Andreas Meier
Eidgenössisch-Demokratische Union | 7.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Vernetzung ist immer stärker und die Wege werden immer kürzer, also macht es schon Sinn, die Leistungen in grösseren Spital-Zentren zu konzentrieren, dafür sind dann alle Leistungen an einem Ort möglich.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Leute mit sehr tiefem Einkommen können jetzt schon von einer Prämienverbilligung profitieren. Doch im Moment werden noch nicht 100% der Krankenkassenprämien übernommen, auch wenn gar kein Einkommen versteuert wird. Da gibt es schon noch Potential.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Und was kommt nach diesen 20 Wochen? Die Eltern müssen sich schon vor und nach der Geburt auf die neue Situation einrichten. Die Rückkehr in den Arbeitsalltag (inkl. Kind) ist nach 20 Wochen viel schwieriger, wenn man sich daran gewöhnt hat, dass beide zuhause sind. Und für den Rest des Lebens hat man ja diese Ferien auch nicht mehr.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ansonsten fehlt das Geld im Alter um auf eigenen Beinen stehen zu können und sie bleiben ein Sozialfall bis ans Ende ihres Lebens.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die integrative Schule geht auf Kosten der Schüler ohne Lernschwierigkeiten. Der gesamte Klassenverband muss Rücksicht auf den schwächsten nehmen und dementsprechend sinkt das Leistungsniveau der gesamten Klasse. Das System mit Spezialklassen für Schüler mit Lernschwierigkeiten war wesentlich effizienter.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Qualität des Schulunterrichtes nähme grundsätzlich ab. Es ist wichtiger, dass die Bürokratie bei den Lehrern abnimmt, damit sich diese wieder vermehrt dem eigentlichen Job zuwenden können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es darf nicht davon abhängen, ob die Eltern eines begabten Schülers reich oder arm sind, dass dieser Schüler gefördert wird.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dieser Ansatz macht durchaus Sinn, denn dann gibt es einen Anreiz, das Studium fertig zu machen und mit dem Lohn das Stipendium abzuzahlen, was ja dann im Normalfall innert weniger Jahren möglich sein sollte.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Personenfreizügigkeit hat uns viele Vorteile gebracht. Das sollte man nicht aufs Spiel setzen. Die Schweiz hängt davon ab, dass viele Ausländer bei uns im Land arbeiten. Jedoch sollten wieder vermehrte Grenzkontrollen möglich sein, um unkontrollierte Migration zu verhindern.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Zeit in der Schweiz darf nicht das Kriterium sein. Es muss die Integrierung der Person in der Gemeinde (inkl. Beherrschung der Sprache) als Kriterium herangezogen werden.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn offenbar wird, dass Asylbewerber z.B. einer Arbeit nachgingen und dies verschwiegen, dann soll das Geld zurückgefordert werden können. Hier müsste sich die Schweiz auch einmal Gedanken machen zum System der Entschädigung von Asylbewerbern. Naturalien anstatt Geld wäre hier vielleicht ein guter Ansatz (ähnlich wie er jetzt in Deutschland diskutiert wird). Nur so können wir verhindern, dass Geld in die Herkunftsländer geschickt wird.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn sich jemand in unserem Land niederlassen will, dann soll er auch die Sprache beherrschen, die hier gesprochen wird.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Sätze werden nur noch unübersichtlicher mit diesen zusätzlichen Darstellungen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir können uns das schlicht nicht mehr leisten.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn die Folge davon eine höhere Verschuldung ist, macht das keinen Sinn. Dann muss die nächste Generation die Folgen davon tragen.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist die einzige Art, wie die Arbeit der Mütter wertgeschätzt werden kann. Und die Folge davon sind Kinder, die eine Mutter zuhause haben, die Zeit für sie hat.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber alles mit Mass und Ziel. Die Frage ist halt immer, was wird als dringend und nicht dringend eingestuft.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Splitting-Modell, so wie es der Kanton Thurgau schon vor Jahren eingeführt hat, ist die gerechteste Besteuerung, die es gibt. Das Einkommen beider Partner wird zusammengezählt und dann für die Berechnung des Steuerfusses durch 2 dividiert.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, die Gemeinde muss in solche Prozess mit involviert werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eigentlich müsste das eine Selbstverständlichkeit sein, dass für die gleiche Arbeit der gleiche Lohn bezahlt wird. Aber strengere Kontrollen schaffen wieder mehr Bürokratie.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn jemand am Ende des Monats einfach 4000.-Fr Lohn erhält, obschon die Person den Lohn nicht wert ist, dann wird es schwierig das zu finanzieren. Aber grundsätzlich sollte der Minimallohn von 4000.-Fr. bei einer gelernten Person schon eingehalten werden.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Warum nicht? Angebot und Nachfrage in einer freien Marktwirtschaft. Aber natürlich nur, wenn genügend Ressourcen vorhanden sind und die Gemeindearbeit darunter nicht leidet.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Damit unsere Bauern noch mehr unter Druck geraten?
