David Böhner

Es ist gut und wichtig, dass die Stadt, resp. die öffentliche Hand vorangeht mit guten Arbeitsbedinungen.

Ja, viele Anspruchsberechtigte, die unter dem Existenzminimum leben, getrauen sich nicht bei der Sozialhilfe zu melden. Bei Berner*innen ohne CH-Pass ist diese Zurückhaltung leider verständlich aufgrund der kantonalen Gesetzgebung, die Nachteile für Sozialhilfebezüger*innen vorsieht bei einer allfälligen Einbürgerung oder bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Auf kantonaler Ebene muss diese Diskriminierung (eingeführt durch eine SVP-Initiative) rückgängig gemacht werden.

Nein, es braucht vielmehr zusätzliche Mittel bei den Steuerbehörden, um gegen Steuerhinterziehung und -umgehung der Reichen vorzugehen.

Ja, aber nicht nur die Stadt, auch der Kanton und der Bund muss seinen Anteil beitragen, damit die Schweiz familienfreundlicher wird.

Es braucht genügend Lehrer*innen, damit den Lernbedürfnisse aller Schüler*innen Rechnug getragen werden kann.

Die Chancengleichheit ist in der Schweiz und in der Stadt Bern nicht gegeben. Das zeigt die Statistik, welche Kinder das Gymnasium besuchen können.

Ein generelles Verbot ist nicht nötig. Die Schulleitungen und Klassenlehrer*innen sollen selber bestimmen und eingreifen, wenn nötig.

Es ist ein Skandal, dass ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz keine politische Mitsprache hat. Auf kantonalbernischer Ebene muss die Gemeindeautonomie dahingehend angepasst werden, dass die Gemeinden ihren Einwohner*innen das Stimm- und Wahlrecht geben können. Das ist derzeit nicht möglich.

Die Stadt Bern soll eine Haus der transkulturellen Begegnung unterstützen, das sich um die Anliegen der Migrationsbevölkerung kümmert, wie das in einer Partizipationsmotion, die im Stadtrat angenommen wurde, verlangt wird.

Es braucht mehr Mittel für die Kultur. Weil die Stadt festegelegt hat, dass bei der Förderung einzelner Projekte zwingend "branchenübliche" Löhne ausbezahlt werden sollen, werden derzeit weniger Projekte unterstützt als früher. Das bedeutet, dass weniger Kulturschaffende unterstützt werden. Um zu verhindern, dass es in der Stadt Bern weniger Kultur stattfindet, braucht es also eine Erhöhung der Gelder.

Das wäre eine gute Lösung. Auch der Kanton und der Bund müssten hier einspringen.

Der Streichelzoo im Dählhölzli entspricht nicht artgerechter Tierhaltung und soll darum auch nicht erhalten werden.

Gleichzeitig muss aber die Progression angepasst werden, damit Leute mit wenig EInkommen und Vermögen nicht stärker belastet werden.

Grundsätzlich sollen Ehepaare gleich besteuert werden wie nicht verheirate Personen. Weil eine solche Anpassung aber vor allem für reiche Doppelverdiener*innen entlastet würden, müsste gleichzeitig die Steuerpriogression angepasst werden, damit nicht eine weitere Umverteilung von unten nach oben stattfindet.

Die Lärmschutzregeln sollen gelockert werden, damit nicht einzelne Nachbar*innen die Schliessung von Kulturlokalen erzwingen können. Kritisch sehe ich die vielen Pop-Up Bars, die den öffentlichen Raum privatisieren. Die grossen Pop-Up Gastro-Unternehmen in der Stadt Bern sollen angemessene Abgaben entrichten und den öffentlichen Raum nicht noch zusätzlich beanspruchen.

Die Motion der AL, die der Stadtrat angenommen hat, verlangt ein solches Verbot. Das wäre nicht zuletzt aus klimapolitischer Sicht ein starkes Zeichen. Der Konsum soll nicht immer mehr angekurbelt werden und die finanzstarken Firmen sollen kein Anrecht haben, den öffentlichen Raum mit ihren Werbebotschaften zuzupflastern.

Ich befürworte eine autofreie Stadt!

Um die Energie- und Klimatrategie der Stadt Bern wirkungsvoll umzusetzen braucht es einen solchen Fonds.

Der Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative wurde angenommen und tritt am 1. Janaur 2025 in Kraft. Das ist schon mal ein guter Start, es muss aber streng kotrolliert werden, dass die Massnahmen auch umgesetzt werden.

Das Gasnetz in der Stadt Bern muss so schnell wier möglich rückgebaut werden. In der Altstadt, wo es aus technischen Gründen nicht möglich ist ein Fernwärmenetz aufzubauen, soll aussschliesslich Biogas eingesetzt werden.

Noch besser als höhere Parkgebühren wären höhere Steuerabgaben für Autos.

Im Gegenteil, es soll weniger attraktiv werden mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

Die Schweiz soll aufhören Autokraten, Kriegstreiber und Steueroptimierern den roten Teppich auszulegen.

Sofern die Beziehungen keinen Abbau der Rechte von Arbeiter*innen beinhaltet und die Personenfreizügigkeit nicht rückgängig gemacht wird.

Demonstrieren ist ein wichtiges Grundrecht und für viele die einzige Möglichkeit auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Darum muss dieses Grundrecht ausgebaut werden. Demonstrationen sollen nicht mehr bewiligungspflichtig sein. Ein blosses Anmelden muss genügen.

Es braucht Regulierungen und eine Umverteilung von Reich zu Arm, damit eine Gesellschaft, die auf Solidarität und Gerechtigkeit aufbaut, ermöglicht wird.

Straftäter*innen sollen nach Verbüssung ihrer Strafe die Möglichkeit haben neu anzufangen. Psychisch kranke Straftäter*innen brauchen Zugang zu einer Therapie.

Wirtschaftswachstum kann nicht unendlich sein in einer Welt mit endlichen Resourcen. Wenn wir die Umwelt nicht schützen, wird es irgendmal gar keine Wirtschaft mehr geben.