Andreas Uecker

Grünliberale Partei Kanton Schwyz | 5.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Bei der Erhöhung finanzieren sich die Renten nicht auf Kosten von den jüngeren Arbeitnehmenden, der verlängerten Lebenszeit wird somit am besten Rechnung getragen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Unterstützung der vom Bundesrat ausgearbeiteten Prämienentlastungsinitiative. Der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen soll einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen - maximal 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Schliessung Spital Einsiedeln

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Es hat generell zu viele Spitäler mit den entsprechenden Kostenfolgen

Entschädigung pflegende Angehörige

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Entschädigung aber mit Augenmass und individuell ausgestaltet

Verschärfung Sozialhilfe

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Eine reife Gesellschaft wird daran gemessen, wie mit Personen umgegangen wird, die nicht so leistungsstark wie andere Mitglieder sein können. Aber es soll kein Sozialhilfemissbrauch stattfinden können.

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Eine reife Gesellschaft wird daran gemessen, wie mit Personen umgegangen wird, die nicht so leistungsstark wie andere Mitglieder sein können.

Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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Gleichheit von Mann und Frau im Wirtschaftsleben fördern, indem für Bildung und Betreuung von Kindern im Schulalter gesorgt wird.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Es gibt keine Alternativen zu guter Bildung von Kindern in Verknüpfung mit einem erfolgreichen und selbstgestaltetem Leben. Darum sollen Lehrpersonen auch durch finanzielle Anreize angestellt werden können.

Home-Schooling erleichtern

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Individuell gestaltete Ausbildungen mit Integration von Erziehungsberechtigten kann die Grundausbildung von Schulkindern verbessern.

Integrative Schule

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Eine Gesellschaft zeigt sich in der Behandlung von Schwächeren. Kinder im Schulalter sollen dies zum gegenseitigen Nutzen erfahren dürfen.

Obligatorische Frühförderung

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Das Wort obligatorisch widerspricht diametral einer individuell zu gestaltenden Ausbildungszeit. Allerdings soll die Möglichkeit, fremdsprachigen Kinder entsprechende Möglichkeiten zu bieten, breit abgestützt zum Nutzen der Kinder wie auch der erwerbstätigen Eltern sein.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums stehen im Zentrum des Demokratieverständnisses und die Bevölkerung wird nicht anhand ethnischer oder kultureller Kriterien definiert.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums sollen im Zentrum stehen.

Senkung Asylsozialhilfe

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Zielführender wäre einerseits die raschere Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Dazu gibt es genügend Jobs für Menschen ohne einschlägige Sprachkenntnisse oder Ausbildungen. Die zügige Durchführung von Asylverfahren sowie eine allfällig rasche Rückführung nach einem negativen Entscheid ist aber immer vorteilhafter.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Eine gut gestaltete Zusammenarbeit mit der EU ist die Basis für Prosperität und Entwicklung der Schweiz in allen Belangen, wirtschaftlich wie kulturell wie politisch. Der bilateralen Weg mit der EU soll stetig weiterentwickelt werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Eine gut gestaltete Zusammenarbeit mit der EU ist die Basis für Prosperität und Entwicklung der Schweiz in allen Belangen, wirtschaftlich wie kulturell wie politisch. Der bilateralen Weg mit der EU soll stetig weiterentwickelt werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Der Genuss von Suchtmitteln, wie es zB das Rauchen von Cannabis darstellt, können bei jungen Betroffenen schwere Beeinträchtigungen für das gesamte spätere Leben auslösen und die Gesellschaft als Ganzes daher stark belasten.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Freiheit und Individualität soll beim Leben und deshalb auch beim Sterben gelten.

Ausbau Kulturförderung

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Dies aus der Überzeugung heraus, dass das kulturelle Schaffen nicht einfach nur dem Markt überlassen werden kann. Der Austausch innerhalb der Gesellschaft dank Kultur fördert und befruchtet.

Ausbau Rassismus-Prävention

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Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind selbstverständlich. Diskriminierung und Rassismus soll in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden..

