Andreas Hauser

Die Gemeinde Köniz fördert den gemeinnützigen Wohnbau bereits. Die Gemeinde muss darauf achten, dass sich die Förderung auf jene Personen konzentriert, die darauf angewiesen sind.

Der Dienstzweig Sozialberatung der Gemeinde Köniz arbeitet bereits effizient im Vergleich zu anderen Gemeinden.

Nicht so, wie in der Klammer beschrieben, dazu fehlt der Gemeinde das Geld. Die Gemeinde berät bereits heute Interessierte und baut Hürden ab. Sie soll in ihren eigenen Immobilien und bei Baurechtsvergaben darauf hinwirken, dass alters- und behindertengerechter Wohnraum entsteht bzw. erhalten bleibt.

Mit einer aktiven Liegenschafts-Politik soll die Gemeinde vor allem die Siedlungsentwicklung gestalten. Bezahlbaren Wohnraum zu "erhalten", würde bedeuten, auf Sanierungen und Neubauten zu verzichten. Das wäre nicht zielführend.

Die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen steigt. Das Angebot sollte entsprechend nachziehen. So können Familie und Beruf besser vereinbart werden. Kitas müssen nicht von der Gemeinde angeboten werden; es besteht ein kantonales Gutscheinsystem, in welches alle Kitas (auch private) eingebunden sind.

Gegen Transparenz ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Wirkung der Regelung gemäss Initiativtext dürfte begrenzt sein, da die Regelung nur bei Wohnungsnot gelten würde - in diesem Fall dürften potenzielle Mietende die Wohnung auch bei einem hohen Mietpreis wollen.

Im Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse der Kinder. Eine Integration ist in vielen Fällen sinnvoll, aber nicht in allen. Die nötigen Ressourcen für Integration müssen vorhanden sein. In Köniz und im Kanton Bern bestehen Angebote ausserhalb der regulären Schulklassen.

Nicht einverstanden mit der Klammer. Beim Umweltschutz zu sparen, würde sich rächen. Kosten sparen können wir vielmehr mit einer vorausschauenden Planung und einer Bauweise, die es ermöglicht, die Nutzung der Gebäude den sich wandelnden Bedürfnissen anzupassen (adaptive Gebäude).

Der Bundesgerichtsentscheid soll nicht dazu führen, dass das Angebot an Lagern und Exkursionen zusammengestrichen wird. Ob eine Kompensation eins-zu-eins nötig ist, muss vertieft geklärt werden. Möglicherweise kann ein Teil der Kompensation auch durch eine Anpassung (nicht Abbau) des Angebots erfolgen.

Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft ist in der Schweiz statistisch nachgewiesen. Köniz wirkt dem bereits mit dem Programm "schritt:weise" entgegen. Die Sekundarstufe I wurde mit der Abschaffung der Spez-Sek Lerbermatt durchlässiger. Weitere Massnahmen sind wünschbar. Grenzen setzt uns die nach wie vor schwierige finanzielle Situation der Gemeinde.

Der Wohlstand der Schweiz hängt von geregelten Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn ab. Zudem bildet die EU ein demokratisches Gegengewicht zu autoritären und diktatorischen Staaten, die zunehmend aggressiv auftreten. Die GLP setzt sich seit Jahren für ein faires Abkommen mit der EU ein.

Ausländer:innen, welche langfristig hier leben, sind von kommunalen Entscheidungen wie z.B. Schulraumplanung, Gemeindeplanung genau so betroffen wie Schweizer:innen. Das Wahlrecht würde zudem zur Integration beitragen.

Die Gemeinde sollte ausländer:innen klar aufzeigen, wie wichtig Sprachkenntnisse sind für die Integration. Sie soll ihnen die Möglichkeiten für Sprachkurse aufzeigen. Ob Zwang bzw. ein noch stärkerer Druck als bisher zum Lernerfolg beiträgt, müsste man kritich prüfen.

Eine gewisse Gebühr ist zumutbar. Für Wenigverdienende könnte man sie senken.

