Daniel Schmidig

SVP Kanton Schwyz | 4.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Bei Einführung der AHV 1948: Durchschn. Lebenserwartung Männer=66.4 Jahren, Frauen=70.9 Jahre. Stand 2021: Lebenserwartung Männer=81.6 Jahre, Frauen=85.7 Jahre. Hinzu kommen: Überalterung der Gesellschaft und jeder Zuwanderer belastet die AHV zusätzlich, da er/sie statistisch gesehen weniger lang einzahlt, jedoch bis ans Lebensende AHV bezieht. Auch kommt ein enormer Erfahrungsschatz abhanden, wenn topfitte, willige Arbeitskräfte in Pension geschickt werden. Wir brauchen mehr Flexibilität!

Erhöhung Prämienverbilligung

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Grundsätzlich besteht im heutigen Krankenkassensystem ein systemischer Fehler: Es wurde eingerichtet, damit unvorhersehbare Kosten gedeckt bzw. notwendige Eingriffe vorgenommen werden können. Heutzutage werden teilweise auch wegen Lapalien Notfall-Stationen aufgesucht. Hausarztpraxen werden mit Auflagen belastet. Das System sollte dringend flexibler werden und mehr Versicherungs-Modelle zulassen, welche den Mittelstand entlasten.

Schliessung Spital Einsiedeln

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Grundsätzlich sind dezentrale Spitäler wichtig, weil sie die städtischen Spitäler entlasten. Es braucht ein sinnvolle Abstimmung der Leistungskataloge von dezentralen und stätischen Spitälern, damit sich die Hauptstandorte spezialisieren können.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Unbedingt. Meine Familie hat hautnah erfahren, wie unsere Mutter trotz schwerer Erkrankung dank Zuwendungen von Angehörigen und Freunden, die auch beruflich tätig waren, noch lange zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung leben konnte. Solche Leistungen sollten in unserer Gesellschaft unbedingt stärker honoriert werden. Dies steigert die soziale Verantwortung und fördert die Mitmenschlichkeit in direktester Weise.

Verschärfung Sozialhilfe

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Es geht um Missbrauchsbekämpfung und um Schaffung von Anreizen, das Sozialversicherungssystem wieder verlassen zu können. Das Ziel muss sein, alle grundsätzlich fähigen Personen mittel- und langfristig in den Arbeitsmarkt einzubinden und Erfolg erleben zu lassen. Dies verbessert die soziale Gerechtigkeit und die Zufriedenheit in der Bevölkerung.

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Teilorts ist dies mit unverhältnismässigen Kosten verbunden. Es darf nicht sein, dass wenig oder kaum genutzte Fazilitäten auf Kosten der Steuerzahler umgebaut werden, weil dies in irgendeinem Reglement so vorgesehen ist. Eine solide, projektspezifische Beurteilung ist erforderlich.

Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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In grösseren Gemeinden besteht dieses Angebot bereits. Wo das Bedürfnis vorhanden ist, werden Lösungen gefunden - das muss nicht grossflächig durch die Politik vorgegeben werden. Ich finde es schön, wenn Kinder von einem Familien- oder Elternteil betreut werden können. Das sollte auch gefördert und angestrebt werden, wo immer möglich.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Lehrpersonen geniessen einen soliden Einstiegslohn. Der Lehrberuf muss vor allem durch Verbesserung der Rahmenbedingungen ihrer Arbeit attraktiver gestaltet werden. Unnötig aufgeblasene administrative Aufwände sollten reduziert werden, damit sich die Lehrpersonen vermehrt wieder auf ihre Kernaufgabe „Unterrichten und Erziehen“ konzentrieren können.

Home-Schooling erleichtern

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Ob Eltern die besseren Lehrpersonen für ihre Kinder sind, ist nicht allein eine Frage ihres (Lehr-)Diploms. Ein individuell zugeschnittener Lehrplan und ein Lernen in einer vertrauten Umgebung ist für manches Kinder von Vorteil. Dies muss im Einzelfall entschieden werden. Ich bin grundsätzlich für ein flexibles Schulsystem.

