Daniel Arnold
Grünliberale Partei Kanton Uri | 4.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton mehr finanzielle Mittel für die externe Kinderbetreuung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25
Sollen junge Erwachsene in Erstausbildung (unter 25 Jahre) von der Rückerstattungspflicht bei Sozialhilfebezügen ausgenommen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton den Anliegen von behinderten Personen (z.B. Barrierefreiheit) eine grössere Beachtung schenken?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Breitere politische Bildung
Soll die politische Bildung im Kanton breiter gefasst sein als reine Staatskunde (z.B. Meinungsbildung, Partizipation, Menschenrechte)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Senkung Maturitätsanforderungen
Sollen die Anforderungen an die gymnasiale Maturität gesenkt werden (Kantonale Mittelschule "Kollegi Altdorf")?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Italienisch als Pflichtfach
Soll Italienisch an Urner Primarschulen als Pflichtfach unterrichtet werden (statt als nicht-obligatorisches Wahlpflichtfach)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich habe ein Jahr in Italien studiert und hatte mit Englisch und Französisch eine gute Grundlage die Sprache zu lernen. Es obligt aber in der Eigenverantwortung jedes einzelnen eine Sprache zu lernen wenn sie benötigt wird. Es ist aber gerade für Uri mit der Nähe zum Tessin wichtig die Möglichkeit als Wahlpflichtfach zu haben. Solange Französisch an weitergehenden Schulen oder in anderen Kantonen Pflicht ist kann man auch das nicht durch Italienisch ersetzen.
Senkung Klassengrössen
Befürworten Sie die geplante Senkung der maximalen Klassengrössen (bisher maximal 24 Kinder pro Klasse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Von kleineren Klassen profitieren die Kinder und die Lehrpersonen.
Integrative Schule
Gemäss Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Allerdings ist mit der klaren Abgrenzung des Kollegiums dieses Konzept eigentlich nicht konsequent umgesetzt.
Migration & Integration
Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen
Soll der Kanton Massnahmen zur Arbeitsintegration von Migrant/-innen und Flüchtlingen stärken (z.B. Ausbau integratives Brückenangebot, Stipendien zur Aus-/Weiterbildung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnisse, erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aus eigener Erfahrung weiss ich dass die Sprache das zentrale Mittel zur Integration ist. Die vom Bund vorgeschlagene Werte A2 resp B1 tragen dem nicht genügend Rechnung.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen
Sollen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri mehr politische Mitbestimmungsrechte erhalten (z.B. Ausländermotion)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport
Zulassung assistierter Sterbehilfe
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Uri erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jeder Mensch soll über sein Leben selbst bestimmen können.
Neubau Kunsteisbahn Spiringen
Befürworten Sie den Neubau einer Kunsteisbahn in Spiringen beim Holzboden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll der Kanton das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen (z.B. mehr Unterkünfte für die Opfer)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Unterstützung Urner Vereine
Sollen Urner Vereine mehr finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vereine sollten grundsätzlich durch ihre Mitglieder finanziert werden. Es macht jedoch Sinn für spezifische Tätigkeiten von Vereinen Gelder zu sprechen.
Finanzen & Steuern
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es führt zu mehr Gleichstellung wenn die Personen individuell besteuert werden.
Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Das Sparpaket für das Kantonsbudget 2024 sieht u.a. vor, dass die Löhne des Kantonspersonals nicht vollständig an die Teuerung angepasst werden (1.2% statt 2.2% Erhöhung). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Lohnerhöhungen des Kantonspersonals sind mit 1.2% eher im Bereich von der Wirtschaft, dies ist korrekt.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren auf kantonaler Ebene Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Finanzausgleich
Sollten die finanzschwachen Gemeinden mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten als heute?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für juristische Personen (Unternehmen) im Kanton aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist ein grosser Missstand dass juristische Personen Kirchensteuern bezahlen müssen. Die Kirche soll konsequenter vom Staat getrennt werden. Jede Person (auch juristische) die einer Kirche angehören will soll dies frei entscheiden können.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 4'000 Franken?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Soll der Kanton Steuererleichterungen für Unternehmen einführen, die Lehrlinge einstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das duale Bildungssystem ist ein Erfolgsrezept der Schweiz.
