Claudia Rickenbacher
Die Mitte Kanton Schwyz | 3.01 | Incumbent | Elected
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die stetig steigenden Krankenkassenprämien machen gerade den wirtschaftlich schwächer gestellten Personen immer mehr zu schaffen. Mehr Mittel für Prämienverbilligungen kann hier zu deutlichen Entlastungen führen.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Spital Einsiedeln gehört der Ameos Gruppe und nicht dem Kanton. Der Kanton kann nur die Leistungsvereinbarungen anpassen.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Personen, welche Angehörige zu Hause pflegen, entlasten den Staat. Demzufolge sollen sie auch entsprechend entschädigt werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das heutige Gesetz ist ausreichend
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gerade bei begleiteten Wohngruppen gilt es die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen auszubauen. Bei Bauvorhaben sollen die Anforderungen an behindertengerechtes Bauen umgesetzt werden.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die schulergänzende Betreuung wir bereits in vielen Gemeinden im Kanton Schwyz angeboten. Die Einführung von freiwilligen Tageschulen ist daher sinnvoll.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Erhöhung des Einstiegslohns bzw. eine Angleichung desselben an die umliegenden Kantone könnte der Abwanderung von Junglehrern/Junglehrerinnen in andere Kantone entgegenhelfen.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine gute Schulbildung ist das Kapital für unsere Zukunft. Dafür braucht es gewisse Grundvoraussetzungen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das heutige Konzept kann nur mit der Hilfe von Klassenassistenzen umgesetzt werden, damit der Unterricht für die anderen Kindern nicht eingeschränkt wird. Teilweise braucht es dafür in einer Klasse mehrere Klassenassistenzen, was einen enormen administrativen Mehraufwand für die Schulleiter bedeutet.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine frühe sprachliche Integration fördert den zukünftigen Schulbesuch und die Qualität der Schulbildung und würde die Lehrpersonen stark entlasten
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei einer Einbürgerung ist es wichtig, dass man sich kulturell, sprachlich, politisch und gesellschaftlich integrieren will
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich sehe hier keine Veranlassung. Das Stimm- und Wahlrecht sollen diejenigen ausüben können, die sich einbürgern und sich damit auch in allen Belangen integrieren wollen.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine existenzsichernde Unterstützung ist gemäss heutiger Rechtsprechung sicherzustellen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Schengen-Abkommen hat sich in weiten Teilen bewährt. Ein Alleingang macht bei der geographischen Lage der Schweiz keinen Sinn
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir befinden uns mitten im EU Raum. Wenn wir kündigen, würden wir wohl mehr verlieren als gewinnen, dies insbesondere im Bereich der Forschung und beim Zugang zum EU-Binnenmarkt
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Cannabis gilt als Einstiegsdroge und kann bereits heute zu medizinischen Zwecken legal erworben werden. Andererseits könnten mit einer Legalisierung Steuern wie bei Tabak erhoben werden.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt bereits heute eine Anzahl von Heimen/Sterbehospize, wo Sterbehilfe angeboten wird. Da es dazu speziell palliativ ausgebildetes Personal braucht, kann dies nicht in allen Heimen angeboten werden.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kulturförderung ist bereits heute auf einem sehr guten Niveau.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Angesichts der gestiegenen Zuwanderung und der Polarisierung in der heutigen Gesellschaft macht dies durchaus Sinn
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Anlässlich der letzten Kantonsratssitzung vom Dezember 2023 wurde eine weitere Senkung der Steuern abgelehnt, da wir damit mehr Geld in den NFA zahlen würden, als wir einnehmen. Daher ist eine Steuersenkung in den Gemeinden/Bezirken je nach geplanten Investitionen als sinnvoller zu erachten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies ist bürokratisch sehr aufwändig. Sollte aber die besser durchdachte Die Mitte Initiative "Ja zu fairen Steuern" nicht zu Stande gekommen, wäre eine Individualbesteuerung mit Sicherheit eine Verbesserung zur heutigen Besteuerung.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es müssen die einzelnen Steuerbestandteile im Detail angeschaut werden, um zu schauen, wo finanziell schlechter gestellte Personen steuerlich entlastet und Personen mit hohem Einkommen potentiell mehr belastet werden können. Eine pauschale Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen ist der falsche Weg.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn neue Aufgaben beschlossen und übernommen werden, braucht es dazu auch das notwendige Personal. Ein Einfrieren des Stellenbestands macht daher keinen Sinn.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der neue, durch den Kantonsrat verabschiedete innerkantonale Finanzausgleich tritt 2025 in Kraft. Nach vier Jahren gibt es einen Wirksamkeitsbericht. Warten wir daher ab, was dieser zeigen wird.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die heutigen Kontrollen sind ausreichend. Der Gleichstellung wird im Kanton grosse Beachtung geschenkt.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solange wir gesunde Kantonsfinanzen haben, sollte dies der Fall sein.