Zouhra Bokreta
Jungsozialist*innen | 11.11.8
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes lehne ich klar ab. Sozialhilfe sollte Menschen in Not unterstützen, nicht zusätzlich bestrafen. Begrenzungen und strengere Sanktionen verschärfen Armut und Ausgrenzung, anstatt nachhaltige Lösungen zu schaffen. Wir müssen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, indem wir die Ursachen von Armut bekämpfen, nicht die Betroffenen. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist ein Grundrecht, das verteidigt werden muss.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zugang zu bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung ist entscheidend für die Chancengleichheit und entlastet Familien, insbesondere jene mit geringem Einkommen. Investitionen in Kitas fördern die soziale Gerechtigkeit und ermöglichen es Erziehungsberechtigten, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Separation verstärkt soziale Ungleichheit und Stigmatisierung. Unser Ziel sollte es sein, alle Kinder in ihrer Entwicklung bestmöglich zu unterstützen – gemeinsam und ohne Ausgrenzung.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bildung darf nicht vom sozialen oder finanziellen Hintergrund abhängen. Indem wir gezielt diejenigen unterstützen, die benachteiligt sind, schaffen wir Chancengleichheit und ermöglichen allen Kindern, ihr Potenzial zu entfalten.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein generelles Handyverbot an allen Berner Schulen halte ich für nicht zielführend. Stattdessen sollten wir den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien fördern. Ein pauschales Verbot könnte Chancen der digitalen Bildung blockieren. Wichtiger ist es, klare Regeln für die Nutzung festzulegen, um Ablenkungen zu minimieren und gleichzeitig Medienkompetenz zu fördern.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ganztagesschulen bieten mehr Chancengleichheit, da sie Bildung, Betreuung und Freizeitangebote verbinden. Sie entlasten Familien und ermöglichen es Kindern, unabhängig vom sozialen Hintergrund, gezielt gefördert zu werden. Zudem bieten sie Raum für soziale Interaktion und individuelle Lernunterstützung, was gerade für benachteiligte Schüler:innen ein grosser Vorteil ist.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Statt zusätzliche Hürden zu schaffen, sollten wir Programme zur Sprachförderung und Integration stärken und so die Einbürgerung vereinfachen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Menschen, die in der Gemeinde leben, sollten die Möglichkeit haben, an demokratischen Entscheidungen teilzuhaben, die ihr Leben direkt betreffen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Solidarität und Unterstützung erfordert. Durch den Ausbau von Integrationsprogrammen können wir nicht nur die Chancen für Migrant:innen verbessern, sondern auch soziale Ungleichheiten abbauen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Durch die Bereitstellung sicherer Anlaufstellen können wir Drogenkonsum entstigmatisieren und die Risiken für die Konsumierenden minimieren. Gleichzeitig ist es ein Schritt in Richtung einer pragmatischen Drogenpolitik, die auf Prävention und Schadensminderung setzt, statt auf Bestrafung.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt soll die Lohngleichheit aller Geschlechter kontrollieren.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kultur ermöglicht den Austausch von Ideen und Perspektiven und trägt zur Bildung und Lebensqualität aller Bürger:innen bei. Statt Kürzungen sollten wir die Kulturförderung stärken, um ein lebendiges und vielfältiges Kulturleben zu gewährleisten, das allen zugutekommt.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir sollten die Ressourcen der Stadt auf andere Projekte konzentrieren, die den Naturschutz und das Wohlbefinden der Tiere in den Vordergrund stellen. Alternative Bildungsangebote und Freizeitmöglichkeiten sollten gefördert werden, die den Fokus auf den respektvollen Umgang mit Tieren und der Natur legen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Zunächst sollten jedoch juristische Personen zur Kasse gebeten werden. Eine gerechte Steuerpolitik sollte sicherstellen, dass die Lasten gleichmässig verteilt werden, bevor die finanziellen Belastungen auf natürliche Personen ausgeweitet wird.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Einstellungsstopp könnte die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigen und wichtige Bereiche wie Bildung, Soziales und Gesundheit unter Druck setzen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine starke öffentliche Hand, die Dienstleistungen anbietet, kann auch als Gegengewicht zu profitgetriebenen Anbietern fungieren und dafür sorgen, dass die Menschen Zugang zu wichtigen Ressourcen haben, ohne dass Gewinnmaximierung im Vordergrund steht.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Einführung eines Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. So kann Armut bekämpft werden. Alle Menschen haben das Recht auf einen gerechten Lohn!