In Köniz besteht ein Rückstand an Infrastruktur für den Breitensport (z. B. Turnhallen). Für manche Sportarten besteht keine Infrastruktur. Hier muss die Gemeinde investieren. Die Nutzungsgebühren sollen angemessen sein, aber nicht möglichst tief. Eine relevante Beteiligung derjenigen, die die Sportinfrastruktur effektiv benutzen, ist zumutbar.

In einigen Ortsteilen wären weitere Angebote wünschbar. Vor allem wünsche ich mir mehr Toleranz und Respekt gegenüber Jugendlichen, wenn sie an einem Plätzchen zusammen rumhängen.

Köniz gibt insgesamt im Vergleich mit anderen Gemeinden nicht auffällig viel für Kultur aus. Der Handlungsbedarf liegt eher darin, dass das meiste Geld via kantonale Kulturförderung in die Region und die Stadt Bern fliesst. Eine Kürzung der Kulturförderungsmittel löst dies aber nicht. Sollten wieeder generelle Sparmassnahmen notwendig werden, sind auch Einsparungen bei der Kultur möglich.

Ja. Insbesondere, wenn es an Therapie- und Schutzplätzen für Gewaltbetroffene fehlt, muss die Gemeinde handeln. Köniz verfügt über eine Fachstelle Beratung. Deren Angebot soll für Fragen von FLINTA-Personen bedarfsorientiert ergänzt werden. Dabei soll geprüft werden, welche Angebote sich besser zusammen mit anderen Gemeinden oder kantonal organisieren lassen.

Wir brauchen hierzu keine neuen Vorschriften, und schon gar nicht spezifisch für Köniz. Die Gemeindeverwaltung nutzt den Gender-Doppelpunkt zurückhaltend, d.h. wo sinnvoll. Ich halte es ebenso. Sprache prägt unsere Vorstellungen. Eine geschlechtsneutrale Sprache kann helfen, Vorurteile abzubauen. Sie soll aber nicht vom eigentlichen Thema ablenken.

Die Gemeinde Köniz hat eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen unter den Berner Gemeinden. Die Gemeinde darf nicht über längere Zeit mehr ausgeben, als sie einnimmt. Die Schuldenbremse ist deshalb ein Kernanliegen der GLP. Sie zwingt zur vorausschauenden Planung und Priorisierung der Ausgaben.

Das wäre in den nächsten vier Jahren nicht realistisch. Die Finanzlage ist zu fragil, und es sind hohe Defizite geplant.

Die GLP hat im Parlament die Schaffung des Klimafonds befürwortet. Wenn Geld in den Klimafonds eingelegt wird, ist es damit noch nicht ausgegeben, sondern "vorreserviert". Für die Entnahme von Geldern aus dem Klimafonds sieht das Klimareglement klare Kriterien vor. Oft zahlen sich Klimaschutzmassnahmen langfristig auch finanziell aus.

Die Ausgaben unserer Gemeinde (Personal- und Sachaufwand) wachsen zurzeit deutlich stärker als die Bevölkerung. Das ist nicht nachhaltig. Das Einsparpotenzial liegt aber nicht primär beim Verzicht auf freiwillige Aufgaben, wie es die Frage suggeriert. Hebel sehe ich bei der Verbesserung der Ausgabendisziplin sowie in der vorausschauenden Planung der Schul-Infrastruktur.

Der Frauenanteil im Kader der Gemeinde Köniz lag 2024 bei nur knapp 35 Prozent. Es sind noch weitere Anstrengungen nötig, insbesondere im obersten Kader. Da es manchmal schwierig ist, Kaderstellen zu besetzen, soll aber nicht mit fixen Quoten gearbeitet werden. Vielmehr soll die Gemeinde die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Dazu gehören Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Geschlechter.

Unternehmen sollten das ihnen Mögliche tun, damit Menschenrechte eingehalten werden. Ein wichtiger Orientierungspunkt sind für die Schweiz die Regelungen in der EU.

