Niklaus Bischof
Die Mitte | 4.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
20 Wochen sind zu lang
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Gelder aus der Pensionskasse würden einfach später fehlen
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es kann die Sozialkompetenz von Kindern steigern, es darf aber nicht zulasten der Qualität des Lernens gehen.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unterstützend im Schulunterricht aber auf alle Fälle
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Motivation zum Abschliessen des Lehrgangs würde werhöht werden.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gleichheit für alle - obwohl die Rückforderung von Asylbewerbern gering ist, sollte sie dennoch möglich sein.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sprache ist der wichtigste Integrationsfaktor
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sprache ist Wandel - mit Verboten würde man diesen Wandel beeinflussen
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das kann eine Lösung für Kinderwunsch sein - es ist widersinnig, wenn man dies in den USA in Anspruch nehmen kann.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die momentane finanzielle Lage lässt dies nicht zu
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dringlichkeit ist immer auch von der eigenen Position aus betrachtet. Ich bin überzeugt, dass der Kanton diese Frage immer wieder aufs Neue prüft.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kosten würden über eine längere Zeitspanne teurer statt günstiger - dies zeigt sich in der momentanen Situation betreffend Strom
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Föderalismus wiederspiegelt sich hier: in jeder Gemeinde sind andere Bedürfnisse vorhanden. Ich bin überzeugt, dass in der Regel das Angebot durch Dritte dennoch günstiger ist.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dadurch kann eine Konzentration von Industrie und Gewerbe bewerkstelligen
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Momentan scheint mir das Bedürfnis nach diesem Angebot marginal.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verdichtung nach Innen wird von allen befürwortet, bis es die eigene Nachbarschaft betrifft. Dennoch soll diese Tendenz fortgeschrieben werden.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Eingriff auf das Eigentumsrecht scheint mir dadurch zu gross - es soll mit Anreizen statt Vorschriften gearbeitet werden.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Biodiversität ist in den vergangenen Jahren vermehrt Bedeutung zugemessen worden - und dies mit Recht.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Alternative Energieformen sind auf alle Fälle zu bevorzugen.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit Ausnahmen - aber der Verkehrsfluss soll zumindest auf den Durchgangsstrassen gewährleistet bleiben.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Wandel bei der Mobiliät hat bereits begonnen - bis die Massnahmen greifen, sind ein grosser Teil der Fahrzeuge bereits mit Elektromotoren ausgestattet. Strombedarf muss zudem aus alternativen Energieformen gewonnen werden.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der bilaterale Weg ist aus meiner Warte der richtige. Insbesondere der Thurgau mit seinen guten Beziehungen zu Deutschland ist darauf angewiesen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Verantwortung und Kompetenz muss bei den Gemeinden liegen. Druck ist nicht das richtige Mittel, und dieser wird mit zusätzlichen "Anreizen" ausgeübt.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Comment
Vermögen wurde bereits bei der Generierung besteuert.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Mit einer Konzentration der Spitalplanung können nicht nur Kosten gesenkt werden sondern auch die Stellenprofile attraktiver ausgestaltet werden.