Timur Akçasayar
Sozialdemokratische Partei | 22.03.9 | Incumbent | Elected
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist wichtig, dass die Hürden für den Zugang zu Sozialhilfe so niedrig wie möglich sind, damit alle, die Unterstützung benötigen, diese auch problemlos erhalten können.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Anstatt die Unterstützung zu kürzen und die Bedingungen zu verschärfen, sollten wir uns auf die Förderung und Integration der Menschen konzentrieren. Und die Wirtschaft in die Pflicht nehmen!
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Städtische Kitas unterliegen strengen Qualitätsstandards und es gelten die Anstellungsbedingungen des Personalreglements der Stadt Bern. Dies kann zu Unterschieden in den Arbeitsverträgen, Löhnen, Arbeitszeiten und Sozialleistungen führen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist nicht akzeptabel, dass einige Schulen bzw. Quartiere dieses Angebot haben und andere nicht. Ganztagesschulen sind ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Familienbetreuung und zur Förderung der Chancengleichheit.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die heutigen Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt und im Kanton Bern sind bereits relativ hoch. Es ist nicht notwendig, diese weiter zu verschärfen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Personenfreizügigkeit ist eine bedeutende Errungenschaft. Dennoch ist es wichtig, den Arbeitsmarkt durch flankierende Massnahmen zu schützen, um faire Arbeitsbedingungen und Löhne zu gewährleisten.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die vorhandenen Mittel sollten eigentlich ausreichen, damit alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Falls dies nicht der Fall ist und die Ressourcen effizient verwendet werden (digitale Prozesse, bedarfsgerechte Verwendung der Mittel), kann über zusätzliche Ressourcen diskutiert werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Drogen werden unabhängig von gesetzlichen Regelungen konsumiert. Dieses Angebot ermöglicht, präventive Massnahmen zu ergreifen und über die Risiken und Gefahren des Drogenkonsums aufzuklären.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das aktuelle Niveau der Kulturförderung ist für eine Stadt wie Bern ausreichend. Es ermöglicht eine vielfältige und lebendige Kulturszene. Eine Reduzierung der Mittel könnte das kulturelle Angebot und die Lebensqualität negativ beeinflussen.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die soziale Sicherheit und Chancengleichheit für alle zu gewährleisten, ist von grosser Bedeutung. Warum jedoch nur die Kulturbranche ein Grundeinkommen erhalten soll, ist mir unverständlich.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt mittlerweile viele innovative Konzepte, die den Kontakt zwischen Mensch und Tier ermöglichen, ohne die Tiere zu belasten.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Steuerfuss der Stadt Bern ist im kantonalen Vergleich relativ niedrig, und die aktuellen Investitionen in die Infrastruktur (Schul- und Sportanlagen) sind enorm.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Durch die Abschaffung der Heiratsstrafe würden Paare nicht mehr steuerlich benachteiligt, nur weil sie verheiratet sind.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Einstellungsstopp könnte die Effizienz und Qualität der städtischen Dienstleistungen beeinträchtigen und die Umsetzung von Projekten verzögern.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton bietet in gewissen Bereichen einen nicht bedarfsgerechten Service Public an, weshalb die Stadt zusätzliche Lasten tragen muss. Ein Verzicht auf diese Aufgaben würde die Lebensqualität und die Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt bereits eine indirekte Schuldenbremse durch den Kanton, die die Gemeinden betrifft. Eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene würde die Flexibilität der Stadt einschränken, auf Herausforderungen zu reagieren.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Befragungen haben gezeigt, dass kleine Läden kein Bedürfnis haben, am Sonntag geöffnet zu sein, da dies unrentabel ist.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Erbringung eigener Dienstleistungen garantieren eine gute Qualität und Zuverlässigkeit, erfüllen soziale Verantwortung und können Marktversagen verhindern, was private Anbieter nicht immer gewährleisten können.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Alle Arbeitnehmenden sollen von ihrem Lohn ein würdiges Leben führen können.