Ein Mindestlohn auf Gemeinde-Ebene ergibt keinen Sinn. Auf nationaler Ebene könnte er kontraproduktiv sein: Wird er zu hoch angesetzt, schliesst er Personen vom Arbeitsmarkt aus.

Das Kriterium "lokaler Anbieter" ist nur bei freihändigen Vergaben und damit für kleinere Aufträge erlaubt. Im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs sollte ein Bonus für Lokale auch bei diesen nur zurückhaltend eingesetzt werden. Die Umweltbelastung durch durch die Transportwege kann aber ein sinnvolles Kriterium sein.

In Köniz bestehen grosse Flächen, die nicht dicht bebaut sind. Hier liegt Potenzial brach, um mehr Wohnraum zu schaffen, ohne weiteres Kulturland zu verbrauchen. Auch verdichtete Siedlungen müssen aber so gestaltet sein, dass man gern dort wohnt. Es braucht begrünte Aussenräume, wo man sich gerne aufhält. Ein ansprechendes Ortsbild ist auch mit verdichtetem Bauen möglich.

Um den Verkehrsfluss zu verbessern, ist die Stärkung des Veloverkehrs und der öffentlichen Verkehrsfluss besonders wirksam.

Die bestehenden Tempo-30-Zonen in Köniz haben sich bewährt. Ich begrüsse einen sorgfältigen Ausbau der 30er-Zonen.

Kommunale Vergünstigungen wären vermutlich kompliziert. Zudem kann dies wegen Mitnahmeeffekten teuer werden (siehe Kanton Genf). Weiter würde diese Massnahme in vielen Ortsteilen von Köniz den Veloverkehr konkurrenzieren. Das wäre dort daher auch nicht umweltfreundlich. Der ÖV ist allerdings eine bessere Wahl als Elterntaxis. Für eine Vergünstigung kann sprechen, dass Gewohnheiten, die in jungen Jahren geprägt werden, später weitergelebt werden.

Schon seit 2020 fördert die Gemeinde Köniz den Veloverkehr verstärkt durch das Förderprogramm «Fuss Velo Köniz». 2022 erhielt die Gemeinde dafür den Prix Velo Städte. Diesen Weg soll die Gemeinde auch nach den Wahlen konsequent weiterverfolgen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig. In letzter Zeit wurden bereits Vorschriften gelockert. Dabei ging es mehr um die Baubewilligungspflicht als um eine Lockerung von Schutzbestimmungen. Ausserhalb von geschützten Gebäuden und Perimetern dürfen schon heute keine Einschränkungen für den Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund ästhetischer Gründe erlassen werden. Die Bauverwaltung sollte kundenfreundlicher werden und mit Augenmass entscheiden.

Der Handlungsbedarf in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ist gross: Z.B. nachhaltige Wärmeversorgung, Solarpanels, Entsiegelung und Begrünung von Aussenräumen.

Die Gemeinde Köniz kann im Rahmen des kantonalen Energiegesetzes Anreize für den Ausbau der Solarenergie setzen. Zudem kann sie auf ihren eigenen Dächern und Fassaden mehr Solarpanels installieren oder die Dächer zur Verfügung stellen, um diese durch Dritte mit Solarpanels bestücken zu lassen. Eine direkte finanzielle Unterstützung steht nicht im Vordergrund.

Mit dem Klimawandel häufen sich Hitzetage. Zur Hitzeminderung und für eine bessere Wasserversickerung sollten vermehrt geeignete Flächen entsiegelt werden. Ob 0.5 Prozent ein sinnvoller Zielwert ist, kann diskutiert werden.

Die Schweiz profitiert von ihrer globalen Vernetzung und starken Beziehungen zu Europa. Um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationskraft zu sichern, brauchen wir stabile Partnerschaften und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU. Wir Grünliberalen engagieren uns für eine verantwortungsvolle Aussenpolitik, die Frieden, Demokratie und Menschenrechte weltweit fördert. Die GLP befürwortet seit langem ein Rahmenabkommen mit der EU bzw. neu die Bilateralen III.

