Barbara Thür

Grünliberale Partei Köniz | 0723.4
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es ist wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum für weniger zahlungskräftige Einwohner vorhanden ist.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Gemeinde kennt den Einsatz schon, wenn sich herausstellt, dass er berechtigt ist und eine gewisse präventive Wirkung entfaltet, könnte er vorübergehend auch ausgebaut werden. Es darf aber nicht sein, dass alle Sozialhilfeempfänger generell verdächtigt werden zu betrügen.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Wichtig ist, dass ältere Personen möglichst lange selbständig sein können. Ob die erwähnten Massnahmen dazu geeignet sind und auch bezahlbar, muss man diskutieren.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Ausbau Tagesstrukturen

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Um dem Fachkräftemangel und der Zuwanderung von Fachkräften entgegenzuwirken sollte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden. Ebenso um den Wiedereinstieg der Frauen ins Berufsleben zu fördern.

Offenlegung Vormiete

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Wer einen Anstieg der Miete begründen kann, müsste auch keine Angst vor einer Offenlegung haben.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die integrative Schule ist eine enorme Herausforderung, wenn nicht für etliche sogar eine Überforderung. Man darf den Bogen nicht überspannen.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Nicht durch die Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien, aber durch Abklärungen, was es wirklich braucht und auf was und welche Räume man ohne grosse Qualitätseinbussen beim Unterricht verzichten kann.

Mitfinanzierung Schulanlässe

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Solche Anlässe sind wichtig um den direkten Austausch und den Zusammenhalt zwischen den Kindern zu fördern, sie sind auch wichtig um die Sozialkompetenz zu stärken und sollten nicht abgebaut werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Dies bei gleichbleibenden Grundanforderungen an Schülerinnen und Schüler.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die EU ist ein wichtiger Partner der Schweiz, die Bilateralen III sind wichtig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Verpflichtende Integrationskurse

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Gute Sprachkenntnisse sind für die Integration zentral. Allerdings sollte die Motivation, einen solchen Kurs zu besuchen, intrinsisch sein. Gut gestaltete Kurse könnten motivieren auch andere integrative Anlässe in der Zivilgesellschaft zu besuchen.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Die Höhe dieser Gebühr scheint mir angemessen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Nutzungsgebühren sollten aber in einem vertretbaren Rahmen bestehen bleiben (bereits bei Reservation, damit Reservationen nicht leichtfertig gemacht und dann ohne rechtzeitige Abmeldung, nicht wahrgenommen werden). Was einen Wert hat, soll auch etwas kosten.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Sinnvolle Investitionen in die Jugend sind wichtig.

Kürzung Kulturförderung

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Unterstützungsangebote FLINTA

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Köniz verfügt über eine Fachstelle Beratung. Deren Angebot soll für Fragen von FLINTA-Personen weiter ergänzt werden, für gewisse Problemkreise wäre eventuell eine gemeindeübergreifende oder regionale Lösung anzustreben

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Es braucht hier keine Vorschriften, allerdings sollte auch die Verwendung von Gendersternen etc. nicht zwingend vorgeschrieben werden.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Die Schaffung der Schuldenbremse ist ein von der GLP mitinitiiertes Projekt.

Senkung Steuerfuss

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Bei der aktuellen Finanzlage der Gemeinde noch nicht realistisch.

Überschüsse in Klimafonds

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Auch ohne Klimafond muss die Gemeinde in Klimaschutzmassnahmen investieren

Erhöhung Sparanstrengungen

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Sparanstrengungen müssen erhalten bleiben.

Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Es sind noch weitere Anstrengungen nötig, insbesondere im obersten Kader. Es sollen aber nicht fixe Quoten festgelegt werden.

Konzernverantwortung

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Dies in einem Rahmen, wie es sich auch in anderen Staaten als praktikabel erwiesen hat.

