Claudia Rickenbacher

Die Mitte Kanton Schwyz | 3.01 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es braucht Lösungen, um der erhöhten Lebenserwartung gerecht zu werden und die AHV zu sichern. Die Erhöhung des Rentenalters ist aber nur eine davon.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die stetig steigenden Krankenkassenprämien machen gerade den wirtschaftlich schwächer gestellten Personen immer mehr zu schaffen. Mehr Mittel für Prämienverbilligungen kann hier zu deutlichen Entlastungen führen.

Schliessung Spital Einsiedeln

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Das Spital Einsiedeln gehört der Ameos Gruppe und nicht dem Kanton. Der Kanton kann nur die Leistungsvereinbarungen anpassen.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Personen, welche Angehörige zu Hause pflegen, entlasten den Staat. Demzufolge sollen sie auch entsprechend entschädigt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Das heutige Gesetz ist ausreichend

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Gerade bei begleiteten Wohngruppen gilt es die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen auszubauen. Bei Bauvorhaben sollen die Anforderungen an behindertengerechtes Bauen umgesetzt werden.

Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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Die schulergänzende Betreuung wir bereits in vielen Gemeinden im Kanton Schwyz angeboten. Die Einführung von freiwilligen Tageschulen ist daher sinnvoll.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Eine Erhöhung des Einstiegslohns bzw. eine Angleichung desselben an die umliegenden Kantone könnte der Abwanderung von Junglehrern/Junglehrerinnen in andere Kantone entgegenhelfen.

Home-Schooling erleichtern

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Eine gute Schulbildung ist das Kapital für unsere Zukunft. Dafür braucht es gewisse Grundvoraussetzungen.

Integrative Schule

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Das heutige Konzept kann nur mit der Hilfe von Klassenassistenzen umgesetzt werden, damit der Unterricht für die anderen Kindern nicht eingeschränkt wird. Teilweise braucht es dafür in einer Klasse mehrere Klassenassistenzen, was einen enormen administrativen Mehraufwand für die Schulleiter bedeutet.

Obligatorische Frühförderung

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Eine frühe sprachliche Integration fördert den zukünftigen Schulbesuch und die Qualität der Schulbildung und würde die Lehrpersonen stark entlasten

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Bei einer Einbürgerung ist es wichtig, dass man sich kulturell, sprachlich, politisch und gesellschaftlich integrieren will

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich sehe hier keine Veranlassung. Das Stimm- und Wahlrecht sollen diejenigen ausüben können, die sich einbürgern und sich damit auch in allen Belangen integrieren wollen.

Senkung Asylsozialhilfe

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Eine existenzsichernde Unterstützung ist gemäss heutiger Rechtsprechung sicherzustellen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen hat sich in weiten Teilen bewährt. Ein Alleingang macht bei der geographischen Lage der Schweiz keinen Sinn

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir befinden uns mitten im EU Raum. Wenn wir kündigen, würden wir wohl mehr verlieren als gewinnen, dies insbesondere im Bereich der Forschung und beim Zugang zum EU-Binnenmarkt

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis gilt als Einstiegsdroge und kann bereits heute zu medizinischen Zwecken legal erworben werden. Andererseits könnten mit einer Legalisierung Steuern wie bei Tabak erhoben werden.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Es gibt bereits heute eine Anzahl von Heimen/Sterbehospize, wo Sterbehilfe angeboten wird. Da es dazu speziell palliativ ausgebildetes Personal braucht, kann dies nicht in allen Heimen angeboten werden.

Ausbau Kulturförderung

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Die Kulturförderung ist bereits heute auf einem sehr guten Niveau.

Ausbau Rassismus-Prävention

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Angesichts der gestiegenen Zuwanderung und der Polarisierung in der heutigen Gesellschaft macht dies durchaus Sinn

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Anlässlich der letzten Kantonsratssitzung vom Dezember 2023 wurde eine weitere Senkung der Steuern abgelehnt, da wir damit mehr Geld in den NFA zahlen würden, als wir einnehmen. Daher ist eine Steuersenkung in den Gemeinden/Bezirken je nach geplanten Investitionen als sinnvoller zu erachten.

Individualbesteuerung

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Dies ist bürokratisch sehr aufwändig. Sollte aber die besser durchdachte Die Mitte Initiative "Ja zu fairen Steuern" nicht zu Stande gekommen, wäre eine Individualbesteuerung mit Sicherheit eine Verbesserung zur heutigen Besteuerung.

Erhöhung Steuerprogression

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Es müssen die einzelnen Steuerbestandteile im Detail angeschaut werden, um zu schauen, wo finanziell schlechter gestellte Personen steuerlich entlastet und Personen mit hohem Einkommen potentiell mehr belastet werden können. Eine pauschale Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen ist der falsche Weg.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wenn neue Aufgaben beschlossen und übernommen werden, braucht es dazu auch das notwendige Personal. Ein Einfrieren des Stellenbestands macht daher keinen Sinn.

Ausbau Finanzausgleich

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Der neue, durch den Kantonsrat verabschiedete innerkantonale Finanzausgleich tritt 2025 in Kraft. Nach vier Jahren gibt es einen Wirksamkeitsbericht. Warten wir daher ab, was dieser zeigen wird.

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Die heutigen Kontrollen sind ausreichend. Der Gleichstellung wird im Kanton grosse Beachtung geschenkt.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Solange wir gesunde Kantonsfinanzen haben, sollte dies der Fall sein.

