Noel Baumann

Ich setze mich dafür ein, dass Eltern sein mit einer Berufstätigkeit vereinbar ist. Dies wird über den Ausbau sowie die Verbesserung der Betreuungsangebote und Tagesstrukturen auf allen Stufen ermöglicht. Der Kanton soll den Familien nicht die Erziehungsverantwortung abnehmen, sie aber dabei unterstützen. Denkbar ist ein allgemeines Kinderbetreuungsgeld, wobei jede Familie selbst entscheidet, ob jene finanzielle Mittel für eine interne oder externe Kinderbetreuung einsetzt werden sollen.

Meine Sozialpolitik setzt auf Eigenverantwortung mit Solidarität. Krankenkassen-Prämien von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sollen durch gezielte Kantonsbeiträge verbilligt werden. Diese kantonale Unterstützung ist aber bedarfsgerecht zu erfolgen. Nur so setzt sie die richtigen Anreize und ist langfristig finanzierbar.

Der Kanton soll Eigenverantwortung sowie Solidarität fördern und dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen. In Notlagen sollen alle jene Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Diese Unterstützung muss aber so ausgestaltet sein, dass auch bei jungen Erwachsenen in Erstausbildung ein möglichst grosser Anreiz zur Verbesserung ihres eigenen Einkommens besteht, damit sie die Rückerstattungspflicht ihrer Sozialhilfebezüge wahrnehmen können.

Es braucht eine rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderungen sollen im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen kantonalen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen haben.

Kantonale Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen soll massvoll und entsprechend dem Bedarf geleistet werden.

Neben dem klassischen Unterricht soll der Kanton die politische Bildung ausserdem über das projektorientierte Arbeiten stärken.

Im Sinne eines nachhaltigen Gleichgewichts unseres dualen Bildungssystems ist zurzeit keine Senkung der Anforderungen notwendig.

Es ist begrüssenswert, wenn an den Urner Primarschulen neben Englisch zusätzlich eine Landessprache (Italienisch oder Französisch) als Pflichtfach unterrichtet wird. Dies fördert den Abbau von Sprachbarrieren sowie den gesellschaftlichen Austausch und Zusammenhalt in der Schweiz.

Eine Senkung der maximalen Klassengrössen ist begrüssenswert. In kleineren Klassen können Lehrpersonen gezielter auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler eingehen.

Grundsätzlich braucht es eine Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen - auch im Bildungswesen. Demnach soll das Angebot der integrativen Schule für alle zur Verfügung stehen.

Weitere gezielte Kantonsmassnahmen zur Arbeitsintegration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen sind denkbar. Es wäre es jedoch wünschenswert, wenn in erster Linie Unternehmen diese Rolle übernehmen und ihren Beitrag leisten würden, in dem sie soziale Herausforderungen nachhaltig angehen.

Höhere Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich der Deutschkenntnisse, sind begrüssenswert. Ausreichende Sprachkenntnisse legen die Basis für eine erfolgreiche Integration.

Eine lebendige Demokratie nährt sich durch starke politische Mitbestimmungsrechte möglichst aller Bürgerinnen und Bürger.

Die assistierte Sterbehilfe kann unerträgliches Leiden verkürzen und ein Leben beenden, das von den Sterbewilligen nicht mehr als lebenswert oder als menschenunwürdig empfunden wird.

Die Kunsteisbahn Holzboden ist ein Projekt für die ganze Urner Bevölkerung und somit eine Chance für unsere Region.

Der Kanton soll die nötigen Massnahmen treffen, um Hilfs- und Unterstützungsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt gezielt zu fördern. Dazu soll er gesundheitsfördernde und präventive Angebote initiieren oder unterstützen.

Das Mitwirken in Vereinen fördert unser kollegiales Denken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kanton. Dadurch können auch geschätzte Urner Traditionen und Bräuche sowie die Funktionstätigkeit des Urner Milizsystems bewahrt werden. Unsere vielfältigen Urner Vereine sollen mit entsprechender finanzieller Förderung nachhaltig gestärkt werden.