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Durch die Schaffung von Begegnungszonen und die Reduzierung des Parkplatzangebots wird der öffentliche Raum wieder für die Menschen zurückgewonnen. Superblocks ermöglichen es, soziale Interaktionen zu fördern und einen Platz für Spiel, Erholung und Gemeinschaft zu schaffen. Zudem sind sie ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Stadtentwicklung.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist ein grundlegendes Bedürfnis und ein Recht für alle!
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unternehmen sollten ihren fairen Anteil zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, insbesondere wenn sie von den positiven Effekten umweltfreundlicher Massnahmen profitieren.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unternehmen sollten ihren fairen Anteil zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, insbesondere wenn sie von den positiven Effekten umweltfreundlicher Massnahmen profitieren.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schaffung von mehr Grünräumen und Regelungen zum Bodenschutz sind entscheidend, um Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu erhalten. Biodiversität ist nicht nur wichtig für das Ökosystem, sondern steigert auch die Lebensqualität der Stadtbewohner*innen. Durch begrünte Dächer, Parks und naturnahe Gestaltung können wir das Stadtklima verbessern und Rückzugsorte für viele Arten schaffen. Eine aktive Förderung der Biodiversität ist unerlässlich für eine nachhaltige und lebendige Stadt.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Im Gegenteil, wir sollten den Fokus auf den Ausbau des öffentlichen, Fahrrad und Fussgänger:innen Verkehr legen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik, die auf Reduzierung und nicht auf Erleichterung des motorisierten Verkehrs abzielt, ist entscheidend für den Klimaschutz in unserer Stadt.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Neutralität bedeutet nicht, dass wir uns von internationalen Verantwortlichkeiten und ethischen Verpflichtungen freimachen können. In einer globalisierten Welt ist es wichtig, dass die Schweiz aktiv zur Wahrung von Frieden und Gerechtigkeit beiträgt!
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Demonstrationen sind ein fundamentales Grundrecht und ein essenzieller Bestandteil der demokratischen Teilhabe. Anstatt den Bürger:innen Hürden in den Weg zu legen, sollten wir ihnen den Raum geben, ihre Anliegen frei auszudrücken - so gehört die Bewilligungspflicht abgeschafft.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die Behauptung, dass "alle langfristig von einer freien Marktwirtschaft profitieren", ist irreführen. Tatsächlich führt eine unregulierte Marktwirtschaft häufig zu sozialer Ungleichheit und einer Ansammlung von Reichtum und Macht in den Händen weniger. Um eine gerechte Gesellschaft zu schaffen, sind staatliche Eingriffe und Regulierungen unerlässlich, damit Wohlstand gerecht verteilt wird und jede:r die Chance hat, von den Errungenschaften der Gemeinschaft zu profitieren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Eine ausschliesslich bestrafende Einstellung übersieht die vielschichtigen Ursachen von Kriminalität und nimmt den betroffenen Menschen die Möglichkeit zur Rehabilitation und zu einem Neuanfang. Die Wiedereingliederung spielt eine zentrale Rolle, um Rückfälle zu vermeiden und eine sichere Gemeinschaft zu schaffen. Anstatt auf strenge Massnahmen zu setzen, sollten wir uns auf Prävention, Bildung und soziale Unterstützung konzentrieren, um nachhaltige positive Veränderungen zu bewirken.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Der Erhalt unserer Umwelt und die Schonung natürlicher Ressourcen haben höchste Priorität, denn sie sind die Basis für unser Überleben und das Wohl zukünftiger Generationen. Es ist entscheidend, dass kurzfristige wirtschaftliche Vorteile niemals über die langfristige ökologische Nachhaltigkeit gestellt werden.
Comment
Der Zugang zu Sozialhilfe wird oft durch übermässige Bürokratie erschwert. Menschen müssen Formulare ausfüllen und zahlreiche Dokumente einreichen. Diese Hürden verstärken soziale Ungleichheiten, da insbesondere Menschen aus prekären Lebenssituationen häufig nicht über die nötigen Ressourcen verfügen. Statt den Betroffenen zu helfen, ihre grundlegenden Bedürfnisse wie Wohnen, Gesundheit und Ernährung zu sichern, behindert das System oft den Zugang zu diesen Rechten.