Christof Erne
Evangelische Volkspartei | 13.27.7
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei dem aktuellen Überangebot an Kita-Plätzen ist dies unnötig und bedroht unter Umständen private Kitas.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für Schüler/innen, dis so stark stören, dass ein Schulausschluss nötig wird, braucht es aber eine Auffangeinrichtung.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In den Schulstunden (nicht in den grossen Pausen) sollen Schulen die Handys aber verbieten können, sofern sie nicht für den Unterricht genutzt werden.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht aber ein Kostendach, damit die Kosten nicht überborden.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Anfroderungen sind in der Schweiz schon recht streng.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Niemals! Das wäre ein völliges Eigentor!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt bereits viele Angebote und die Stadt muss die Fianzen wieder ins Lot bringen!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das bedeutet nicht ein Ja zu Drogen, sondern dient der Gesundheit von jenen, die sowieso Drogen konsumieren.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da stellt sich leider die Frage des Aufwands.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch finanzierbar. Das hat die rot-grüne Mehrheit oft zu wenig im Auge.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Dählhözli muss selber entscheiden können, wie es seinen Zoo betreibt.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mit strengen Ausnahmen für wirklich nötige und nicht nur wünschbare Aufgaben.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das würde dringend nötige Investitionen (z.B. in den Unterhalt von Schulanlagen und Schwimmbädern) erschweren und käme auf die lange Frist nicht günstiger. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die jetzige Regelung reicht aus. Detailhandels-Angestellte haben auch ein Recht auf einen freien Tag.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Allerdings sollte dies eher kantonal oder national geregelt werden und nicht in einer einzelnen Gemeinde.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
vor allem nicht in Wohnquartieren
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber nur dort, wo es wirklich Sinn macht.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das bringt nicht den Effekt, der nötig ist!
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Massnahmen sind wichtig und nötig, ihre Finanzierung muss aber aus dem allgemeinen Haushalt erfolgen können.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das kostet viel und bringt nur wenig, da ÖV, Taxis und Blaulichtorganisationen trotzdem noch dort durchfahren müssen.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich mag das Gelaber um die Neutralität schon fast nicht mehr hören. Die Schweiz soll mit der Welt solidarisch sein und nicht vor allem egoistisch. Menschenrechte, Demokratie und Medienfreiheit sind in einer Welt mit immer mehr autokratischen Staaten mindestens so wichtig wie unsere Neutralität. Die Schweizer Neutralität sollte sich eher auf seine Kernbereich beschränken.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wer die Fakten zum Klimawandel (IPCC usw.) ernst nimmt, muss für viel mehr Umwelt- und Klimaschutz einstehen. Tun wir dies nicht, werden die durch die Klimaschäden verursachten Verluste in wenigen Jahrzehnten weit grösser sein, als was jetzt strenge Massnahmen zum Aussteig aus den fossilen Energieträgern und zum Klima- und Umweltschutz kosten würden.
Comment
Die städtischen Angestellten sind gegenüber den meisten Berner Steuerzahlern überprivilegiert. Das sollte nicht mehr stark weiter ausgebaut werden, ein Abbau von jetzigen Privilegien ist aber auch unfair. Leider wurde 2023 mit dem Ja zum revidierten Personalreglement die Privilegien zu Lassten der Stadtfinanzen zu sehr ausgebaut (Recht auf Teuerungsausgleich u.a.).