Gabriele Zimmermann

GRÜNE | 1.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Bedingungen für eine Erhöhung wäre, dass tatsächlich Arbeitsplätze für Aeltere zur Verfügung stehen und dass Menschen, die nicht länger arbeiten können, früher in Rente gehen können.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Erhöhung sehe ich nur übergangsweise. Ziel kann nicht sein, Prämienverbilligungen zu erhöhen, sondern Krankenkassenprämien müssen bezahlbar sein. Grundsätzliche Ueberprüfung der Kopfprämien und Einheitskrankenkasse (nur) für die Grundversicherung im Sinne der Daseinsvorsorge wäre zu überprüfen, würde vermutlich Verwaltungsaufwand stark reduzieren und es müssten keine Aktionäre bezahlt werden.

Einführung Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Integrative Schule

No Rather no Rather yes Yes
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Das Wichtigste: Was hilft den Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen am meisten? Dies dürfte individuell verschieden sein. Wo Kinder und Lehrkräfte den hohen Anforderungen nicht gerecht werden können, sollte es Klassen für spezifische Förderung geben.

Lehrkräfte ohne Diplom

No Rather no Rather yes Yes
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Das Lehrdiplom könnte, sollte nachgeholt werden bei längerfristiger Anstellung

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Zinslose Darlehen an Studierende

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Rückforderung Asylsozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Nur unter gleichen Bedingungen, die generell für Sozialhilfebezüge gelten, beispielsweise sie sind in einer wirtschaftlich guten Lage, Sozialhilfegelder wurden unrechtmässig bezogen.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

No Rather no Rather yes Yes

Legalisierung Cannabis

No Rather no Rather yes Yes

Legalisierung Leihmutterschaft

No Rather no Rather yes Yes

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

No Rather no Rather yes Yes

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

No Rather no Rather yes Yes
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Dafür braucht es allerdings Voraussetzungen für die Trägerschaft und das Personal, wie damit würdig umgegangen wird. Ein Heim muss sich dafür oder dagegen entscheiden können und dies auch kommunizieren, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können. Also: Erlaubt ja, aber verpflichtet dazu nein.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Eigenbetreuungsabzug

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Sparanstrengungen

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Vor allem sollten umweltschädliche Subventionen abgebaut werden

Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Vor allem im Bereich der Daseinssicherung sollte der Staat Dienstleistungen erbringen dürfen

Freihandelsabkommen mit USA

No Rather no Rather yes Yes
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Die Erfahrung zeigt, dass durch solche Abkommen Grosskonzerne begünstigt und Kleinunternehmen und Bauern stark benachteiligt werden.

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Klimaschutz durch Anreize

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Extrem umweltschädliche Verfahren müssen verboten werden können, zum Beispiel PFAS, Chemikalien, die sich nicht mehr abbauen.

Bau von Windkraftwerken

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Unter Berücksichtigung der betroffenen Gemeinden, denen auch ein angemessener Erlös zusteht und dem Umwelt- und Artenschutz

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Um die Biodiverstität zu erhalten, geht es nicht anders. Es ist eine Uebergangszeit und Förderungen einzuberechnen, so dass Betriebe nicht deswegen aufgeben müssen, sondern im Gegenteil neue zukunftsweisende Perspektiven erhalten.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Förderung Elektromobilität

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Der Verdachtsfall muss klar definiert sein.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn das jetzt schon praktiziert wird, müsste es einen gesetzlichen Rahmen dafür geben. Weiss ich nicht.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Das kann ich nicht beurteilen. Die Präsenz ist vermutlich nicht das Wichtigste. Die Polizei braucht genug gut ausgebildetes Personal und eine geeignete Infrastruktur um Recht und Ordnung (auch präventiv) sicher stellen zu können.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Geschichte hat die Aussage schon widerlegt, sonst hätten wir manche globalen Krisen nicht. Die schwachen Marktteilnehmer und die, die gar nicht am Markt teilnehmen können und die Natur haben in einer freien Marktwirtschaft keine Stimme und Chance. Profit und Schaden werden höchst ungleich verteilt. Man müsste unbedingt hinzufügen: soziale und ökologische Marktwirtschaft, oder besser unter heutigen Bedingungen: Marktkreislaufwirtschaft.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Das erfordert der Grundsatz der Solidarität, insbesondere in Krisenzeiten.

Bestrafung Krimineller

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Das sollte kein Gegensatz sein für diejenigen, die wiedereingegliedert werden können und wollen. Strafe ist wichtig als Prävention und Abschreckung und vor allem, wenn damit etwas wiedergutgemacht werden kann in Form von Geld und Einsatz.

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