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass mit der Einführung eines solch hohen Mindestlohns Arbeitsplätze wegfallen und die Arbeitslosigkeit steigen wird, da insbesondere in Branchen mit geringer Wertschöpfung die die Wettbewerbsfähigkeit und die Flexibilität eingeschränkt würden.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Freihandelsabkommen sind wirtschaftlich von Vorteil. Von einem Freihandelsabkommen mit der USA würde die Pharmabranche profitieren. Da allerdings die USA Zusagen bei Agrarprodukten verlangen, könnte dies negative Auswirkungen auf die Schweizer Bäuerinnen und Bauern und auf den Konsumentenschutz haben.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vergleiche mit Nachbarkantonen haben ergeben, dass die Formularpflicht weder eine mietzinsdämpfende Wirkung zeigt, noch die angespannte Wohnsituation dadurch verbessert wird. So haben Zug und Zürich trotz Formularpflicht die höchsten Nettomietpreise. Es bringt nur zusätzlichen administrativen Mehraufwand für den Vermieter.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gemäss § 20 der gültigen Kantonsverfassung schafft der Kanton günstige Rahmenbedingungen, damit ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Die aktive Förderung desselben ist allerdings Sache der Gemeinden.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die heutigen Vorschriften sind sinnvoll und verzögern den Bau von Wohneigentum nicht.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine hohe Biodiversität ist für die Gesellschaft und die Wirtschaft und darum für alle Menschen von zentraler Bedeutung. Es gibt im Kanton Schwyz genug solche Flächen
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das gilt es anzustreben. Es ist aber heute schon bekannt, dass nicht alle Treibhaugas Emissionen vermieden oder reduziert werden können. Hier gilt es nachhaltige Lösungen zu suchen.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die macht bei Grossprojekten Sinn, damit wir unsere Unabhängigkeit von Importen steigern können.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Haltung von Nutztieren unterliegt im Kanton Schwyz einem ausreichenden Tierschutz.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das würde sich sicher förderlich auf die Erreichung der Klimaziele auswirken, da gerade finanzielle Einsparungen einen hohen Anreiz bedeuten.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton Schwyz ist heute an verschiedene Verkehrsverbunde angehängt (Bsp. March: ZVV und Ostwind). Die Einführung eines Klimatickets kann daher nur zusammen mit diesen Verkehrsverbunden erfolgen und dürfte schwierig umsetzbar sein. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs sollte daher über den weiteren Ausbau und die bessere Anbindung der Randgebiete erfolgen.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gilt insbesondere den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur zu fördern
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dort wo Tempo 30-Zonen insbesondere zum Schutz der Schulkinder Sinn machen, soll dies weiterhin möglich sein. Ein generelles Verbot macht keinen Sinn.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gerade Umfahrungsstrassen helfen, den Durchgangsverkehr aus den Dörfern zu entfernen und die Schulwege sicherer zu gestalten.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Zeiten seit der Einführung unserer Neutralität haben sich geändert. Wir müssen uns an die neuen Gegebenheiten anpassen. Die betrifft auch die Definition der Neutralität.
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Vergleich mit anderen Kantonen haben wir einen sehr tiefen Anteil von Frauen, die sich politisch engagieren. Wenn Förderprogramme dem entgegenwirken können, sollten diese angeboten werden.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der digitale Mobilfunk hat sich seit seiner Einführung stark weiterentwickelt. So hat sich auch die über Mobilfunk vermittelte Datenmenge vervielfacht. Es ist daher ein absolutes Muss, neuste Technologien möglichst flächendeckend anzubieten.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Durch den neuen interkantonalen Finanzausgleich können auch kleine Gemeinden selbstständig überleben. Wo es aus strategischen Überlegungen (geringe Anzahl Schulkinder, Besetzen politischer Ämter, etc.) Sinn macht, sollte eine freiwillige Fusion möglich sein.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Sicherheitslage im Kanton ist gut; bei besonderen Anlässen (Bsp. Corona Demonstration) zeigt die Polizei bereits heute eine stärkere sichtbare Präsenz.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Falls notwendig, sollte es dazu nach wie vor eine richterliche Anordnung geben.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Um Anschläge zu verhindern oder vorauszusehen, macht dies durchaus Sinn. Es muss jedoch ein klares Mandat vorhanden sein.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Unter Berücksichtigung, dass die freie Marktwirtschaft durch einen flexiblen Umgang auf Konjunkturschwankungen und soziale Regelungen erweitert wird, trifft dies zu
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Grundsätzlich ist es für ein Kind am besten, wenn ein Elternteil für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt. Die Realität sieht allerdings anders aus. Darum ist es um so wichtiger, dass die schulergänzende Betreuung (auch schon auf Stufe Kindergarten) und auch Tagesschulen gefördert werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Der Umweltschutz ist wichtig, da wir nur eine Umwelt haben. Zu geringer Umweltschutz kann sich langfristig negativ auf unseren Wirtschaftswachstum auswirken.
Comment
Es braucht Lösungen, um der erhöhten Lebenserwartung gerecht zu werden und die AHV zu sichern. Die Erhöhung des Rentenalters ist aber nur eine davon.