Jigme Shitsetsang

Ich bin für ein flexibles Rentenalter. Die Anpassung des jetzigen Rentenalters von 65 Jahren muss aber aufgrund der Demografischen Entwicklung angepasst werden, da die Bevölkerung immer älter wird und die Anzahl der Erwerbstätigen im Vergleich dazu abnehmend ist. Damit auch die heutige Jugend in den Genuss einer gesicherten Rente kommt, braucht es eine Anpassung des Rentenalters.

Eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht einher mit einem guten Betreuungsangebot. Dies ist gleichzeitig eine wirksame Massnahme gegen den Fachkräftemangel und verbessert die Chancen und Rahmenbedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt. Zudem muss gemäss St. Galler Gesetzgebung für jedes Kind, welches eine Betreuung beantragt, durch die Gemeinden angeboten werden.

Auf eine künstliche Steuerung auf Stufe Kindergarten und Primarschule ist zu verzichten. Grundsätzlich sollen Kinder möglichst ihre Quartierschule besuchen können und den Schulweg zu Fuss bestreiten können.

Grundsätzlich ist es begrüssenswert, wenn lokale Unternehmen berücksichtigt werden können. Die Vergabe der Mittagsverpflegung für die Tagesstrukturen müssen aber aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ausgeschrieben werden und eine geografische wie auch anderweitige Bevorzugung ist unzulässig. Bei der letzten Vergabe wurde der Preis mit dem Minimum von 30 Prozent gewichtet. Die Nachhaltigkeit wurde neu mit 20 Prozent gewichtet und das Gesamtvolumen in 3 Lose aufgeteilt.

Es muss hier der Leitgedanke gelten: "So viel Integration wie möglich, so viel Separation wie nötig". Integration bedeutet nicht, dass die Regelschule sämtliche Kinder in den Regelklassen unterrichten kann. Dies überfordert das System. Es braucht deshalb eine klare Abwägung und auch entsprechende Massnahmen um die Regelklassen zu entlasten und dies bedeutet auch separative Beschulungsangebote.

Das Parlament hat den Stadtrat beauftragt , einen neuen Vertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina auszuhandeln. Die Stiftung hat somit in Zukunft eine Oberstufe für Mädchen wie auch Knaben zu führen. Vorgesehen sind weiterhin geschlechtergetrennte Klassen. Mit dem vorliegenden Vertrag wird aber die bisherige Ungleichbehandlung von Mädchen und Knaben behoben und das Verhältnis der Geschlechter sowie zwischen Sekundar- und RealschülerInnen in den öffentlichen Oberstufe wird verbessert.

Die bereits heute geforderten mündlichen wie auch schriftlichen Sprachkompetenzen für eine Einbürgerung reichen aus.

Den Gemeinden zugewiesene "Asylsuchende" haben entweder einen gültigen Flüchtlingsstatus oder ein vorläufigen Aufenthaltsstatus. Entsprechend sind hier Anstrengungen zu unternehmen welche die rasche Integration stützen, so dass ein Eintritt in den Arbeitsmarkt schnell möglich ist und damit eine Ablösung von der staatlichen Hilfe erfolgt.

Ich bin für eine Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft

Was es aber braucht ist eine gute und geregelte Beziehung zur EU. Das ist unverzichtbar für die Schweizer Wirtschaft und letztlich für den Wohlstand der Schweiz.

Ohne Frage müssen Kriminelle angemessen bestraft werden. Nach der erfolgten Strafe ist aber eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft zwingend erfolgreich zu gestalten. Um dies zu erreichen, sind im Strafvollzug auch Massnahmen nötig um eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft erreichen zu können. Dies dient auch zur Prävention vor neuen Straftaten und neuen Opfern.