Dana Christen

Das ordentliche Rentenalter soll stattdessen gesenkt werden.

Vor allem die Kitas im Besitz der Stadt müssen durch die Stadt stärker unterstützt und ggü. privaten billiger sein.

Die Lohngleichheit, von allen Geschlechtern soll (gleich wie das Einhalten von Arbeitsbedingungen) bei allen Unternehmen auf dem Gebiet der Stadt Bern strenger kontrolliert werden.

Das Konzept vom Streichelzoo widerspricht dem Tierwohl.

In einem ersten Schritt muss der Steuersatz für juristische Personen mit der maximalen Abweichung vom Steuersatz für natürliche Personen erhöht werden. Die Stadt Bern hat damit zum einen die Möglichkeit mehr Einnahmen zu generieren, um dringende Investitionen angesichts von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit tätigen zu können. Andererseits kann die Stadt Bern damit der ungerechten Steuerpolitik des Kantons entgegenwirken, welche immer wieder Steuergeschenke für Unternehmen beinhaltet. Reich

Die Einführung der Individualbesteuerung darf jedoch nicht zu Ausfällen bei den Staatsfinanzen führen, sondern muss durch erhöhte Progression bei Steuern hoher Einkommen kompensiert werden.

Die Initiative ist sehr allgemein gehalten. Es gibt wichtigere Faktoren, um die Wohnungsnot in der Stadt Bern und die enormen Preise zu bekämpfen. In erster Linie soll Wohnraum nicht länger zur Profitgenerierung genutzt werden. Die Stadt Bern kann dazu beitragen, indem sie Mietpreiskontrollen zur Einhaltung des Bundesrechts bezüglich Vormiete oder Zinsanpassungen durchführt, vermehrt selber baut oder indem sie basisdemokratische Wohn- und Baugenossenschaften fördert.

Als JUSO sind wir im Initiativkomitee der Klimagerechtigkeitsinitiative und unterstützen dieses Anliegen. Viel zu oft werden Verzögerungen bei der Klimapolitik mit fehlendem Geld gerechtfertigt. Dennoch muss das Geld einfach eingenommen werden, denn die Bekämpfung der Klimakrise muss priorisiert werden, auch in der Finanzpolitik.

Diese darf nicht bedingungslos sein. Die neoliberale Wirtschaftspolitik und menschenfeindliche Migrationspolitik der EU müssen stärker bekämpft werden. Programme wie Erasmus müssen jedoch sichergestellt werden.

Das Recht auf Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und zudem eines der wichtigsten Güter in einer Demokratie. Die Bewilligungspflicht für Demonstrationen gehört abgeschafft und soll durch eine Meldepflicht ersetzt werden.

Im Gegenteil: es soll so wenig Polizeipräsenz wie möglich geben und es bedarf einer Ombudsstelle zum Melden von polizeilichem Fehlverhalten und Gewalt.