "gesunden" Einsichten des Kindes führen. Klar ist, dass das Handy den Unterricht nicht stören darf. Dort sind klare und hart durchgesetzte Regeln angezeigt, sonst funktioniert es nicht.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühren müssen für den Staat Kostendeckend sein, nicht mehr oder weniger. Viel wichtiger sind vereinheitlichte und faire Bedingungen. Es kann nicht sein, dass jemand Schweizer ist und keine der Landessprachen fliessend spricht und es kann auch nicht sein, dass jemand NICHT Schweizer ist, weil er die Höhe des Matterhorns nicht auswendig kennt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn jemand zehn Jahre in der Schweiz wohnhaft ist, steht ihr oder ihm der Einbürgerungsprozess offen. Mit all seinen Rechten und Pflichten.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Es kursieren viel Horrorgeschichten und Falschauffassungen ggü. Asylsuchenden und andererseits ist die Kriminalitätsrate von Asylsuchenden de facto auch massiv höher (rund 21%, 2024 ggü. CH rund 6%, 2023). Ein Beitrag zur Lösung beider Probleme ist eine gute Integration und das kostet eben. Missbrauch sollte allerdings nicht toleriert und hart sanktioniert werden, das Entscheidende ist der Wille des Einzelnen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das ist schlicht Humbug. Das bringt niemandem etwas.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Obligatorische Hundekurse

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Es scheint mir nicht all zu vermessen, die Verantwortung einer Hundehalterin resp. eines Hundehalters irgendwo anzusprechen.

Ausbau Kulturförderung

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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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In offiziellen Publikationen scheint dies kein Problem. In Gesetzestexten sollte allerdings darauf verzichtet werden. Im Allgemeinen frage ich mich, wer sich an geschlechtsneutraler Sprache wirklich im tiefsten Inneren stören kann.

Ausbau Sportförderung

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Der Staat gibt viel Geld aus. Auf der Liste unnötiger Ausgaben waren Sportanlagen oder die Förderung von Vereinen noch selten. Zudem sind die Beiträge teilweise ziemlich tief (z.B. durch die Gemeinde NH: CHF 22'925 für Jugendförderung 2024). (Sport)Vereine sind im Allgemeinen etwas in die Krise geraten, dabei leisten sie einen äusserst wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dort leistet die oder der Einzelne einen Dienst für die Gesellschaft.

Finanzen & Steuern

Senkung Einkommenssteuern

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Zwar wurden die Steuern zuletzt stark gesenkt aber im Allgemeinen sind tiefe Steuern anzustreben.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Optimierung muss ein kontinuierlicher Prozess sein, da sollte sich der Staat nicht von privaten Unternehmen unterscheiden. Das kann Verzicht oder Reorganisation sein. Bei den aktuellen Budgetüberschüssen diese Anstrengungen zu erhöhen erscheint etwas deplatziert.

Individualbesteuerung

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Alles andere entspricht nicht mehr unserer Zeit und ist ungerecht.

Wirtschaft & Arbeit

Erschwerung Einkaufstourismus

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An sich eher unsympathisch im Prinzip (Protektionismus). Es wäre eine Massnahme um die lokalen Betriebe zu unterstützen (Lädelisterben), dazu sollte lieber zu anderen Mitteln gegriffen werden. Z.B. die Attraktivierung des öffentlichen Raums.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Zwar werden die Einkaufsaktivitäten durch eingeschränkte Öffnungszeiten gebündelt und der Prozess dadurch volkswirtschaftlich effizienter gemacht. Allerdings sollte auch jede Ladenbesitzerin und jeder Ladenbesitzer selbst entscheiden, wann sie oder er geöffnet haben will. Betriebswirtschaftliche Regeln werden die Ladenöffnungszeiten dann auch automatisch einschränken, weil sich ein zu extensiver Betrieb i.d.R. nicht lohnen würde.

Freihandelsabkommen mit USA

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Freiher Handel war im Grundsatz immer etwas Gutes. Die Politik muss aber auch bereit sein, diese zukünftig mit sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitszielen zu verbinden.

Konzernverantwortung

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Soziale und ökologische Nachhaltigkeitsziele müssen in einer globalisierten Welt entlang der Waren- und Wertkette forciert werden. Schweizer Unternehmen sind hier besonders in der Pflicht.

Einführung Mindestlohn

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Allgemeine Mindestlöhne sind zwar gut gemeint aber sie sind selten zielführend. Eine Vielzahl von Jobs würden dadurch wohl verschwinden, gewisse Arbeiten gar nicht mehr marktfähig. Dadurch entstünde grössere Arbeitslosigkeit und dadurch wiederum höhere Steuerbelastung, geringere Konsumlevels. Es entsteht eine Negativspirale, es wäre kontraproduktiv.