Integrative Schule

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Auf Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderung muss sehr individuell eingegangen werden können. In einer Standardklassen gehen sie "unter" und fühlen sich alsbald überfordert und abgehängt. Die Defizite vergrössern sich. Die Integration solcher Kinder in normalen Schulklassen fordert die Lehrpersonen enorm. Spezialgeschulte Lehrer und kleine Sonderklassen sind wesentlich zielführender.

Obligatorische Frühförderung

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Klar ist: Fehlende Deutschkenntnisse erschweren den Schulstart und die soziale Integration dieser Kinder, abgesehen vom grösseren Betreuungsaufwand für die Lehrpersonen. Je jünger das Kind, desto leichter erlernt es die Sprache. Daher bin ich für die obligatorische Frühförderung. Allerdings bin ich der Meinung, dass man dies auf den Steuerzahler abwälzen soll. Wenn die Eltern in die Schweiz ziehen, können Sie zum Wohle Ihrer Kinder die Kosten für eine Frühförderung selber bezahlen.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Nein. Als Mitglied der Einbürgerungskommission sehe ich hierfür überhaupt keinen Grund. Kenntnisse zu kommunalen Themen zeigen, wie sehr sich jemand mit unseren Gepflogenheiten und hiesigen Kultur identifiziert. Sprich, wie sehr er/sie hier bereits verankert ist; eine unabdingbare Voraussetzung der Einbürgerung, auch einer kommunalen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Wahlrecht darf nicht durch reines Wohnen in der Schweiz über einen gewissen Zeitraum verschenkt werden. Das Wahlrecht darf nicht von Personen ausgeübt werden, die das Schweizer System, die Schweizer Geschichte und die Kultur nicht verstehen und - vor allem - sich nicht damit identifizieren.

Senkung Asylsozialhilfe

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Dies ist in jedem Fall zu befürworten. Die Schweiz muss ihre Asylpolitik dringend reformieren und modernisieren. Die Anreize eines Asylstatus für Personen auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen können nur über den Abbau von Sozialleistungen im Asylbereich reduziert werden. Stattdessen sollte die Schweiz in Drittweltländern vor Ort effizient Hilfe leisten, z.B. durch Vermittlung von Fachwissen, Lieferung von Baumaterialien, etc. Also, Hilfe zur Selbsthilfe.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarstaaten zeigt, dass wir dringend wieder eine Schweizer Lösung mit wirkungsvoller Grenzkontrolle benötigen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die unkontrollierte Personenfreizügigkeit ist nicht mehr tragbar. Was unser Land braucht, ist eine bedachte und qualitativ hochwertigere Migrationspolitik. Deshalb setze ich mich für eine Sonderregelung des freien Personenverkehrs ein, wie sie das Fürstentum Liechtenstein mit der EU vereinbart hat. Ob dies eine Kündigung der Bilateralen Verträge nötig macht, ist eine Frage des Verhandlungsgeschicks. Alles im Leben ist verhandelbar, auch - und erst recht - auf der politischen Ebene.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Wer übernähme dann die Verantwortung z.B. für Verkehrsopfer von "legal" berauschten Autolenkern?

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Ich bin grundsätzlich für möglichst viel Selbstbestimmung im eigenen Leben. Für mich persönlich lehne ich die assistierte Sterbehilfe ab.

Ausbau Kulturförderung

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Bei der Kulturförderung ist auf ein ausgewogenes Angebot zu achten. Bei staatlicher Förderung aber lässt sich kaum vermeiden, dass gewisse Kunstschaffende durch Beziehungen gegenüber anderen bevorzugt werden. Wer setzt die Schwerpunkte und bestimmt, "welche Kultur" gefördert werden soll? Der Auftrag der staatlich geförderten Kultur entstand in einem Zeitalter, da Kunst/Kultur einer Elite vorbehalten war. Mit den heutigen Medienkanälen, insb. Social Media, hat der Auftrag an Gewicht verloren.