Förderung Grossprojekte
Soll der Kanton eine aktive Rolle in der Förderung von Grossprojekten wie dem Sonnenberg in Seelisberg und dem Tourismusprojekt in Andermatt spielen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Raumplanung
Verbot Neubauten Isleten
Eine kantonale Volksinitiative fordert ein Verbot für Neubauten für das Delta des Isentalerbachs (sog. "Isleten"). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Beschränkung Ferienwohnungen
Sollen Wohnungen in Uri pro Jahr nur noch maximal 90 Tage an Tourist/-innen vermietet werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll im Kanton der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden (z.B. durch Vorkaufsrechte, Darlehen oder höhere Ausnützungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Jagd auf Schneehasen und -hühner
Soll die Jagd auf Schneehasen und Schneehühner weiterhin erlaubt bleiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Soll ökologische Nachhaltigkeit ein zentrales Kriterium für alle öffentlichen Beschaffungen des Kantons sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Solarenergie
In Uri gilt neu ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen für Neubauten ab einer Grösse von 100 Quadratmetern. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Obligatorium kommt von der Stromknappheit im Winter. Wintersolaranlagen werden zwar kantonal gefördert sind aber bewilligungspflichtig. Dies ist ein Widerspruch! Leider sind auch die sehr günstigen, einfach zu installierenden Balkonsolaranlagen baubewilligungspflichtig. Statt einem Zwang für fast jedes Haus reduziert man besser die Hürden für den wertvollen Winterstrom: Lediglich eine Meldepflicht mit Auflagen für Wintersolaranlagen.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Axentunnel
Befürworten Sie einen Ausbau des Axentunnels bei Gumpisch?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies wurde bereits genügend abgeklärt.
Dynamische Gotthard-Maut
Soll sich der Kanton für die Einführung einer dynamischen Maut beim Gotthard-Strassentunnel einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Etwas muss gegen die verstopften Dorfstrassen getan werden! Eine Gotthardmaut würde aber die Urner und die Tessiner übermässig stark treffen. Zu prüfen sind: -eine insgesamt deutlich treurere Vignette (CHF 200) aber gleichwertige Senkung der Strassenverkehrssteuer -eine Umfahrungsmaut: sobald jemand auf der Kantonsstrasse den Stau nachweislich umfährt, also nicht deutlich länger z.B. für einen Restaurantbesuch unterwegs ist, wäre eine Maut fällig.
Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm
Soll der Kanton Massnahmen gegen Verkehrslärm fördern (z.B. Lärmblitzer, Tempolimit 30, Obergrenze für Fahrzeuglärm auf Urner Passstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Massnahmen um den Verkehrslärm zu reduzieren erhöhen die Lebensqualität. Als Velofahrer war ich auf den Passstrassen öfters in gefährlichen Situationen.
ÖV-Ausbau Randregionen
Soll der öffentliche Verkehr auch in Randregionen ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gerade der Kanton Uri kann durch Homeoffice sehr von der Digitalisierung profitieren. Dafür braucht es statt Autobahnen ein schnelles Internet.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die öffentliche Sicherheit im Kanton Uri schätze ich als sehr hoch ein, so braucht es nicht eine höhere sichtbare Präsenz. Stattdessen braucht es mehr Kontrollen bei Strassen mit Fahrverboten.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Logisch! Die Polizei soll kosteneffiziente Mittel bekommen um die Kriminalität zu bekämpfen. Selbstverständlich ist bei der Umsetzung der Datenschutz zu berücksichtigen.
Wertehaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
An vielen Beispielen sieht man, dass die Schweiz insgesamt davon profitiert.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Zur Gleichberechtigung gehört es dass beide Elternteile einer ausserhäuslichen Arbeit nachgehen können. Alle Eltern sollen das Betreuungsmodell wählen welches sie für das beste halten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die Bestrafung ist wichtig. Die Wiedereinglierderung ist auch wichtig. Aber, anstelle weiterer Massnahmen und Hilfen für die Täter muss den Opfern viel mehr geholfen werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Der Kanton Uri hat eine der tiefsten Maturitätsquoten der Schweiz, es sollen mehr SchülerInnen zugelassen werden.