Jeff Babouee
Schweizerische Volkspartei | 18.24.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich denke nicht, dass derzeit eine Komplexität bei der Anmeldung und dem Zugang zur Sozialhilfe besteht.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber Sozialhilfemissbrauch sollte konsequent bestraft werden!
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich sollte mich bei Gelegenheit mit den Vor- und Nachteilen vertraut machen...
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich kann mir eine gelungene Integration ohne Sprachkenntnisse nicht vorstellen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die europäische Union ist eine Gruppe mit völlig unterschiedlichen Interessen und Weltanschauungen, die künstlich zusammengebunden wurde. Ein wissenschaftlicher (und nicht romantischer!) Blick auf diese Gruppe offenbart die Auswirkungen dieser Spannungen und des unvermeidbaren Exodus! Der Kollaps der UdSSR dauerte ca. 70 Jahre (was historisch gesehen eine kurze Zeit ist). Schuld daran war die "Injektion" des Marxismus-Leninismus in den Körper der feudalen Gesellschaf der Zarenzeit!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz ist kein "Zuwanderungsland". Das Thema "Asyl" wird hier nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 beurteilt, nämlich: "Verfolgung wegen Religion, ethnischer Zugehörigkeit, politischer Meinung, Zugehörigkeit zu bestimten sozialen Gruppe". Frage: Wie viel Prozent der Menschen, die nach Europa geschmuggelt werden und aufgrund offener Grenzen "unkontrolliert"in die Schweiz einreisen, wurden von ihren Regierungen verfolgt, um sich auf die Flüchtlingskonvention berufen zu können?
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich bin ich für "Massnahmen zur Kulturförderung", aber hier, und wenn man sich anschaut, was die Berner Regierung unter dieser Rubrik gemacht hat, drängt sich die Frage auf: Wie definiert die Berner Regierung das Wort "Kultur"?!
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kinder auf dem Bauernhof und außerhalb der städtischen Welt stehen täglich in direktem Kontakt mit diversen Haustieren und entwickeln ein sehr ausgeglichenes Verhältnis zu den Tieren. Doch die Kinder in der Stadt Bern haben diese Möglichkeit nicht! Ihr einziger direkter Kontakt mit Haustieren ist der Streichelzoo im Dählhölzli, die jahrzehntelange Geschichte und schöne Erinnerungen mit sich trägt. Die Gründe, die die Gegner anführen, sind alles andere als tierliebe!
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Prioritäten sollten festgelegt und Investitionen in "idealistische" und unnötige Projekte vermieden werden!
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Familie und Kinder sind das Fundament einer erfolgreichen und zukunftsträchtigen Gesellschaft. In diesem Land hat sich eine auf Geld und materielle Dinge basierende Sichtweise durchgesetzt, die sich der Bedeutung der Erziehung der künftigen Generation überhaupt nicht bewusst ist. Meiner Meinung nach besteht die erste Pflicht der Regierung darin, die Hindernisse zu beseitigen, die der Familienbildung im Wege stehen. Dies erfordert eine analytische und vorausschauende Perspektive!
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Finanzausgleich ist ein wichtiges Element im Umgang mit einer ungewissen Zukunft!
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Bahnhof Bern verfügt über diese Möglichkeit, er liegt zentral und ist von der Altstadt aus gut erreichbar!
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Stadtgärtnerei und insbesondere EWB-Dienstleistungen sollten nicht in private Hände fallen!
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Folge sind in vielen Bereichen höhere Preise ...! Schließlich hat, wer über ein geringes Einkommen verfügt, weniger Geld im Portemonnaie als zuvor !
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber für mich sind die Ergebnisse des Pilotprojekts entscheidend.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der rasante und unnatürliche Bevölkerungszuwachs keinen "internen" Grund hat, sondern dass die unkontrollierte Einwanderung aus den Schengen-Staaten maßgeblich zur Verschärfung der Wohnungsnot beigetragen hat.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Ökonomie der Gesellschaft ist gebaut wie ein Spinnennetz; wir sollten vorsichtig und uns darüber im Klaren sein, dass das Manipulieren in einer Ecke das gesamte Spinnennetz erschüttert! Eine höhere Unternehmehmenssteuer hat eine katastrophale Wirkung auf Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gegenüber globalen Akteuren! Firmen ergreifen Gegenmaßnahmen, bis hin zur Entlassung von Mitarbeitern, dass wiederum die Staatssteuereinnahmen geringer ausfallen lässt ...u.s.w!
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für dieses Thema feste Termine vorzuschreiben, ist verfrüht und falsch. Wissen und Innovation, insbesondere wenn's um saubere Energie geht, verändert sich von Tag zu Tag! Es ist nahezu unmöglich, die Zukunft in diesem Bereich vorherzusagen.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Es verursacht viel Bürokratie, höhere Kosten und Mieten. Angesichts der Menge an Sonnenlicht in diesem Land ist das Endergebnis dieses Projekts ungewiss!
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ausgenommen sind gewerbliche Nutzung solcher Fahrzeuge!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dort läuft mit der jetzigen Situation alles ruhig und reibungslos! Warum und aus welchem Grund will die Berner Regierung die Situation dort ändern?!
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Entweder wir sind neutral oder nicht neutral...! Mit einem Boot mit mehreren Löchern ist es nicht weise und möglich, auf den Wellen des Meeres zu manövrieren, denn mit der Zeit füllt sich das Boot mit Wasser und geht unter! So einfach ist das und es braucht kein Gehirn mit einem IQ von 160!
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bilaterale Abkommen genüen! Wir sollten unsere Neutralität souverän ausüben können!
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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No Comments
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Kontrollmechanismen sind notwendig, um nationale Interessen zu schützen!
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Wo sind die glorreichen Ergebnisse dieser "Wiedereingliederung von Kriminellen"? Zeigen Sie es bitte! Oder ist es nur eine "Wortzusammensetzung" auf einem Stück Papier geblieben?
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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NEIN...sonst werden u. a. die Beschäftigungschancen der jungen Generation erheblich geschmälert und es wird sich in jeder Hinsicht auf die Gesundheit der Gesellschaft auswirken! Die Probleme mit der Altersvorsorge sollten woanders gelöst werden!