Ausbau Rassismus-Prävention

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Das ist nicht nötig. Unsere finanziellen Ressourcen sollten nicht hierfür verschwendet werden und die Effizienz solcher Massnahmen ist zu bezweifeln.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton wird damit gezwungen, vernünftiger zu haushalten. Unser Geld soll für die wichtigen Aufgaben und Anliegen der breiten Bevölkerung eingesetzt werden. Prioritäten setzen! Das ständige Aufblasen des Staates muss beschränkt werden.

Individualbesteuerung

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Die Heiratsstrafe verletzt die Gleichbehandlung, weil verheiratete Paare im Vergleich zu unverheirateten Paaren mit ähnlichem Einkommen höhere Steuern zahlen müssen.

Erhöhung Steuerprogression

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Nein. Der grösste Anteil des Steuersubstrats stammt von Personen mit hohem Einkommen. Sie sichern unseren Wohlstand und den Sozialstaat. Wenn wir diese Personen steuerlich schikanieren, werden sie uns für steuergünstige Länder verlassen und wir schneiden uns ins eigene Fleisch. Ein hohes Einkommen muss auch erst verdient werden. Wieso sollte Fleiss und Unternehmertum bestraft werden?

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das Prinzip der Marktwirtschaft, wo in schlechten Zeiten Stellen abgebaut werden, gibt es beim Staat nicht. 2019 kostete der öffentliche Verwaltungssektor 6’082 Franken je Einwohner (https://www.iwp.swiss/paper/staatliche-und-staatsnahe-beschaeftigung-in-der-schweiz/). ABER: Vom Einstellungsstopp ausgenommen muss der Bereich Sicherheit bleiben.

Ausbau Finanzausgleich

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Dies wurde bereits im vergangenen Herbst umgesetzt. Für einen weiteren innerkantonalen Finanzausgleich gibt es keinen Bedarf. Grundsätzlich soll die Eigenverantwortung auch auf der Gemeindeebene hoch gehalten werden. Die Gemeinden sollten in erster Linie vernünftig haushalten, ohne auf geschenktes Geld einzukalkulieren.

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Wir müssen uns vor einer lähmenden Regulierungsflut in Acht nehmen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Dies sollte immer im Gleichschritt zur Privatwirtschaft stattfinden - was nicht möglich ist.

Einführung Mindestlohn

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Ich bin für eine freie Marktwirtschaft - solche starren Ansätze hemmen die Flexibilität, die Produktivität und damit letztlich den Wohlstand aller. Man sollte vielmehr Anreize für Fleiss, Kreativität und Motivation leisten.

Freihandelsabkommen mit USA

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Eine ungünstig gestellte Frage. Die Schweizer Landwirtschaft müsste von einem solchen Abkommen ausgeklammert werden. Das hätte unter dem US-Botschafter und Schweizliebhaber Edward McMullen wohl gelingen können, aber dann kam Covid (-> fragen Sie bei der US-schweizerischen Handelskammer nach).

Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es ist nicht gut, wenn der Staat gewisse Personenkreise gegenüber anderen aktiv begünstigt. Oftmals haben diese Personenkreise auch Beziehungen und Kontakte, die ihnen diese Wohnungen vermitteln. Schauen Sie zudem, wie etwa im Zürcher Gemeinderat abgestimmt wurde: Jüngst wurde die Einkommenslimite aus der Verordnung von günstigem Wohnraum gestrichen (https://www.20min.ch/story/bezahlbarer-wohnraum-zuerich-einkommenslimite-gemeinderat-verordnung-103018307).

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Wir müssen Ursachen-, und nicht Symptombekämpfung betreiben: Grund für den Regulierungsbedarf ist die schnell zunehmende Bevölkerungsdichte.

Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Netto-Null bis 2024

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Das wäre ein extrem kostspieliger Tropfen auf den heissen Stein. Deutschland macht's vor: Die eigene Wirtschaft wird an die Wand gefahren und verhindert damit wirksam Innovation und Entwicklung neuartiger Technologien auf diesen Gebieten.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Wir können unsere Umwelt oder das Landschaftsbild nicht für EE-Experimente opfern. Man denke an alpine Solaroffensiven oder die Bestrebungen, grossflächige Windparkanlagen zu bauen? Und wer haftet für die Umweltverträglichkeit des Abbaus, wenn diese gigantischen Anlagen ausgedient haben?

Strengerer Tierschutz

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Den Landwirten muss hierzu aber unbedingt die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere müsste man auch Auflagen schaffen, dass ausländische Produkte vergleichbare Tierschutzregeln erfüllen.

Klimaschutz durch Anreize

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Sobald der Staat irgendwo derart radikal eingreift, werden gleichzeitig Innovationen und Möglichkeiten des Fortschritts begraben.

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Das ist mit hohen Kosten verbunden. Velofahren ist gratis.

Förderung Elektromobilität

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Nein. Diese Technologie ist auf einem guten Weg, jedoch hat sie sich auch noch nicht als Non­plus­ul­t­ra erwiesen. Eine wichtigere Frage in diesem Zusammenhang wäre: Wer deckt unseren ständig steigenden Strombedarf?

Verbot Tempo 30

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Schon wieder mehr Verbote...

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Zuwanderung ist auch Kern dieses Problems...

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Unbedingt! Wieso von einem Jahrhunderte alten Erfolgsrezept abweichen? Glauben wir denn im Ernst, die Schweiz könnte mit ihrer politischen Einmischung tatsächlich globale Entwicklungen beeinflussen? Wenn wir maximale Wirkung entfalten wollen, im guten Sinn, dann ist dies das Festhalten an unserer bewährten Neutralität, die unsere guten Dienste, humanitären Einsätze und Bühne für diplomatische Weltpolitik überhaupt ermöglicht.

Förderung Frauen in Politik

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Ich bin für Förderung der fähigsten Personen, unabhängig vom Geschlecht.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ich muss mich noch besser über in die Thematik informieren. Wichtig ist mir auf jeden Fall, dass das chinesische Unternehmen Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes ausgeschlossen bleibt wegen des Risikos der Spionage und einer möglichen Abhängigkeit.

Förderung Gemeindefusionen

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Nur wenn es von den betreffenden Gemeinden wirklich gewünscht und sinnvoll ist.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Leider scheint mir das der Fall zu sein.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Ich bin grundsätzlich für Datenschutz.

Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Der Frage geht voran: Wie wird der Begriff "staatsablehnend" definiert? Beispiel: Laut Website der JUSO trete ich für eine Partei an, die eine "Gefahr für Freiheit und Demokratie" ist. (https://juso.ch/de/medien/medienmitteilungen/keine-einzelfalle-die-radikalisierte-svp-ist-eine-gefahr-fur-freiheit-und-demokratie/) Tatsächlich aber bin ich dieser Partei beigetreten, weil sie sich meiner Meinung nach wie keine andere für eben diese Werte einsetzt.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Das lehrt uns jedenfalls die Geschichte; der Sozialismus konnte den Gegenbeweis bisher noch nicht antreten. Die Marktwirtschaft ist der Motor unserer Schaffenskraft. Natürlich braucht es auch einen Ausgleich, damit auch für sozial Schwächere gesorgt ist. Dieser Ausgleich ist der Schweiz in der Vergangenheit gut gelungen, was uns jahrzehntelangen relativen sozialen Frieden beschert hat.

Traditionelles Familienmodell

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Das ist ein enormes Privileg für ein Kind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Kind später einmal bedauern würden, nicht mehr Zeit unter fremder Kinderbetreuung verbracht zu haben (ich spreche hier nicht von extremen familiären Ausnahmen).

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Man kann die Umwelt nicht auf dem Altar des Wirtschaftwachstums opfern. Wir leben von unserer Umwelt; sie ernährt uns und ermöglicht uns das Leben. Es braucht jedoch eine gezielte Abwägung und Gewichtung der Faktoren im Einzelfall.

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