Marisa Gut

Grünliberale Partei | 05a.14
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es braucht eine Flexibilisierung des Rentenalters.

Subventionierung Elternbeiträge Kitas

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St.Gallen hat bereits ein verhältnismässig gutes System.

Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife

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Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ja, es braucht pragmatische Lösungen mit Augenmass.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bessere Bildung führt zu mehr Wirtschaftsleistung und Innovation.

Separativer Unterricht

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Der Fokus muss darauf liegen, dass die Kinder sehr früh Deutsch lernen.

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

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Deutsch und Finanzielle Bildung. Grundsätzlich geht es um individuelle Förderung.

Migration & Integration

Reduktion Einbürgerungsgebühren

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Neue Bibliothek St. Gallen

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Diese Bibliothek hat einen umfangreichen Leistungsauftrag.

Reduktion Kulturförderung

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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Es gibt Wege, die Sprache ausgewogen zu nutzen. Dort, wo es rechtlich und inhaltlich verwirrend wird, gibt es auch Möglichkeiten.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Ich befürworte pragmatische Lösungen mit Augenmass. Da die Umsetzung nach BehiG bis 2023 vorgesehen war, besteht Handlungsbedarf.

Finanzen & Steuern

Stärkere Beteiligung Zentrumslasten

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Steuersenkungen

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Nur auf Basis gesunder Finanzen möglich.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Es braucht eine weitsichtige Planung. Sanierungen müssen gut koordiniert und mit Augenmass umgesetzt werden. Dafür gibt es innovative Lösungen. Zudem sollen standardisierte Lösungen teuren Spezialanfertigungen vorgezogen werden, wo möglich.

Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Im Freihandelsabkommen sollen verhältnismässige ESG-Standards festgelegt und die Einhaltung regelmässig überprüft werden. Die Schweiz ist abhängig vom Export und strebt mit allen grossen Märkten Freihandelsabkommen an. Für die Landwirtschaft braucht es Übergangslösungen, wenn es soweit kommt, sodass die Landwirt:innen ihre Betriebe rechtzeitig adaptieren können. Insgesamt verbrauchen wir zu viel Ressourcen.

Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Die Läden müssen sich ihrer Zielgruppe und den heutigen Anforderungen anpassen können. Mit der Liberalisierung können sie das, wenn sie es für nötig halten, müssen aber nicht. Ladenbetreiber:innen sollen möglichst viel Spielraum erhalten. Dies eröffnet auch neue Chancen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Einführung Mindestlohn

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In beiden Städten ist das Vorhaben immer noch hängig und wurde nicht eingeführt. Zuerst würde ich die Effekte aus Zürich/Winterthur abwarten, wenn es denn Realität wird. Die Frage ist auch, wie solche Entscheide mit Gesamtarbeitsverträgen vereinbar sind. Grundsätzlich unterstütze ich Bestrebungen für einen Lohn, der zum Leben reicht. Insellösungen können jedoch unvorhergesehene Auswirkungen haben.

Stadtentwicklung & Raumplanung

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Lösungen mit Augenmass sollen im Zweifelsfall möglich sein. Die Gesundheit muss jedoch geschützt sein, etwa beim Lärmschutz. Neue, innovative Ansätze sollen möglich sein, wenn sie nicht schaden.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es besteht bereits ein städtischer 12 Mio. Fonds zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnens, der genutzt werden soll.

Ausbau Grünanlagen

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Ich wünsche mir insbesondere mehr Biodiversität in Vorgärten, auf Rasenflächen und Dächern.

Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche

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Ja, als pragmatische Variante oder mit wirtschaftlichem Mehrwert.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize und Ziele haben klar Priorität - wo dies nicht funktioniert, sind Verbote nötig. Beides gibt Planungssicherheit.

Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik

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Erneuerbare Energien müssen gefördert werden. Tatsächlich ist es aber so, dass Photovoltaik inzwischen erschwinglich und attraktiv ist, weshalb eine Subventionierung nicht mehr nötig ist. Die Gelder der Stadt könnten für andere ökologische/umweltfreundliche Projekte eingesetzt werden.

Biodiversitäts-Initiative

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Verkehr

Tempo 30 Gemeindestrassen

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Tempo 30 – ersetzt teuren Lärmschutz – erhöht die Lebensqualität – erhöht sogar die Kapazität der Strassen, der Verkehr fliesst flüssiger.

Ausbau Langsamverkehr

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Bzw. ist die Stadt bereits schnell unterwegs beim Ausbau.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der ÖV ist bereits sehr gut ausgebaut. Die Förderung des Langsamverkehrs hat Priorität.

Wiedereinführung Tram

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Allerdings nur, wenn es sich tatsächlich eine ökologischere Alternative/Ergänzung zum aktuell sehr guten Busnetz herausstellt.

Zubringer Güterbahnhof

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https://teilspange.ch/argumente

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau Mobilfunknetz (5G)

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Viele Digitalisierungsvorhaben und zukunftsträchtige Technologien funktionieren nur mit 5G-Standard. Gut umgesetzt, kann die Strahlenbelastung reduziert werden im Vergleich zu anderen Lösungen.

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Aufhebung Bettelverbot

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Sofern ESG-Standards in die Wirtschaftsspielregeln einbezogen werden. Ansonsten verlieren wir Biodiversität/Lebensgrundlagen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum ohne Umweltschutz funktioniert langfristig nicht. Umwelt und Wirtschaft gehören bei den Grünliberalen zusammen. Wir sollten uns auf die grössten Hebel fokussieren, etwa beim Heizen, Mobilität, Ernährung, Biodiversität.

Umverteilung

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Die Unterschiede sollen reduziert werden, sie komplett auszugleichen wäre jedoch unangebracht. Wichtig ist, dass wir soziale/wirtschaftliche Stabilität haben, indem alle genügend Kaufkraft haben.

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