Jean-Marc Behr

FDP. Die Liberalen | 03.15
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich bin für ein flexibles Rentenalter. Wer in einem Büro arbeitet kann dies auch über 65 hinaus tun. Wer auf dem Bau arbeitet soll auch mit 60 in die Rente gehen können.

Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern

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Finanzierung Elternbeiträge Kitas

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Man soll dafür sorgen, dass das ganze System effizienter und billiger gestaltet wird, z.B. durch weniger unnötige Regulierungen und administrativer Aufwand. Die Kosten müssen gesenkt werden; Prämienverbilligungen sind reine Symptombehandlung, keine Ursachenbehebung.

Erneuerung Kantonsspital

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Das Kantonsspital ist in die Jahre gekommen und benötigt daher eine Erneuerung

Schule & Bildung

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Der Lehrerberuf muss wieder attraktiver gestaltet werden, weniger integrative Schule, weniger unnötiger Aufwand für die Lehrpersonen; dann haben die Lehrpersonen auch wieder mehr Freude am Beruf.

Integrative Schule

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Das führt zu einer Über- und Unterforderung der Kinder. Eine Segregation ist hier im Sinne aller. Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen benötigen entsprechend spezialisiertes Lehrpersonal, um gerecht gefördert zu werden. Ein integratives Modell für den Kindergarten befürtworte ich eher, ab der Primarschule aber nicht mehr.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Eine gute Bildung für alle Kinder ist die Grundlage für das spätere Leben. Bildung ermöglicht allen Chancen und Aufstieg.

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Das soll wenn dann primär an Familien gerichtet sein, wo beide Elternteile arbeiten.

Handyverbot Schulen

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Die Kinder werden mit aktuell mit Eindrücken geflutet. Die sozialen Medien fördern die massenhafte Konsumation von kurzen Inhalten. Das überfordert das Gehirn und reduziert die Aufmerksamkeitspanne, auch bei Erwachsenen . Ein Handyverbot in der Schule fördert den sozialen Austausch unter den Kindern. Mit einem solchen Verbot hat man eine gute Grundlage, die für das spätere Leben hilfreich ist. Sonst sind die Kinder später auch als Erwachsene ständig am Handy, auch bei der Arbeit.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das kann man diskutieren, soll sich aber nur auf Gemeindeebene beschränken. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man sich nach 10 Jahren einbürgern lassen kann. Man muss das Wahlrecht auch wollen.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Das Problem ist doch, dass oft Asylsuchende kommen, die eine gute Ausbildung haben und diese hier nicht anerkannt wird. Man muss doch schauen, dass diese Leute sich schnell in der Arbeitswelt integrieren können. Dann kostet alles auch weniger und die Integration verläuft schneller und sanfter.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen funktioniert grundsätzlich gut. Aber man soll die Grenze wieder verstärkt bewachen. Denn innerhalb des Schengenraums gibt es illegale Aktivitäten wie zum Beispiel Drogenschmuggel. Mit der Digitalisierung könnte man sich auch überlegen eine automatische Ausweiskontrolle einzuführen, dann weiss man auch wer über die Grenze kommt. Das führt nicht zwingend zu mehr Stau.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Obligatorische Hundekurse

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Ausbau Kulturförderung

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Der Kanton soll die Kultur fördern. Er macht aktuell genug dafür. Man könnte auch die administrativen Hürden für kulturelle Veranstaltungen senken, dann kostet alles auch weniger und die Bewilligungsverfahren sind schneller erledigt.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Solange das Volk das nicht per Abstimmung verlangt, soll der Kanton die Sprache wie bislang handhaben.

Ausbau Sportförderung

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Sport fördert die Teamfähigkeit, Volksgesundheit und hat eine integrative Wirkung für Menschen aus ärmeren Haushalten, mit Migrationshintergrund oder persönlichen Schwierigkeiten. Die Wirkung des Sports wird oft unterschätzt.