Einführung Mindestlohn

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Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass mit der Einführung eines solch hohen Mindestlohns Arbeitsplätze wegfallen und die Arbeitslosigkeit steigen wird, da insbesondere in Branchen mit geringer Wertschöpfung die die Wettbewerbsfähigkeit und die Flexibilität eingeschränkt würden.

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen sind wirtschaftlich von Vorteil. Von einem Freihandelsabkommen mit der USA würde die Pharmabranche profitieren. Da allerdings die USA Zusagen bei Agrarprodukten verlangen, könnte dies negative Auswirkungen auf die Schweizer Bäuerinnen und Bauern und auf den Konsumentenschutz haben.

Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Vergleiche mit Nachbarkantonen haben ergeben, dass die Formularpflicht weder eine mietzinsdämpfende Wirkung zeigt, noch die angespannte Wohnsituation dadurch verbessert wird. So haben Zug und Zürich trotz Formularpflicht die höchsten Nettomietpreise. Es bringt nur zusätzlichen administrativen Mehraufwand für den Vermieter.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gemäss § 20 der gültigen Kantonsverfassung schafft der Kanton günstige Rahmenbedingungen, damit ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Die aktive Förderung desselben ist allerdings Sache der Gemeinden.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Die heutigen Vorschriften sind sinnvoll und verzögern den Bau von Wohneigentum nicht.

Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Eine hohe Biodiversität ist für die Gesellschaft und die Wirtschaft und darum für alle Menschen von zentraler Bedeutung. Es gibt im Kanton Schwyz genug solche Flächen

Netto-Null bis 2024

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Das gilt es anzustreben. Es ist aber heute schon bekannt, dass nicht alle Treibhaugas Emissionen vermieden oder reduziert werden können. Hier gilt es nachhaltige Lösungen zu suchen.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Die macht bei Grossprojekten Sinn, damit wir unsere Unabhängigkeit von Importen steigern können.

Strengerer Tierschutz

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Die Haltung von Nutztieren unterliegt im Kanton Schwyz einem ausreichenden Tierschutz.

Klimaschutz durch Anreize

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Das würde sich sicher förderlich auf die Erreichung der Klimaziele auswirken, da gerade finanzielle Einsparungen einen hohen Anreiz bedeuten.

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Der Kanton Schwyz ist heute an verschiedene Verkehrsverbunde angehängt (Bsp. March: ZVV und Ostwind). Die Einführung eines Klimatickets kann daher nur zusammen mit diesen Verkehrsverbunden erfolgen und dürfte schwierig umsetzbar sein. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs sollte daher über den weiteren Ausbau und die bessere Anbindung der Randgebiete erfolgen.

Förderung Elektromobilität

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Es gilt insbesondere den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur zu fördern

Verbot Tempo 30

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Dort wo Tempo 30-Zonen insbesondere zum Schutz der Schulkinder Sinn machen, soll dies weiterhin möglich sein. Ein generelles Verbot macht keinen Sinn.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Gerade Umfahrungsstrassen helfen, den Durchgangsverkehr aus den Dörfern zu entfernen und die Schulwege sicherer zu gestalten.

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Zeiten seit der Einführung unserer Neutralität haben sich geändert. Wir müssen uns an die neuen Gegebenheiten anpassen. Die betrifft auch die Definition der Neutralität.

Förderung Frauen in Politik

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Im Vergleich mit anderen Kantonen haben wir einen sehr tiefen Anteil von Frauen, die sich politisch engagieren. Wenn Förderprogramme dem entgegenwirken können, sollten diese angeboten werden.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Der digitale Mobilfunk hat sich seit seiner Einführung stark weiterentwickelt. So hat sich auch die über Mobilfunk vermittelte Datenmenge vervielfacht. Es ist daher ein absolutes Muss, neuste Technologien möglichst flächendeckend anzubieten.

Förderung Gemeindefusionen

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Durch den neuen interkantonalen Finanzausgleich können auch kleine Gemeinden selbstständig überleben. Wo es aus strategischen Überlegungen (geringe Anzahl Schulkinder, Besetzen politischer Ämter, etc.) Sinn macht, sollte eine freiwillige Fusion möglich sein.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Sicherheitslage im Kanton ist gut; bei besonderen Anlässen (Bsp. Corona Demonstration) zeigt die Polizei bereits heute eine stärkere sichtbare Präsenz.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Falls notwendig, sollte es dazu nach wie vor eine richterliche Anordnung geben.

Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Um Anschläge zu verhindern oder vorauszusehen, macht dies durchaus Sinn. Es muss jedoch ein klares Mandat vorhanden sein.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Unter Berücksichtigung, dass die freie Marktwirtschaft durch einen flexiblen Umgang auf Konjunkturschwankungen und soziale Regelungen erweitert wird, trifft dies zu

Traditionelles Familienmodell

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Grundsätzlich ist es für ein Kind am besten, wenn ein Elternteil für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt. Die Realität sieht allerdings anders aus. Darum ist es um so wichtiger, dass die schulergänzende Betreuung (auch schon auf Stufe Kindergarten) und auch Tagesschulen gefördert werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der Umweltschutz ist wichtig, da wir nur eine Umwelt haben. Zu geringer Umweltschutz kann sich langfristig negativ auf unseren Wirtschaftswachstum auswirken.

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