Mit einer Individualbesteuerung wird unser Steuersystem den heutigen Lebensrealitäten und volkswirtschaftlichen Erfordernissen angepasst. Dadurch werden die richtigen Anreize für mehr Gleichstellung und eine erhöhte Erwerbstätigkeit gesetzt.

Der Kanton soll langfristig nicht mehr Geld ausgeben als er einnimmt. Wir dürfen unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlassen. Bei den Ausgaben müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Gezielte Sparanreize sollen effizientere Investitionen mit zeitgleich höheren Leistungen für alle erwirken. Im Sinne stabiler Kantonsfinanzen befürworte ich die nicht vollständige Teuerungsanpassung der Löhne. Sparpakete dürfen jedoch keineswegs immer nur auf Kosten des Kantonspersonals angesetzt werden.

Attraktive Steuersätze sind sowohl für natürliche Personen als auch für Unternehmen ein wichtiger Standortvorteil. Wichtig ist aber, dass diese nicht auf Partikularinteressen ausgerichtet sind oder gar zu Fehlanreizen führen. Zudem können gezielte Steuerabzüge grosse Wirkung entfalten, beispielsweise für ökologische Sanierungen von Gebäuden oder für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf lange Sicht haben Steuersenkungen auf kantonaler Ebene Priorität.

Der Steuerwettbewerb fördert einen effizienten Umgang mit den knappen Ressourcen des Kantons sowie des Staates und führt zu einem bedürfnisgerechten Angebot an kantonalen sowie staatlichen Leistungen. Gleichzeitig gewährleistet der heutige kantonale Finanzausgleich die nötige Solidarität zwischen den Urner Gemeinden.

Unsere Kirchen leisten mit zahlreichen Angeboten und Dienstleistungen einen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Davon profitieren auch die Unternehmen. Dennoch sind Kirche und Kanton strikt zu trennen. Die Kirchensteuer für Unternehmen soll abgeschafft werden, weil diese nicht wie Einzelpersonen einfach aus der Glaubensgemeinschaft austreten können, um der Steuer zu entgehen.

Eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz ist begrüssenswert. Handel ist für die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral. Er fördert Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Letztlich bieten Freihandelsabkommen mit entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen sowohl für unsere Unternehmen wie auch für alle Länder eine Chance.

Hohe Mindestlöhne schwächen gerade besonders benachteiligte Arbeitnehmende und erhöhen letztlich die Arbeitslosigkeit.

Kantonale Steuererleichterungen für Unternehmen, welche Lehrlinge einstellen und damit ihren Beitrag zur Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials leisten, sind als Anreizmechanismen durchaus in Betracht zu ziehen.

Die aktive Rolle in der Förderung von Grossprojekten sollen in erster Linie innovative Unternehmen übernehmen. Der Kanton spielt eine passive Rolle, leistet aber bei Bedarf seinen massvollen Beitrag.

Die Lohngleichheit von Menschen, welche für die gleiche Arbeit die gleiche Leistung erbringen, ist ohne Wenn und Aber umzusetzen. Die hierfür benötigten Kontrollen sollen jedoch ganz im Sinne schlanker, zielgerichteter Regulierungen ausgestaltet werden.

Eine sanfte und geordnete touristische Umnutzung der brachliegenden Cheddite-Parzellen sehe ich als Chance. Zentral ist jedoch die uneingeschränkte Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit und die nachhaltige Aufwertung der Landschaft. Dadurch entsteht eine attraktive Begegnungszone für Jung und Alt.

Aufgrund gewisser Vorteile des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind einzelne kantonale Massnahmen vorstellbar. Der Kanton soll aber keine Förderungsoffensive lancieren.

Eine hochwertige Boden-, Luft-, und Wasserqualität im Kanton Uri bildet die Grundlage unserer Gesundheit und Lebensqualität. Deren Erhaltung bedingt einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Es ist zielführend, wenn die ökologische Nachhaltigkeit als eines von mehreren zentralen Kriterien für alle öffentliche Beschaffungen des Kantons mitberücksichtigt wird.

Auf lange Sicht müssen die Energiewende und der Naturschutz Hand in Hand gehen. Für den Erhalt der Artenvielfalt und der Biodiversität ist es wichtig, dass sowohl der Ausbau erneuerbarer Energien wie auch die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes Platz haben.