Finanzen & Steuern

Senkung Einkommenssteuern

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Man muss zuerst beim Staat die unnötigen Ausgaben streichen und allgemein die Administration vereinfachen und verschlanken. Wenn die Kosten dann niedriger sind, kann man für alle die Steuern senken.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Man ist später froh, wenn man in schwierigen Situationen Geld für das Wesentliche hat

Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Erschwerung Einkaufstourismus

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Das massenhafte Bestellen im Internet führt zum Ladensterben, man muss hier sicher etwas machen. Das kann ein Teil der Lösung sein.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Vielfach sind die Läden dann zu, wenn die Leute von der Arbeit heimkommen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Ein Freihandelsabkommen auf jeden Fall. Landwirtschaft kann, muss aber nicht zwingend dazugehören

Konzernverantwortung

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Je mehr man reguliert, und je mehr Unternehmen Unmengen an Nachweisen erbringen müssen, umso mehr bläht man den Verwaltungsapparat in den Firmen und beim Staat auf. Firmen sollen sich an Umweltstandards halten; es gibt aber bessere Lösungen als immer mehr staatliche Kontrollen. Die Konsumenten haben eine starke Hebelwirkung, das geht gerne vergessen.

Einführung Mindestlohn

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Grenzgänger haben bei sich ein günstigeres Leben als Menschen in der Schweiz. Die aktuelle Lösung stimmt so.

Kantonsentwicklung & Raumplanung

Unterstützung altersgerechtes Wohnen

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Man sollte eher daraufhin arbeiten, dass die Leute ein Eigenheim haben. Gegenwärtig werden in der Schweiz ausserdem viele "unbezahlbare" Wohnungen gebaut.

Aufwertung Rheinuferpromenade

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Verbot Schottergärten

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Biodiversitäts-Initiative

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Solaranlagenpflicht Neubauten

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Fördern ja, Zwang nein

Verkehr

Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel

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Ausbau öffentlicher Verkehr

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Es wurde schon viel gemacht. Der ÖV funktioniert und das Angebot ist sehr gut. Der Ausbau aus den letzten Jahren hat viel Positives bewirkt. Die Frage ist, ob man noch viel mehr erreichen kann. Dort wo die Nachfrage hoch und das Angebot niedrig ist, soll man den ÖV ausbauen.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Kreisel beim Vordersteig ist oft überlastet

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht

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Die Leute können auch leer abstimmen.

«Umsetzungsinitiative»

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Transparenz ist gut für den Wähler. Bei den Spenden seitens der Gewerkschaften ist vieles nachwievor zu wenig transparent.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz muss zu ihren Werten stehen. Anstatt ständig EU Sanktionen zu übernehmen, sollte die Schweiz selber Sanktionen formulieren und ergreifen. Damit wirkt die Schweiz unabhängiger und glaubwürdiger. Wenn man immer EU Sanktionen übernimmt, ist man eine Windfahne.

Sicherheit & Polizei

Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche

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Auch als Jugendlicher hat man einen Sinn für richtig und falsch. Wenn man z.B. Leute brutal verprügelt, dann hat man sich bewusst für diese schwere Straftat entschieden. Dann sollte auch das Alter keinen mildernden Einfluss haben.

Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst

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Die Voraussetzungen müssen einfach klar formuliert werden. Fliessend Deutsch sprechen und klar zu den Schweizer Werten stehen. Die Person muss dann eine Niederlassungsbewilligung haben.

Aufhebung Bettelverbot

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Mit einer Aufhebung des Bettelverbots ermöglicht man es den Kartellen noch einfacher an Geld zu kommen. Man kann weiterhin betteln, allerdings mit Bewilligung.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Es war vor 20 Jahren sicherer als es heute ist. Der Bahnhof soll ein Ort der Begegnung aber auch ein sicherer Ort sein. Ist er das nicht, nutzen weniger Menschen den ÖV. Der Bahnhof ist ausserdem der Ort, wo Reisende (Inlandtouristen und internationale Besucher) den ersten Eindruck der Stadt erhalten.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ein freier Markt fördert die Innovation, zu viele Regulierungen verhindern diese. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo Auswüchse zu negativen Folgen führen.

Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Bei sehr schweren Straftaten ist die Bestrafung wichtiger. Wenn man ständig zu lasch ist, dann schreckt das Strafmass nicht mehr ab. Man vergisst ausserdem gerne die Rückfallgefahr.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umverteilung

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Der Staat soll Bedingungen schaffen, damit Leute eine Arbeitsstelle haben bzw finden könnnen, dass Ü50 Menschen schnell wieder eine Stelle finden können. Einfach nur Geld umverteilen löst das Problem nicht, man muss die Ursachen für Armut anpacken.

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