Lisa Diethelm

Grünliberale Partei | 8.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Altersvorsorge gerät durch den demo¬grafischen Wandel zunehmend ins Ungleich¬gewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitneh¬menden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Siehe positionierung im nationalen Parlament: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204093

Erhöhung Prämienverbilligung

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Siehe Positionierung im nationalen Parlament (Unterstützung indirekter Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative) https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20220616083620301194158159038_bsd041.aspx

Einführung Elternzeit

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Wir befürworten eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs). 20 Wochen sind aus unserer Sicht aber zu lange. Es muss eine für die Wirtschaft verträglichere Variante gefunden werden, z. Bsp. je 14 Wochen. Siehe Vorstoss - https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200472

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.

Zinslose Darlehen an Studierende

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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siehe Kommentar: https://grunliberale.ch/themen/migration_integration/einbuergerungen.html

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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«Schweizer Standard» für Einbürgerung ist B1 mündlich und A2 schriftlich. Im Thurgau gilt das höhere Niveau B2 (mündlich) und B1 (schriftlich).

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Legalisierung Cannabis

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siehe Leitlinien (S. 6) file://C:\\Users\Leuthold\Downloads\Leitlinien_glp_D.pdf Vernehmlassungsantwort https://grunliberale.ch/aktuell/vernehmlassungen/mediadetail~ecc4a2b4-c316-4735-a31f-4c29c5728868~Bet%C3%A4ubungsmittelgesetz~

Legalisierung Leihmutterschaft

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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siehe Link https://grunliberale.ch/themen/gesellschaft.html («Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.»)

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Angesichts vieler anstehender Investitionen und gleichzeitig wegfallender Einnahmen (Nationalbank, Finanzausgleich) sind weitere Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht.

Eigenbetreuungsabzug

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Ausgaben müssen genau angeschaut werden, ob sie eine Gesetzesgrundlage haben, also nötig sind, oder nur «nice to have». Die Digitalisierung muss gezielt vorangetrieben werden, so dass ein Effizenzgewinn entsteht und dadurch Kosten reduziert werden.

Individualbesteuerung

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siehe: https://grunliberale.ch/aktuell/media/mediadetail~955d5692-a51e-419c-b81a-3ec31388651a~Vorw%C3%A4rtsmachen_bei_der_Individualbesteuerung~

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Die Regelwerke sind für den Fall der Auslagerung einer Infrastruktur ausreichend. Ist die Versorgungssicherheit gefährdet, stehen dem Kanton die notwendigen gesetzlichen Mittel zur Verfügung, um diesem Missstand begegnen zu können.

Kontrolle Lohngleichheit

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Positionspapier GLP Frauen file://C:\\Users\Leuthold\Downloads\glpFrauenCH_Positionspapier_Lohngleichheit_171117-1.pdf

Einführung Mindestlohn

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siehe Kommentar: https://grunliberale.ch/aktuell/media/mediadetail~1e12a96b-f110-4ae5-9069-85685f214f22~Gr%C3%BCnliberale_lehnen_Mindestlohninitiative_ab_und_unterst%C3%BCtzen_sinnvolle_%C3%84nderungen_im_Sanktionenrecht~

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Freihandelsabkommen mit USA

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Positionspapier Aussenpolitik file://C:\\Users\Leuthold\Downloads\PP Aussenpolitik de-1.pdf

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Es macht aus raumplanerischen Gründen Sinn, dieses Areal zu erschliessen. Das Projekt «Wil West» sieht u. a. vor, die rund 18 ha des benötigten Landes vollumfänglich zu kompensieren und damit die Fruchtfolgeflächen zu sichern.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Siehe Fraktionspapier Wohnbaupolitik: Öffentliche Hand soll fördern (nicht selber bauen).

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Die Solarenergie spielt eine Schlüsselrolle für die Energiewende im Thurgau. Sie bietet mit Abstand das grösste Potential an erneuerbarer Energie. Heute importieren wir im Kanton Thurgau jährlich für über 400 Mio Franken fossile Brennstoffe aus dem Ausland.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Wo immer möglich ist Real-Ersatz und gleichwertiger Landabtausch für Fruchtfolgeflächen anzustreben.

Klimaschutz durch Anreize

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Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich über Vorschriften und Verbote erfolgen.

Bau von Windkraftwerken

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Windstrom hat das Potential, 15% unserer Stromversorgung zu sichern – und dies vor allem im Winter. Betroffene Gemeinden und die Eigen¬tümer:innen müssen frühzeitig einbezogen werden. Sie müssen für ihre Kosten und Lasten entschädigt werden, und die lokale Bevölkerung soll an der Wertschöpfung teil¬neh-men können.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Verkehr

Verbot Tempo 30

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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Wir befürworten die Korridorstudie, welche das ASTRA zur Zeit für die BTS macht. Ein Projekt, welches den Langsamverkehr von der BTS-Achse bringt und die verkehrsbelasteten Ortschaften entlastet, unterstützen wir nach wie vor.

Förderung Elektromobilität

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Grünliberalen unterstützen jede Form und Weiterentwicklung der europäischen Partnerschaft.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

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