Der Kanton Uri braucht für seine zukünftige Energieversorgung einen nachhaltigen Energiemix. Die erneuerbaren Energien – insbesondere Photovoltaik - sollen ausgebaut und optimal ins Stromsystem integriert werden. Die Solarenergie bietet ein grosses Ausbaupotenzial zur erneuerbaren Stromerzeugung. Solarstrom soll neben der Wasser- und Windkraft zu einem weiteren tragenden Pfeiler unserer Energieversorgung werden.

Im Sinne einer nachhaltigen Investition in die Sicherheit unserer zentralen Verkehrsrouten ist der Ausbau des Axentunnels begrüssenswert.

Eine dynamische Maut kann als Übergangslösung dienen. Ihre soziale Verträglichkeit wird jedoch in Frage gestellt. Mit den Maut-Einnahmen sollen in erster Linie nachhaltige Verkehrswege auf der Gotthardachse ausgebaut und attraktiver gemacht werden. Dies verbessert die Luftqualität und damit die Gesundheit aller. Letztlich wird dadurch gezielt auch die Stauproblematik angegangen.

Kantonale Massnahmen gegen unverhältnismässigen Verkehrslärm gilt es zu fördern.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Urner Randregionen hat bedarfsgerecht zu erfolgen.

Gemeindefusionen sind in gewissen Fällen sinnvoll. Insbesondere wenn Gemeinden für eine effiziente Aufgabenerfüllung zu klein sind, nicht mehr genügend qualifizierte Amtsträgerinnen und -träger finden oder finanziell überfordert sind. Dennoch gilt es bei möglichen Gemeindefusionen immer auch deren Alternativen zu berücksichtigen, etwa den Abbau von unnötigen und verzerrenden kantonalen Vorgaben oder die Zusammenarbeit mittels Zweckgemeinden.

Die Digitalisierung und die neusten Technologien bieten für uns eine Chance. Ohne potenzielle Risiken ausseracht zu lassen, müssen sie in allen Bereichen prioritär und koordiniert vorangetrieben werden. Davon profitiert unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

Den bilateralen Weg mit der EU gilt es auch in Zukunft zu sichern und weiterzuentwickeln. Für unseren Wirtschaftsstandort sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Bilateralen Verträge sind deshalb der richtige Weg.

Die Schweiz soll auch in Zukunft ihre Rolle als internationale Friedensvermittlerin wahrnehmen können. Die Schweizer Kultur und Wertehaltungen sowie unser politisches System mit seinen einzigartigen Institutionen gilt es jedoch entschlossen und mit ganzer Kraft zu verteidigen. Bei wirtschaftlichen Sanktionen ist regelmässig zu überprüfen, ob sie über lange Sicht ihren angedachten Zweck auch tatsächlich erfüllen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass es in einer freien Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben kann. Staatliche oder kantonale Schutzmassnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer wirksamen politischen Kontrolle. Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Basierend auf dem Leistungsprinzip hat der Staat in erster Linie die Chancengerechtigkeit zu garantieren. Während in der Schweiz hauptsächlich über die Verteilung des Kuchens gestritten wird, sollten wir vielmehr darüber diskutieren, wie wir gemeinsam einen nachhaltig grösseren Kuchen backen können. Denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für gut bezahlte Arbeitsplätze, einen zukunftsfähigen Sozialstaat, einen wirksamen Klima- und Artenschutz sowie solide Staatsfinanzen.

Die Bestrafung Krimineller soll gemessen an ihrer Straftat hart aber fair sein. Letztlich muss sie so angelegt sein, dass die Betroffenen aus ihrer Bestrafung lernen, nicht rückfällig werden und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können.

Wirtschaftswachstum und starker Umweltschutz gehen Hand in Hand. Ich setze mich für ein nachhaltiges, zukunftsgerichtetes Wirtschaftswachstum ein. Dabei sollen wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele gleichermassen berücksichtigt werden. Grundlagen dafür sind eine innovative und nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, ein sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt sowie eine akzeptanzvolle und solidarische Gesellschaft.