Markus Moos

Eine automatische Erhöhung des Referenzalters basierend auf Lebenserwartung, Wirtschaftsleistung, ... ist ein Muss. Allerdings braucht es gleichzeitig auch eine Flexibilisierung des Rentenalters für Berufe mit grosser körperlicher Belastung sowie echte Anreize auch über das Rentenaltern hinaus erwerbstätig zu bleiben.

Aufgrund der tiefroten Zahlen in der aktuellen Finanzplanung des Kantons ist jetzt nicht der Zeitpunkt die Prämienverbilligungen substantiell aufzustocken.

Aufgrund der tiefroten Zahlen in der aktuellen Finanzplanung des Kantons ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.

Ja, aber nicht um jeden Preis. Letztlich kommt ganz auf die Behinderung und das Umfeld drauf an. Ich finde es richtig, dass durch das Konzept der integrativen Schule Eltern in die Schulwahl miteinbezogen werden. Als Pflegevater einer Tochter mit Trisomie 21 kenne ich die Problematik aus eigener Erfahrung. Wir sind überaus glücklich, dass wir mit entscheiden konnten, ob unsere Pflegetochter eine Heilpädagogsiche Schule besuchen kann. Eine Lösung die sich voll und ganz bewährt hat.

Ganz klares Nein zur Anstellung von Personen ohne jegliches Diplom. Dafür ist der Lehrerberuf schlicht zu anspruchsvoll und wichtig. Aber ich unterstütze die verkürzten Bildungswege sur dossier für Personen mit einschlägiger pädagogischer Erfahrung.

Im europäischen Vergleich (Pisastudien) ist der Einfluss des sozioökonomischen Hintergrundes der Herkunftsfamilie auf den Schulerfolg nach wie vor zu gross. Gerade für einen Forschungs- und Entwicklungsstandort wie die Schweiz ist es von grosser Bedeutung das ganze intelektuelle Potenzial unserer Bevölkerung auszuschöpfen.

Gerade für einen Forschungs- und Entwicklungsstandort wie die Schweiz ist es von grosser Bedeutung das ganze intelektuelle Potenzial unserer Bevölkerung auszuschöpfen. Rückzahlbare Darlehen führen zu einer akademischen Kastengesellschaft wie in den USA.

Geordnete Verhältnisse zu Europa sind für die kleine Schweiz enorm wichtig. Wegen der Zuwanderung die ganzen Bilateralen zu gefährden ist leichtsinnig. Zudem ist die Zuwanderung zu einem schönen Teil hausgemacht. Sie widerspiegelt den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Insbesondere gesprochene Sprache ist für die Integration der absolute Schlüssel.

Auch wenn ich persönlich der Überzeugung bin, dass sich ein wertschätzender Umgang dem Mitmenschen gegenüber nicht in mit Sternchen und Doppelpunkten zum Ausdruck bringt, halte ich von einem Verbot wenig. Ich überlasse das gerne der Verwaltung einen guten Kompromiss von Lesbarkeit und Inklusion zu finden.

Sucht ist ein Laster und kein Verbrechen. Zudem spiegelt der legalisierte Konsum die gesellschaftlichen Verhältnisse wider. Allerdings braucht es einen guten Jugendschutz.

Der Wohnort einer Person darf nicht deren persönliche Freiheit einschränken. Insbesondere Personen mit fataler Diagnose benötigen oft intensive Pflege und leben deshalb in Institutionen. Ihnen sollte der Weg Sterbehilfe genauso offen stehen, wie Personen welche bis zum Schluss zu Hause leben können.

Der Finanzplan des Kantons zeigt tiefrote Zahlen. Eine Steuersenkung ist vor diesem Hintergrund absolut nicht sinnvoll.

Ein reduzierter Abzug (z.B. 50%) scheint mir gerechtfertigt. Fremdbetreuungskosten sind, wenn sie einer (erhöhten) Erwerbstätigkeit dienen, Lohngestehungskosten wie externe Verpflegung oder der Arbeitsweg und müssen vollumfänglich abzugsfähig bleiben. Wer seine Kinder selbst betreut, hat versteuert keinen zusätzlichen Lohn, weshalb ein Abzug fraglich ist. Andererseits werden Kindertagesstätten in substantiellem Mass von der öffentlichen Hand finanziert. Deshalb der teilweise Abzug.

