Marisa Gut
Grünliberale Partei | 05a.14
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
St.Gallen hat bereits ein verhältnismässig gutes System.
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, es braucht pragmatische Lösungen mit Augenmass.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bessere Bildung führt zu mehr Wirtschaftsleistung und Innovation.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Fokus muss darauf liegen, dass die Kinder sehr früh Deutsch lernen.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Deutsch und Finanzielle Bildung. Grundsätzlich geht es um individuelle Förderung.
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese Bibliothek hat einen umfangreichen Leistungsauftrag.
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt Wege, die Sprache ausgewogen zu nutzen. Dort, wo es rechtlich und inhaltlich verwirrend wird, gibt es auch Möglichkeiten.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich befürworte pragmatische Lösungen mit Augenmass. Da die Umsetzung nach BehiG bis 2023 vorgesehen war, besteht Handlungsbedarf.
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nur auf Basis gesunder Finanzen möglich.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht eine weitsichtige Planung. Sanierungen müssen gut koordiniert und mit Augenmass umgesetzt werden. Dafür gibt es innovative Lösungen. Zudem sollen standardisierte Lösungen teuren Spezialanfertigungen vorgezogen werden, wo möglich.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Freihandelsabkommen sollen verhältnismässige ESG-Standards festgelegt und die Einhaltung regelmässig überprüft werden. Die Schweiz ist abhängig vom Export und strebt mit allen grossen Märkten Freihandelsabkommen an. Für die Landwirtschaft braucht es Übergangslösungen, wenn es soweit kommt, sodass die Landwirt:innen ihre Betriebe rechtzeitig adaptieren können. Insgesamt verbrauchen wir zu viel Ressourcen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Läden müssen sich ihrer Zielgruppe und den heutigen Anforderungen anpassen können. Mit der Liberalisierung können sie das, wenn sie es für nötig halten, müssen aber nicht. Ladenbetreiber:innen sollen möglichst viel Spielraum erhalten. Dies eröffnet auch neue Chancen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In beiden Städten ist das Vorhaben immer noch hängig und wurde nicht eingeführt. Zuerst würde ich die Effekte aus Zürich/Winterthur abwarten, wenn es denn Realität wird. Die Frage ist auch, wie solche Entscheide mit Gesamtarbeitsverträgen vereinbar sind. Grundsätzlich unterstütze ich Bestrebungen für einen Lohn, der zum Leben reicht. Insellösungen können jedoch unvorhergesehene Auswirkungen haben.
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Lösungen mit Augenmass sollen im Zweifelsfall möglich sein. Die Gesundheit muss jedoch geschützt sein, etwa beim Lärmschutz. Neue, innovative Ansätze sollen möglich sein, wenn sie nicht schaden.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es besteht bereits ein städtischer 12 Mio. Fonds zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnens, der genutzt werden soll.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich wünsche mir insbesondere mehr Biodiversität in Vorgärten, auf Rasenflächen und Dächern.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, als pragmatische Variante oder mit wirtschaftlichem Mehrwert.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Anreize und Ziele haben klar Priorität - wo dies nicht funktioniert, sind Verbote nötig. Beides gibt Planungssicherheit.
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Erneuerbare Energien müssen gefördert werden. Tatsächlich ist es aber so, dass Photovoltaik inzwischen erschwinglich und attraktiv ist, weshalb eine Subventionierung nicht mehr nötig ist. Die Gelder der Stadt könnten für andere ökologische/umweltfreundliche Projekte eingesetzt werden.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Tempo 30 – ersetzt teuren Lärmschutz – erhöht die Lebensqualität – erhöht sogar die Kapazität der Strassen, der Verkehr fliesst flüssiger.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bzw. ist die Stadt bereits schnell unterwegs beim Ausbau.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der ÖV ist bereits sehr gut ausgebaut. Die Förderung des Langsamverkehrs hat Priorität.
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Allerdings nur, wenn es sich tatsächlich eine ökologischere Alternative/Ergänzung zum aktuell sehr guten Busnetz herausstellt.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
https://teilspange.ch/argumente
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Viele Digitalisierungsvorhaben und zukunftsträchtige Technologien funktionieren nur mit 5G-Standard. Gut umgesetzt, kann die Strahlenbelastung reduziert werden im Vergleich zu anderen Lösungen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Sofern ESG-Standards in die Wirtschaftsspielregeln einbezogen werden. Ansonsten verlieren wir Biodiversität/Lebensgrundlagen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wirtschaftswachstum ohne Umweltschutz funktioniert langfristig nicht. Umwelt und Wirtschaft gehören bei den Grünliberalen zusammen. Wir sollten uns auf die grössten Hebel fokussieren, etwa beim Heizen, Mobilität, Ernährung, Biodiversität.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Die Unterschiede sollen reduziert werden, sie komplett auszugleichen wäre jedoch unangebracht. Wichtig ist, dass wir soziale/wirtschaftliche Stabilität haben, indem alle genügend Kaufkraft haben.
Comment
Es braucht eine Flexibilisierung des Rentenalters.