In Köniz werden diverse Leistungen bereits am Online-Schalter angeboten. Das ist praktisch. Die Gemeinde soll aber auch persönlich ansprechbar bleiben.

Das Budget der Fachstelle Kommunikation wurde auf das Jahr 2025 hin massiv erhöht. Die Gemeinde Köniz kommuniziert auf diversen Kanälen und ist sichtbar. Eine weitere Aufstockung der Mittel kann sich die Gemeinde nicht leisten. Es ist nicht nötig, auf sämtlichen gängigen - und damit auch fragwürdigen - Social-Media-Plattformen präsent zu sein.

Die Kontrollierten sollen nicht die Vorgesetzten der Kontrollierenden sein. Wir haben letztes Jahr eine Motion durchs Parlament gebracht, die fordert, dass die bestehende Finanzkontrolle unabhängig wird. Die Finanzkontrolle existiert schon, sie soll einfach unabhängig vom Gemeinderat werden. Die Stadt Bern hat soeben vorgemacht, dass es hierfür keine zusätzlichen Ressourcen und keine Doppelspurigkeit braucht.

Die Schweiz soll autonom und mit Bedacht entscheiden, ob sie wirtschaftliche Sanktionen ergreift bzw. mitträgt. Die Schweiz darf aber nicht strikt neutral sein, wenn in ein anderes Land die grundlegenden menschlichen Werte angreift.

Eigene Grenzkontrollen wären aufwändig. Die Schweiz hat ein Interesse daran, von den gemeinsam definierten Spielregeln zur Personenfreizügigkeit und zur Behandlung von Asylgesuchen Gebrauch zu machen. Auch ist die Reisefreiheit im Schengenraum von grossem Vorteil für die Einwoher:innen unseres Landes.

Littering ist ärgerlich. Auch in Köniz gibt es Handlungsbedarf. Die Gemeinde kann aber keine höheren Bussen für Littering einführen.

Eine punktuelle Videoüberwachung kann zu Ausweichverhalten führen. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist aus Gründen des Datenschutzes abzulehnen. Die objektive und subjektive Sicherheit ist aber ein wichtiges Anliegen und ist z.B. beim Bau von Unterführungen in einzuplanen (z.B. Einsehbarkeit von aussen).

Dazu gibt es in Köniz keine Veranlassung. Ich wünsche mir aber mehr Rücksichtnahme von Autofahrenden mit lauten Motoren.

Präziser: Von funktionierenden Märkten profitieren langfristig alle. Freie, d. h. unregulierte Märkte nützen im Fall von Marktversagen (z.B. Monopole, externe Kosten durch Umweltbelastung) nicht allen. Funktionierende Märkte tragen zur Effizienz bei; soziale Ungleichheiten können sie nicht beheben. Deshalb ersetzen sie die Sozialwerke nicht.

Ein Ausgleich der Chancen ist wichtig. Zurzeit sind die Vermögensunterschiede sehr gross geworden. Dies kann zur Gefahr für die Demokratie werden . Ganz oben und ganz unten sehe ich Handlungsbedarf. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Umverteilung die Funktionsweise der Märkte nicht zu stark beeinträchtigt (vgl. vorherige Frage).

Freiheitsentzug ist bereits eine harte Strafe und bei manchen Straftaten angezeigt. Eine Strafe soll aber einmal verbüsst sein, und danach soll die Person wieder Teil der Gesellschaft werden können. Darum soll während des Freiheitsentzugs an der Wiedereingliederungsfähigkeit gearbeitet werden. Wenn bei gefährlichen Straftäter:innen ein hohes Rückfallrisiko besteht, gibt es die Möglichkeit von Verwahrung; nicht als Strafe, sondern zum Schutz der Gesellschaft.

Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Eine intakte Umwelt kann nicht durch eine starke Wirtschaft ersetzt werden. Es ist aber auch eine Frage der Verhältnismässigkeit: Umweltschutz ist nicht in jedem konkreten Fall wichtiger als die Wirtschaft.