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Lärmschutzregeln sollten nicht noch weiter gelockert werden, da Ruhezeiten aus wichtigen medizinischen und sozialen Gründen notwendig sind, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Anwohner:innen zu schützen.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Markt ist sehr verzerrt und bezahlbarer Wohnraum ist rar.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Anliegen, mehr Wohnraum durch Verdichtung und höhere Bauten zu schaffen, ist wichtig. Allerdings halte ich die Initiative für unnötig, da bereits Massnahmen zur Verdichtung und für bezahlbaren Wohnraum ergriffen werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch Verbote notwendig sind, um signifikante Fortschritte zu erzielen. Beispiele hierfür sind die Einführung des Katalysators in Autos, das Verbot von FCKW zur Rettung der Ozonschicht und das Verbot von Bleibenzin.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die vorgeschlagenen Steuer- und Gebührenerhöhungen sind leider nicht praktikabel und überzeugen nicht. Es ist wichtig, Klimamassnahmen zu finanzieren, dies sollte durch den ordentlichen Haushalt erfolgen.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein zu schneller Ausstieg aus dem Erdgas könnte erhebliche soziale Herausforderungen mit sich bringen. Es gibt keine grosse Notwendigkeit für einen überhasteten Ausstieg, da es klimawirksamere Massnahmen gibt (z.B. Ersatz von Ölheizungen).
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Höhere Parkgebühren für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge macht Sinn. Wer mehr Platz in Anspruch nimmt, sollte auch mehr zahlen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich befürworte dieses Vorhaben, allerdings mit der Einschränkung, dass der Wirtschaftsverkehr weiterhin erlaubt bleibt. Es ist wichtig, dass das Gewerbe und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ihre Dienstleistungen erbringen können und nicht eingeschränkt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nur mit sieben Gemeinderäten ist eine effektive politische Führung der Stadtverwaltung möglich. Eine grössere Anzahl von Mitgliedern ermöglicht eine bessere Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten, was zu effizienteren Entscheidungsprozessen und einer stärkeren Repräsentation der verschiedenen Interessen innerhalb der Stadt führen kann.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Um in Zukunft wettbewerbsfähig und innovativ zu bleiben, ist eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur unerlässlich.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz muss ihre Neutralität nutzen, um eine aktive Rolle im internationalen Frieden und der Gerechtigkeit zu spielen. Wirtschaftliche Sanktionen können ein wichtiges Instrument sein, um gegen Völkerrechtsverletzungen und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die neuen Regelungen sind bereits ausreichend. Es ist wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die Sicherheit gewährleistet als auch die demokratischen Grundrechte respektiert.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die aktuellen Massnahmen in Deutschland haben gezeigt, dass solche Kontrollen zu keiner wesentlichen Verbesserung der Sicherheit führen. Zudem würde die Kündigung des Schengen-Abkommens erhebliche wirtschaftliche und soziale Nachteile mit sich bringen.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Videoüberwachung könnte die Privatsphäre der Bürger erheblich einschränken und zu einem Gefühl der ständigen Überwachung führen.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung, Konjunkturschwankungen und das Risiko von Monopolisierung führen dazu, dass nicht alle Menschen gleichermassen von der freien Marktwirtschaft profitieren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die Wiedereingliederung von Kriminellen in die Gesellschaft führt langfristig zu weniger Rückfällen und zu einer sichereren Gemeinschaft, während reine Bestrafung oft keine nachhaltigen Lösungen bieten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Beides ist notwendig und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Umweltschutz bewahrt die Lebensgrundlage, während Wirtschaftswachstum Wohlstand schafft und soziale Fortschritte ermöglicht. Zudem kann wirtschaftliches Wachstum die notwendigen Mittel bereitstellen, um effektive Umweltschutzmassnahmen zu finanzieren.
Comment
Die Möglichkeit, mit 63 Jahren in Rente zu gehen, ist ein wichtiger sozialer Kompromiss aus der Vergangenheit.