Einführung Mindestlohn

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Bevorzugung lokaler Anbieter

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Wenn immer möglich sollten die Transportwege in die Beurteilung einfliessen, dies wird sich auf die Umweltbelastung auswirken, dies würde tendenziell die lokalen Anbieter bevorzugen.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Aber auch verdichtete Siedlungen sollen so gestaltet werden, dass man gerne dort wohnt. Zu massive Einschränkungen in gewissen Siedlungsgebieten sollten genauer analysiert werden (z.B., dass an gewissen Orten nur 3 Wohnungen pro Haus möglich sind, obwohl auf der gleichen Fläche vier kleinere ohne Probleme Platz hätten).

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Es braucht aber mehr Elektroladestellen.

Einführung Tempo 30

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ÖV-Förderung Jugendliche

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Ein guter öffentlicher Verkehr ist wichtig, Ziel sollte es aber sein, dass Kinder und Jugendliche, wo immer möglich per Velo oder zu Fuss unterwegs sind. Mitnahmeeffekte könnten der Gemeinden sehr teuer zu stehen kommen, schwierig wäre auch die Regelung auf Gemeindeebene.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Es wurde schon viel gelockert, es gäbe aber noch Lockerungen, welche Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz nicht oder nur marginal beeinträchtigen. Lockerungen müssen gut überlegt werden.

Mehr Klimaschutzmassnahmen

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Die Anpassung an den Klimawandel wird früher oder später nötig sein und vermutlich nicht billiger werden.

Ausbau Solarenergie

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Entsiegelung Strassenraum

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Ob jetzt 0.5 % die ideale Grösse ist, wäre allenfalls zu diskutieren.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Schweiz profitiert von ihrer globalen Vernetzung und starken Beziehungen zu Europa. In der jetzigen Weltlage muss Europa enger zusammenrücken. Bilaterale III sollten abgeschlossen werden.

Ausbau Online-Schalter

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Schalter vor Ort sollen in bedürfnisgerechter Anzahl vorhanden bleiben

Ausbau Gemeindekommunikation

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Die Fachstelle Kommunikation ist genügend und deren Aktivitäten sind genügend ausgebaut. Die Aktivitäten sollten periodisch überprüft werden, um wichtige Trends nicht zu verpassen.

Einführung Finanzkontrolle

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Strikte Neutralitätspolitik

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Einzelne Entscheide sollen sorgfältig gefällt werden. Wenn es darum geht, die Werte der Schweiz und die Demokratie zu verteidigen, darf Neutralität nicht strikt ausgelegt werden.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Vorteile des Schengenraums überwiegen die Nachteil klar.

Bekämpfung Littering

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In Köniz ist Littering an den meisten Orten kein Problem, an gewissen Orten könnte man striktere Kontrollen durchführen.

Ausbau Videoüberwachung

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An wenigen Punkten könnte eine Video Installationen das Sicherheitsgefühl allenfalls erhöhen (z.B. Bahnhofunterführung Köniz)

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Freie Märkte bringen im Fall von Marktversagen nicht unbedingt Vorteile für alle, sie tragen aber zur Effizienz bei. Wichtig ist dabei, dass es gute Sozialwerke gibt, welche die Benachteiligten bei Bedarf unterstützen.

Umverteilung

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Eine vernünftige Umverteilung ist nötig. Es wird aber immer Unterschiede geben und es kann nicht Ziel sein, alle beseitigen zu wollen.

Bestrafung Krimineller

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Eine Bestrafung ist nötig, wichtiges und langfristiges Ziel muss aber die Wiedereingliederung sein, sofern es die Persönlichkeit des Täters zulässt.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz kann Wachstum in gewissen Bereichen hemmen aber auch fördern. Wir müssen mit einem gewissen Rückgang des Wachstums rechnen, eine blühende Wirtschaft nützt nichts, wenn dabei unsere Lebensgrundlage (Umwelt) kaputt gemacht wird. Eine zu stark schrumpfende Wirtschaft kann aber auch der Umwelt schaden, da keine Gelder mehr für deren Schutz vorhanden sind.

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