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist wichtig, dass der Kanton sein eigenes Land wieder in seinen Besitz bringt.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Irgendwie sollte Kanton schon dazu beitragen, dass weiterhin bezahlbarer Wohnraum im Kanton vorhanden ist.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In gewissen Fällen sollte der "gesunde Menschenverstand" angewendet werden können.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich soll bei einer umfassenden Sanierung eine Solaranlage sicher mit in Betracht gezogen werden. Aber wenn das Preis-/Leistungsverhältnis nicht passt, soll es nicht aufgezwungen werden können.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das kommt ganz auf das Kosten/Nutzen-Verhältnis an. Nur weil ein Tier bedroht ist, ist das noch kein Grund um viel Geld zu investieren, um es am Leben zu erhalten. Aber wenn eine bedrohte Tierart einen Nutzen für die Landschaft bringt, dann soll das schon unterstützt werden.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch hier geht es wieder um eine Kosten/Nutzen-Frage. Wenn die Thur alle paar Jahre ein richtiges Hochwasser hat und dadurch die Landwirtschaft in diesem Jahr keine Ernte hat, dann muss man sich fragen ob es nötig ist. Aber wenn die Thur in Zukunft fast jedes Jahr Hochwasser bringt, dann kann das Landwirtschaftsland gleich aufgegeben werden.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Positiv ist immer besser als negativ! Anreize schaffen eine positive Stimmung, Verbote hingegen eine negative.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Windenergie ist eine "Flatter"-Energie und absolut unberechenbar. Abgesehen davon erzeugen sie die grössten Umweltschäden (Lärm, Körperschall, EMV, Entsorgung). Wir sollten besser auf zuverlässigere Energiequellen setzen (Pumpspeicherkraftwerke in den Bergen und Photovoltaik auf möglichst vielen Dächern).
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Und dafür werden noch mehr landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland importiert, die keinen ökologischen Leistungsnachweis haben, aber dafür billiger sind? Wir sollten den Selbstversorgungsgrad nie aus den Augen verlieren.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein generelles Tempo 30 für Kantonsstrassen ist zu langsam. 40km/h für enge Ortschaften reicht. Falls unbedingt 30km/h eingerichtet werden soll, kann die Strasse von einer Kantonsstrasse zu einer Gemeindestrasse herabgestuft werden.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wurde ja vom Stimmvolk angenommen.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die bilateralen Verträge regeln das Verhältnis zwischen EU und der Schweiz auf Augenhöhe. Engere Beziehung würden die Aufgabe der Souveränität bedeuten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Neutralität hat uns im zweiten Weltkrieg vor übleren Kriegsschäden bewahrt. Doch in der heutigen Zeit wird das ausgeblendet und wir sind willenlos geworden und passen uns anderen Denkmustern an.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich schon. Aber es sollten nicht verschiedene Anbieter uns mit 5G-Strahlen "beschiessen".
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dort wo eine Effizienzsteigerung erzielt werden kann, sollte das angestrebt werden.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Handy kann durchaus aufschlussreiche Informationen geben, was jemand kurz vor einem Unfall oder sonst einem Vorfall gemacht hat.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das wird ja bereits gemacht und hilft sicher, Autos schneller zu finden.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Polizei ist zwar immer wieder sichtbar, aber die Frage ist, ob genügend Ressourcen vorhanden sind, um noch zusätzliche Präsens-Dienste zu leisten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die freie Marktwirtschaft schafft die Voraussetzungen
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Comment
Die Vermögenssteuer macht das ja schon bis zu einem gewissen Grad, aber wenn die Reichen noch mehr besteuert werden, wandern sie ab.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Wenn die Lebenserwartung tatsächlich weiterhin steigt, wird das ein notwendiger Schritt sein, um die Renten sichern zu können. Aber so lange unklar ist, wie es sich mit der Übersterblichkeit in Zukunft verhält, ist noch keine Eile geboten. Momentan nimmt das Vermögen der AHV ja immer noch zu.