Tiefrote Zahlen im Finanzplan des Kantons

Ehepaare im Güterstand der Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsbeteiligung sollten frei wählen können, ob sie getrennt oder gemeinsam besteuert werden können. Dieser Wahlvorteil von Ehepaaren ist gerechtfertigt, weil - Ehepaare zahlreiche Leistungen gegenüber dem Staat erbringen (z.B. nur 150% statt 200% der AHV Rente, solidarische Haftung in der Sozialhilfe, ...) - die erwirtschafteten Gelder in den obigen Güterständen beiden Ehepartnern gehören.

Lohnungleichheit kann vor Gericht eingeklagt werden. Der Ausbau der proaktiven Kontrollen generiert unnötigen administrativen Aufwand bei der Wirtschaft und beim Staat.

Das Schweizer System, dass Mindestlöhne von den Sozialpartner branchenspezifische ausgehandelt werden, hat sich bewährt.

Ein Freihandelsabkommen hilft der Schweizer Wirtschaft. In den Verhandlungen soll zumindest der teilweise Schutz der Schweizer Landwirtschaft angestrebt werden. Die Schweiz hat ein elementares Interesse sich zumindest teilweise durch die eigene Landwirtschaft versorgen zu können. Die Produktionskosten der Schweizer Landwirtschaft sind durch die hohen Lohnkosten und die hohen (Tierschutz-)Auflagen deutlich höher als anderswo. Deshalb macht ein verhältnismässiger Importschutz Sinn.

Vor dem Hintergrund des tiefroten Finanzplans ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

Eine Lockerung dürfte tendenziell das Angebot vergrössern und so zu tieferen Mieten beitragen bzw. das Teuerung bei den Mieten bremsen. Zudem gibt es Personen, welche gerne in einem belebten (lauten) Umfeld leben. Wenn es zum Konflikt zwischen einer praktikablen Nutzung und dem Denkmalschutz kommt, hat der Denkmalschutz heute oft ein zu grosses Gewicht.

Es gilt Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit zu korrigieren.

Zumindest in der jetzigen Phase sind Anreize und Zielvereinbarungen der richtige Weg, weil sie politische eher machbar sind und richtig umgesetzt eine grosse Wirkung entfalten können.

Diese Diskussion halte ich nicht für sonderlich relevant. In der Praxis wird der überwiegende Anteil der Kantonsstrassen innerorts nicht in Tempo 30 geführt werden. Situativ kann 30 aber auch auf einer Kantonsstrasse Sinn machen. Ein flächendeckendes Verbot ist also nicht zielführend. In der Praxis macht das aber eh

Die unbestritten benötigte Entlastung einiger Dörfer findet nicht statt, weil man auf das Luftschloss BTS baut. Auf Bundesebene wird das Strassenprojekt aller medienwirksamen Petitionen zum Trotz noch auf Jahrzehnte hinaus keine Priorität erhalten.

Die Halter von Elektrofahrzeugen profitieren heute schon deutlich, weil sie keine Mineralölsteuer bezahlen. Verbilligte Parkplätze oder reduzierter Strompreis lehne ich strikt ab. Es kann nicht sein, dass private Mobilität mit Steuergeldern weiter querfinanziert wird. Die bereits bestehende Querfinanzierung durch die Allgemeinheit gehört reduziert und nicht ausgebaut. (Quelle BA für Statistik https://dam-api.bfs.admin.ch/hub/api/dam/assets/28425576/master)

Situative Zusammenarbeit in Themen wie Strom oder Sicherheitsarchitektur macht durchaus Sinn und ist im elementaren Interesse der Schweiz. Inwiefern sich diese Bedürfnisse in den Verhandlungen mit der EU zu vernünftigem Preis realisieren lassen, ist eine andere Frage.

Die Schweiz tut gut daran, mit einer modernen Auslegung der Neutralität sich verändernden Gegebenheiten anzupassen und so ihre Interessen zu wahren. Ein dogmatisches Festhalten ist wenig hilfreich.

Ein gut ausgebautes Mobilfunknetz ist ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Bedürfnis. Ob es in jedem hintersten Winkel die neuste Technologie braucht ist für mich fraglich.

Gemeindefusionen führen tendenziell zu Effizienzverbesserungen und damit zu tieferen Kosten. Wenn der Kanton seinen Beitrag zu den initialen Projektkosten leistet, ist das eine Investition in die Zukunft.