Kantonsentwicklung & Raumplanung

Unterstützung altersgerechtes Wohnen

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Das Rentensysteme müsste es eigentlich zulassen und genug stabil sein, sodass es keine all zu grosse kantonale Unterstützungsprogramme dafür benötigt. So obliegt es den Einzelperson, inwiefern sie sich finanziell auf das Alter vorbereiten will. Altersgerechtes Wohnen ist allerdings sehr teuer und selbstverständlich sollte der Staat insoweit in die Bresche springen, sodass, unter welchen Umständen auch immer, das Leben im Alter für jede und jeden würdevoll ist.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Hier ist staatlicher Eingriff angezeigt, weil der Staat es zu einem grossen Teil verursacht. Das vorhandene Bauland ist begrenzt, um unseren wertvollen Boden zu schützen und die "Verhüüselung" der Schweiz zu stoppen. Dadurch wird der Wohnraum allerdings limitiert und dadurch unweigerlich teurer. Es gibt also einen guten Grund in den Wohnungsmarkt einzugreifen.

Aufwertung Rheinuferpromenade

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Die Aufwertung des öffentlichen Raums ist eine Kernkomponente des neuen Raumplanungsgesetzes. Die Innenentwicklung wird aus gutem Grund der Verbauung wertvollem Bodens vorgezogen. Das hat zur Folge, dass der Siedlungsraum dichter bebaut wird. Um dies auszugleichen muss der öffentliche Raum ästhetisch, erlebnisreich und zugänglich sein um den Bewohnerinnen und Bewohnern die bestmögliche Lebensqualität in einer lebendigen Stadt zu ermöglichen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize und Lenkungen sind Verboten stets vorzuziehen, wenn sie das Ziel erreichen. Es ist der liberalere Ansatz: Damit können fehlerhafte Systeme im Rahmen des Verursacherprinzips korrigiert werden, zum Beispiel dass der verschwenderische CO2-Ausstoss zu wenig kostet. Man muss aber auch ganz klar anerkennen, dass Anreize und Lenkungen alleine die Klimakrise nicht lösen, dafür sind wir zu spät. Zudem werden auch diese Massnahmen immer wieder von rechten Kreisen bekämpft.

Verbot Schottergärten

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Ein striktes Verbot wäre wohl etwas radikal. Schotter- und/oder Steingärten einzuschränken und an gemässigte ökologische Standards zu knüpfen wäre verhältnismässig und zielführend.

Biodiversitäts-Initiative

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Die Biodiversität ist gefährdet im Siedlungsgebiet als auch in Landwirtschaftsgebiet. Es ist wichtig, dass diese geschützt wird, denn Ökosysteme sind nicht einfach ein interessantes Naturprodukt, sondern können in spezifischen Fällen unsere Lebensgrundlage darstellen. Die Biodiversitätsinitiative ist dabei nicht radikal und zieht den Bund stärker in die Verantwortung.

Solaranlagenpflicht Neubauten

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Das Anliegen wäre zeitgemäss und konsequent im Wettstreit um die Energiewende und setzt auf den wichtigsten erneuerbaren Energieträger. Es ist schon lange so, dass der Staat rigoros Bauvorschriften erlässt. Im Kampf gegen den Klimawandel wären diese wenigstens mit Sicherheit zielführend. Selbstverständlich müssten angemessene Übergangsbestimmungen eine eigentümerverträgliche Umsetzung garantieren.

Verkehr

Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel

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Das vorliegende Projekt ist keine Lösung. Es widerspricht unseren verkehrspolitischen Zielen und ist unverhältnismässig. Es ist noch auf einen durchgängigen Vierspurausbau der A4 ausgelegt, was unserer Region keine Verkehrsentlastung, dafür Transitverkehr beschert. Eine Überarbeitung des veralteten Projekts wäre nötig gewesen, was man nicht wollte.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der ÖV ist einer der beiden Verkehrsmittel, der über alle Distanzen sinnvoll funktioniert. Wollen wir attraktive Alternative bieten zum emissions- und platzintensiven Auto, ist der ÖV das go-to. Das muss das Ziel sein. Wichtig ist dabei allerdings, dass ein smartes und gut abgestimmtes ÖV-System entsteht. Es braucht nicht immer zwingend riesige und teure Infrastrukturen. Die Stärke hat der ÖV zudem v.a. in den urbanen Gebieten.

Ausbau Langsamverkehr

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Unbedingt. Velofahren als auch der Fussverkehr als Verkehrsmittel sind gut für die Menschen und die Umwelt. Durchgängige, direkte und sichere Veloinfrastruktur ist dafür unerlässlich. Diese wurde in den letzten Jahrzehnten stark zugunsten des Autos vernachlässigt, weshalb ein grosser Nachhalbedarf entsteht. Mit dem Aufkommen der E-Bikes ist das Velo nun auch über mittlere Distanzen zur echten Option geworden. Investitionen in diesen Verkehrsträger lohnen sich also!

