Jean-Marc Behr
FDP. Die Liberalen | 03.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Man soll dafür sorgen, dass das ganze System effizienter und billiger gestaltet wird, z.B. durch weniger unnötige Regulierungen und administrativer Aufwand. Die Kosten müssen gesenkt werden; Prämienverbilligungen sind reine Symptombehandlung, keine Ursachenbehebung.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Kantonsspital ist in die Jahre gekommen und benötigt daher eine Erneuerung
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Lehrerberuf muss wieder attraktiver gestaltet werden, weniger integrative Schule, weniger unnötiger Aufwand für die Lehrpersonen; dann haben die Lehrpersonen auch wieder mehr Freude am Beruf.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das führt zu einer Über- und Unterforderung der Kinder. Eine Segregation ist hier im Sinne aller. Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen benötigen entsprechend spezialisiertes Lehrpersonal, um gerecht gefördert zu werden. Ein integratives Modell für den Kindergarten befürtworte ich eher, ab der Primarschule aber nicht mehr.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine gute Bildung für alle Kinder ist die Grundlage für das spätere Leben. Bildung ermöglicht allen Chancen und Aufstieg.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das soll wenn dann primär an Familien gerichtet sein, wo beide Elternteile arbeiten.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kinder werden mit aktuell mit Eindrücken geflutet. Die sozialen Medien fördern die massenhafte Konsumation von kurzen Inhalten. Das überfordert das Gehirn und reduziert die Aufmerksamkeitspanne, auch bei Erwachsenen . Ein Handyverbot in der Schule fördert den sozialen Austausch unter den Kindern. Mit einem solchen Verbot hat man eine gute Grundlage, die für das spätere Leben hilfreich ist. Sonst sind die Kinder später auch als Erwachsene ständig am Handy, auch bei der Arbeit.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das kann man diskutieren, soll sich aber nur auf Gemeindeebene beschränken. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man sich nach 10 Jahren einbürgern lassen kann. Man muss das Wahlrecht auch wollen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Problem ist doch, dass oft Asylsuchende kommen, die eine gute Ausbildung haben und diese hier nicht anerkannt wird. Man muss doch schauen, dass diese Leute sich schnell in der Arbeitswelt integrieren können. Dann kostet alles auch weniger und die Integration verläuft schneller und sanfter.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schengen funktioniert grundsätzlich gut. Aber man soll die Grenze wieder verstärkt bewachen. Denn innerhalb des Schengenraums gibt es illegale Aktivitäten wie zum Beispiel Drogenschmuggel. Mit der Digitalisierung könnte man sich auch überlegen eine automatische Ausweiskontrolle einzuführen, dann weiss man auch wer über die Grenze kommt. Das führt nicht zwingend zu mehr Stau.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton soll die Kultur fördern. Er macht aktuell genug dafür. Man könnte auch die administrativen Hürden für kulturelle Veranstaltungen senken, dann kostet alles auch weniger und die Bewilligungsverfahren sind schneller erledigt.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Solange das Volk das nicht per Abstimmung verlangt, soll der Kanton die Sprache wie bislang handhaben.
Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sport fördert die Teamfähigkeit, Volksgesundheit und hat eine integrative Wirkung für Menschen aus ärmeren Haushalten, mit Migrationshintergrund oder persönlichen Schwierigkeiten. Die Wirkung des Sports wird oft unterschätzt.
Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Man muss zuerst beim Staat die unnötigen Ausgaben streichen und allgemein die Administration vereinfachen und verschlanken. Wenn die Kosten dann niedriger sind, kann man für alle die Steuern senken.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Man ist später froh, wenn man in schwierigen Situationen Geld für das Wesentliche hat
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das massenhafte Bestellen im Internet führt zum Ladensterben, man muss hier sicher etwas machen. Das kann ein Teil der Lösung sein.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vielfach sind die Läden dann zu, wenn die Leute von der Arbeit heimkommen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Freihandelsabkommen auf jeden Fall. Landwirtschaft kann, muss aber nicht zwingend dazugehören
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Je mehr man reguliert, und je mehr Unternehmen Unmengen an Nachweisen erbringen müssen, umso mehr bläht man den Verwaltungsapparat in den Firmen und beim Staat auf. Firmen sollen sich an Umweltstandards halten; es gibt aber bessere Lösungen als immer mehr staatliche Kontrollen. Die Konsumenten haben eine starke Hebelwirkung, das geht gerne vergessen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grenzgänger haben bei sich ein günstigeres Leben als Menschen in der Schweiz. Die aktuelle Lösung stimmt so.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Man sollte eher daraufhin arbeiten, dass die Leute ein Eigenheim haben. Gegenwärtig werden in der Schweiz ausserdem viele "unbezahlbare" Wohnungen gebaut.
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Fördern ja, Zwang nein
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es wurde schon viel gemacht. Der ÖV funktioniert und das Angebot ist sehr gut. Der Ausbau aus den letzten Jahren hat viel Positives bewirkt. Die Frage ist, ob man noch viel mehr erreichen kann. Dort wo die Nachfrage hoch und das Angebot niedrig ist, soll man den ÖV ausbauen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kreisel beim Vordersteig ist oft überlastet
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Leute können auch leer abstimmen.
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Transparenz ist gut für den Wähler. Bei den Spenden seitens der Gewerkschaften ist vieles nachwievor zu wenig transparent.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz muss zu ihren Werten stehen. Anstatt ständig EU Sanktionen zu übernehmen, sollte die Schweiz selber Sanktionen formulieren und ergreifen. Damit wirkt die Schweiz unabhängiger und glaubwürdiger. Wenn man immer EU Sanktionen übernimmt, ist man eine Windfahne.
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch als Jugendlicher hat man einen Sinn für richtig und falsch. Wenn man z.B. Leute brutal verprügelt, dann hat man sich bewusst für diese schwere Straftat entschieden. Dann sollte auch das Alter keinen mildernden Einfluss haben.
Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Voraussetzungen müssen einfach klar formuliert werden. Fliessend Deutsch sprechen und klar zu den Schweizer Werten stehen. Die Person muss dann eine Niederlassungsbewilligung haben.
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit einer Aufhebung des Bettelverbots ermöglicht man es den Kartellen noch einfacher an Geld zu kommen. Man kann weiterhin betteln, allerdings mit Bewilligung.
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es war vor 20 Jahren sicherer als es heute ist. Der Bahnhof soll ein Ort der Begegnung aber auch ein sicherer Ort sein. Ist er das nicht, nutzen weniger Menschen den ÖV. Der Bahnhof ist ausserdem der Ort, wo Reisende (Inlandtouristen und internationale Besucher) den ersten Eindruck der Stadt erhalten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Ein freier Markt fördert die Innovation, zu viele Regulierungen verhindern diese. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo Auswüchse zu negativen Folgen führen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Bei sehr schweren Straftaten ist die Bestrafung wichtiger. Wenn man ständig zu lasch ist, dann schreckt das Strafmass nicht mehr ab. Man vergisst ausserdem gerne die Rückfallgefahr.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Der Staat soll Bedingungen schaffen, damit Leute eine Arbeitsstelle haben bzw finden könnnen, dass Ü50 Menschen schnell wieder eine Stelle finden können. Einfach nur Geld umverteilen löst das Problem nicht, man muss die Ursachen für Armut anpacken.
Comment
Ich bin für ein flexibles Rentenalter. Wer in einem Büro arbeitet kann dies auch über 65 hinaus tun. Wer auf dem Bau arbeitet soll auch mit 60 in die Rente gehen können.