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der kantonale Steuerfuss im Kanton Schwyz gehört schweizweit zu den tiefsten. Ein Wettbewerb mit anderen Kantonen muss deshalb nicht noch mehr intensiviert werden. Als Folge würde ja auch mehr Geld in den nationalen Finanzausgleich (NFA) abgeführt werden müssen.

Individualbesteuerung

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Die aktuell überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens auf. Das verstärkt den Fachkräftemangel, da Arbeiten als nicht attraktiv angesehen werden kann.

Erhöhung Steuerprogression

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Das aktuell angewandte System funktioniert. Steuerzahler mit sehr hohem Einkommen sollen gehalten werden können.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Eine Einstellung von Kantonspersonal muss sich den Gegebenheiten, wie z.B. der Bewältigung der Überalterung und damit der Zuwachs an Pflegebedürftigen, anpassen dürfen.

Ausbau Finanzausgleich

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Ein fairer Steuerwettbewerb soll und kann durchaus stattfinden. Bei der vorgeschlagenen Lösung bleibt die Frage ungelöst, wer denn darüber bestimmen darf, welche Gemeinde oder Bezirk die Steuern erhöhen oder senken darf. Egal wer entscheiden dürfte, würden diese Regeln die Gemeindeautonomie unnötig einschränken.

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Lohngleichheit ist zwar verfassungsmässig garantiert, aber trotzdem noch lange nicht in der Realität angekommen. Eine strengere Kontrolle scheint daher unabdingbar zu sein.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Der Kanton steht auf dem Arbeitsmarkt in konstantem Wettbewerb mit privaten Unternehmen. Solange der Kanton genügend qualifiziertes Personal findet und dieses auch nicht in Massen kündigt, soll die Teuerung je nach Finanzlage des Kantons mit Augenmass ausgeglichen werden.

Einführung Mindestlohn

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Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu.

Freihandelsabkommen mit USA

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Eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz mit dem Ausland ist immer zu begrüssen, da ja der Handel für die exportorientierte Schweiz zentral ist und damit Frieden und Wohlstand weltweit gefördert wird, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Erst wenn der Markt versagt, sollte der Staat eingreifen und steuern können. In Zeiten des Wohnungsmangels zeigt sich, dass der Markt ein Problem hat: Zuviele Mieter:innen stehen zuwenig verfügbarem Wohnraum gegenüber. Bei Wohnungsmangel ist die Formularpflicht geeignet, günstigen Wohnraum für unsere Bevölkerung zu bewahren. Die Formularpflicht entlastet den Kanton, der Aufwand für die Vermietenden hält sich in Grenzen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktive Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit sowie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden. Wichtig ist dabei nachhaltige Bauweise.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Heute entsteht zu wenig und vor allem zu ineffizienter Wohnraum, um die Nachfrage an zentralen Standorten zu decken. Das führt zu Zersiedelung in den Ballungsräumen, steigenden Wohnkosten, längeren Reisewege und einer tieferen Lebensqualität. Es soll deshalb mehr Wohnraum in den Zentren entstehen: Die Stadt soll vibrieren, das Land atmen! Baubewilligungsverfahren sollten vereinfacht und digitalisiert werden. Altrechtliche Baubeschränkungen in den Grundbüchern müssen abgeschafft werden.

Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Kaum ein anderes OECD-Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» soll unterstützt werden.

Netto-Null bis 2024

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Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das soll in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreicht werden.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Naturschutz stellt ein zentrales Anliegen dar. Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt. Der Schutz von Gewässern und Biodiversität muss hoch blieben, beim Schutz der Landschaft müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich sein, beim Schutz des Heimatbilds erst recht.

Strengerer Tierschutz

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Eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ist unbedingt anzustreben. Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Das bedeutet, einen regelmässigen Auslauf, maximale Gruppengrössen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflicht für den Import von Tieren und Tierprodukten.

Klimaschutz durch Anreize

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Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das soll in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreicht werden.

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Die Grenzwerte entlang viel befahrener Strassen werden häufig überschritten. Zahlreiche Länder haben deshalb Klimatickets oder gar kostenlosen öV eingeführt: Estland, Luxembourg, Polen, Spanien, FR, DK, UK, AU etc.. Ohne ein Angebot von alternativen Beförderungsmethoden wird keine Änderung im individuellen Verkehrsverhalten stattfinden können.