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der MIV wickelt heute über die Hälfte des Verkehrs ab. Auch wenn es das Ziel sein muss mit anderen Verkehrsträgern attraktive Alternativen zu bieten, wird das Auto nicht einfach verschwinden. Für entlegene Orte und gewerbliche Zwecke ist das Auto zudem unerlässlich. Insofern ist die bestehende Strasseninfrastruktur gut instand zu halten, ohne Kapazitätserweiterungen. Allerdings muss der MIV in den platzarmen Städten vermehrt umweltschonenden Verkehrsträgern weichen.

Verbot Tempo 30

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Verkehrsorientierte Strassen sind entscheidend für ein leistungsfähiges Strassennetz, deshalb sind es eben ja gerade verkehrsorientierte Strassen. D.h. dort muss der Fokus stärker auf Leistung liegen als auf den siedlungsorientierten Strassen (--> Fokus Lebensqualität). Allerdings ist die Annahme falsch, dass Tempo 30 zu einer Reduktion der Leistungsfähigkeit führt, sondern im Gegenteil. Meist wird auf den betroffenen städtischen Abschnitten zudem ohnehin nicht schneller als 30 gefahren.

Politisches System & Digitalisierung

Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht

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Ich finde die Stimm- und Wahlpflicht im Schaffhausen als eine sympathische Eigenheit. Diese sollten wir beibehalten, zudem der Betrag im Falle einer "Busse" ja auch ziemlich beschieden ausfällt.

«Umsetzungsinitiative»

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Der Volkswille wollte durch den Kantonsrat umgangen werden. Der Volkswille gehört umgesetzt, auch wenn die politisch-rechtlichen Prozesse dahinter höchst fragwürdig sind. Im Allgemeinen ist Transparenz in der Politik sehr wichtig.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ich sehe keinen triftigen Grund gegen diesen technologischen Fortschritt, dafür viele Vorteile.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralitätspolitik ist heikel. Allerdings hat die Neutralität vielmehr mit Identität als mit Dogma zu tun. Eine strikte Neutralität ist nicht mehr zeitgemäss, weil auch die Schweiz international für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einstehen soll.

Sicherheit & Polizei

Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche

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Wie auch bei den Erwachsenen muss die "Resozialisierung" resp. die "Reintegration" das Ziel sein bei Straftätern. Bei Jugendlichen sind die eigenen Überzeugungen zwar eher radikaler aber dafür auch noch formbarer. Es muss bestmöglich versucht werden sie in ein ausgeglichenes Leben zurückzuholen.

Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst

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Die Nationalität ist kein Kriterium für einen gute Polizistin resp. einen guten Polizisten.

Aufhebung Bettelverbot

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Betteln soll in unserer Gesellschaft keine anerkannte "Versorgungsform" sein. Personen die es nötig haben zu betteln müssen anderweitig aufgefangen werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wenn es die personelle Situation zulässt wäre das wohl wünschenswert. Der Bahnhof erzeugt bei vielen Menschen ein Unsicherheitsgefühl.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Absolut richtig, solange die negativen Seiteneffekte durch den Staat (und die Gesellschaft) gewissenhafat abgefangen werden und das Streben nach Gerechtigkeit damit einher geht.

Traditionelles Familienmodell

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Das ist alleine in Bezug auf die Eltern sehr unausgewogen, wenn das Kind zwar sehr viel Zeit mit dem einen, kaum aber Zeit mit dem Anderen verbringt. Ganz geschweige denn von der Welt ausserhalb des Elternhauses. Versorgung und Erziehung müssen nicht nur aus dem Elternhaus kommen. Als ehemaliges Hortkind weiss ich, welche Vorteile es auch haben kann, als Kind einen Teil der Zeit ausserhalb des Elternhauses zu verbringen.

Bestrafung Krimineller

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Das ist nicht nachhaltig. Ein gewisses Mass an Bestrafung dient wohl der Genugtuung für allfällige Opfer, v.a. in schweren Fällen. Dafür habe ich grosses Verständnis. Nüchtern betrachtet macht das Ziel der Wiedereingliederung allerdings viel mehr Sinn.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Schwierig. Die Fragestellung formuliert die beiden Pole als Gegensätzlichkeit. Das sind nicht per se Gegensätze. Es wird der Königsweg vergessen, wir müssen umweltschonender werden und Wohlstand generieren. Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: Wirtschaft, Sozial, Ökologie. Man muss alle Dimensionen berücksichtigen.

Umverteilung

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Die Grundidee in einem liberal-demokratischen System muss sein, dass es sich lohnt Leistung zu erbringen (Meritokratie). Der Kapitalismus ermöglicht dies grundsätzlich, in der Extreme führt er aber auch zu starker Ungleichheit. Dieser "Systemfehler" muss korrigiert werden durch eine gemässigte und zielführende Umverteilung, sodass sich Leistung trotzdem noch klar lohnt. Mehr Umverteilung als heute ist sicher nicht in allen Bereichen notwendig.

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