Maël Leuenberger
Sozialdemokratische Partei | 0222 | Incumbent | Elected
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die sprachlichen Anforderungen sind bereits hoch (mündlich B1, schriftlich A2).
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Praktisch geht es hier nicht um das Verhindern von Schulden, sondern um das Ausbremsen von (staatlichen) Investitionen seitens neoliberaler Kräfte.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gebühr für den einzelnen Kehrichtsack (und damit der Lenkungsteil der Abgabe) würde unverändert bleiben. Was eine wichtige Voraussetzung ist. Aber die Grundgebühr, die jeder Haushalt unabhängig von der Menge des selbst produzierten Abfalls fällig wird, würde reduziert und die Real würde nicht so hohe Gewinne einfahren. Entsprechend geht es hier nicht um eine Lenkungsabgabe, was in der Frage aber vielleicht irreführend ist.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die Stadt macht das bereits heute. Allerdings sehr zurückhaltend und nur bei starkem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch und als letztes Mittel. Nur mit dieser Zurückhaltung und als wirklich letztes Mittel kann man das meiner Meinung nach weiterführen.