Förderung Elektromobilität

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Norwegen hat bis heute die grösste Flotte an Elektrofahrzeugen, was darauf zurückzuführen ist, dass der Staat diese von Steuern, Abgaben, Parkgebühren etc. entlastet hat. Diesem Vorbild und erfolgreichem Beispiel kann gern und gut gefolgt werden.

Verbot Tempo 30

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Es gilt die Gemeindeautonomie zu wahren. Die Gemeinden sollen frei sein, auf ihrem Gemeindegebiet in den Quartieren Tempo 30 Zonen einzuführen, wo der Verkehr gebremst oder auf Hauptverkehrsachsen gelenkt werden soll, um einerseits die Sicherheit für Anwohnende zu erhöhen, andererseits den Lärm und die Luftverschmutzung einzudämmen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öV gefördert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Die herkömmliche Neutralität wurde am Wiener Kongress begründet und stellte eine Überlebensstrategie für unseren Kleinstaat dar. Diese Situation hat sich im letzten Jahrhundert grundlegend geändert. Das aktive Engagement der Schweiz als Vermittlerin in Konfliktsituationen und als Anbieterin guter Dienste soll zusammen mit humanitäre Hilfe im Zentrum ihres Engagements stehen. Unsere humanitäre Tradition steht über einer engen Auslegung des Neutralitätsrechts.

Förderung Frauen in Politik

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Die Gleichberechtigung ist in der Bundesverfassung garantiert. Mit der Umsetzung dieser Gleichberechtigung hapert es leider an verschiedenen Orten z.B. bei Lohn und Politik. Aktuell hat es im Schwyzer Kantonsrat bloss 14 Frauen von 100 Mitgliedern. Damit steht der Kanton Schwyz im schweizweiten Vergleich auf dem hintersten Rang. Die Parteien sollten ein genuines Interesse an Frauenförderung haben statt staatliche Programme aufzugleisen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Der Ausbau steht in logischer Konsequenz der Entwicklung der Technologien und Standards

Förderung Gemeindefusionen

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Wir leisten uns in unserem Kanton mit 30 Gemeinden sehr viele kleine gewachsene Strukturen. Einige Gemeinden schaffen es kaum, alle Ämter zu besetzen. Statt Fusionen staatlich anzuordnen, sind die Anreize so zu setzen, dass sowohl die Kleinstgemeinden bei einer Fusion profitieren, als auch die grösseren Fusionsgemeinden nicht noch drauflegen müssen. Mit dem Innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) ist ein erster Anreiz geschaffen worden. Der Nutzen der Digitalisierung ist in den Fokus zu rücken.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Polizei ist in unserem Kanton genügend präsent und kann selbst beurteilen, wann und wo sie punktuell eine höhere Präsenz markieren muss.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Diese ist Teil unserer Freiheit und damit ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollte. Bereits heute werden die Autonummern bei der Durchfahrt auf Autobahnen automatisch gescannt und erfasst. Dieses Mittel ist geeignet, eine Fahndung zu unterstützen und zu vereinfachen. Dafür sollten die Daten spätestens nach der dafür vorgesehenen Frist (6 Mt.) gelöscht werden.

Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Diese ist Teil unserer Freiheit und damit ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollte. Bereits mit der heutigen Rechtsordnung können staatsgefährdende Gruppierungen genügend überwacht werden. Aktuell haben wir in der Schweiz das falsche technische System im Einsatz, um die Überwachungen überhaupt durchzuführen. Eine Verstärkung der Überwachung ist nicht nötig.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Aber natürlich nur auch der Umwelt und sozialen Aspekten Rechnung getragen wird und somit der Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

Traditionelles Familienmodell

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Der Umgang mit Gleichaltrigen zB in der Kinderkrippe ist mit Sicherheit ebenfalls sehr förderlich für eine ausgewogene und soziale Entwicklung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft können Hand in Hand gehen. Irgendwann wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.). Eine starke Wirtschaft kann Massnahmen zum Umweltschutz durchaus bezahlen.

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