Martin Jegge
Eidgenössisch-Demokratische Union | 7.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies ist unbedingt notwendig.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein solches Thema muss Schweizweit einheitlich geregelt werden.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Damit schiebt man die Abhängigkeit nur auf.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kinder mit Beeinträchtigungen sollen in einem für Sie geeigneten Rahmen und mit der benötigten Zeit ihr Fortschritte erzielen dürfen
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Anforderungen sind kritisch zu überprüfen, wenn Lehrpersonen ohne Diplom eingestellt werden, warum soll sich noch jemand die Mühe der aktuell ordentlichen Ausbildung machen. Das sind falsche Signale und nicht Zielführend.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jede Möglichkeit zur Chancengleichheit ist zu begrüssen
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wer in der Schweiz mitbestimmen will, kann die Einbürgerung beantragen und wenn dies erfolgreich abgeschlossen wurde alle Rechte die damit verbunden sind wahrnehmen.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
sofern dies überhaupt realistisch möglich ist.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ohne Sprache keine Verständigung also auch keine Integration.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
absolut unnötig und verwirrend
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
ausser zu Medizinischen Zwecken, da kann es durchaus angebracht sein zur Linderung von Krankheit oder Schmerz
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Diese Art von Geschäft gehört verboten.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
da es die aktuelle Finanzlage leider nicht zulässt ohne das die kantonalen Finanzen in Schieflage geraten.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Übernahme der Elterlichen Verantwortung ist zu unterstützen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist wichtig das die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
gleiche Arbeit gleicher Lohn,
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Beträge darunter sind nicht existenzsichernd und auf lange Frist auch für die Altersvorsorge ein enorm grosser Nachteil.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
dies jedoch von Fall zu Fall zu beurteilen
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
unbedingt davon kann es nicht genug geben.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
auch hier das muss von Fall zu Fall beurteilt werden.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Tier und Naturschutz ist bereits in hohem Mass gegeben.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies ist im aktuellen Weltgeschehen nicht mehr möglich.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Dies ist aktuell keine Option, insbesondere da ältere Menschen auch kaum mehr einen angemessenen Arbeitsplatz erhalten. Wenn aber jemand freiwillig länger arbeiten möchte sollte dies ohne Nachteil möglich sein.