Ernst Rahm
Schweizerische Volkspartei | 01.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kinder mit Lernschwierigkeiten sind in eigenen, kleinen Förderklassen besser aufgehoben.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Stimm- und Wahlrecht auf allen Ebenen soll erst nach einer Einbürgerung erteilt werden.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz sollte die Regulierung der Zuwanderung wieder selbst übernehmen und das Bevölkerungswachstum auf ein vernünftiges Mass reduzieren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist auf Eigenverantwortung zu setzen.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gebundene, zusätzlich wiederkehrende Staatausgaben sind auf ein Minimum zu beschränken.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gebundene, zusätzlich wiederkehrende Staatausgaben sind auf ein Minimum zu beschränken.
Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine gesetzliche Regulierung kann nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen kontrolliert und vollzogen werden. Es ist auf freiwillige Anreize zu setzen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Staat hat sich aus Lohnverhandlungen in der Privatwirtschaft heraus zu halten.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gebundene, zusätzlich wiederkehrende Staatausgaben sind auf ein Minimum zu beschränken.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gebundene, zusätzlich wiederkehrende Staatausgaben sind auf ein Minimum zu beschränken.
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die menschgemachte Beeinflussung des Wettergeschehens erfolgt nur minimal durch CO2 Emissionen, vielmehr jedoch über grossflächige Bodenversiegelung und durch Geoengineering.
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist auf freiwillige Anreize zu setzten.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der öffentliche Verkehr bietet bereits ein gutes Angebot. Ein weiterer Ausbau soll nur bei einem klaren Bedarfsnachweis erfolgen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Langsamverkehr bietet bereits ein gutes Angebot. Ein weiterer Ausbau soll nur bei einem klaren Bedarfsnachweis erfolgen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die zweite Röhre vom Fäsenstaubtunnel ist aus Sicherheitsgründen und als Backup bei einer Sperrung notwendig.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auf verkehrsorientierten Strassen ist Tempo 50 angemessen.
Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich unterstütze die Neutralitätsinitiative.
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nach erfolgter Einbürgerung steht einer Bewerbung für den Polizeidienst nichts entgegen.
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Dies ist im Einzelfall zu entscheiden und liegt in der Verantwortung der Eltern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Bei Ausländern ist das Aufenthaltsrecht in der Schweiz mit zu berücksichtigen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
In der Schweiz gibt es bereits strenge Auflagen und ein gutes Niveau beim Umweltschutz. Die Interessen der Wirtschaft müssen in der Abwägung auch mit einbezogen werden.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Das wäre Kommunismus und führt, wie die Geschichte zeigt, zu einer Nivellierung nach unten.
Comment
Lehrpersonen werden bereits überdurchschnittlich gut entlöhnt.