Michel Riesen

Gemeinnütziger Wohnbau kann preisdämpfend auf den Mietmarkt wirken. Die Gemeinde Köniz fördert den gemeinnützigen Wohnbau bereits. Bei der Förderung von Wohnbaugenossenschaften ist darauf zu achten, dass keine finanzielle Förderung für Personen entsteht, die darauf nicht angewiesen wären.

Die aktive Boden- und Immobilienpolitik dient in erster Linie dazu, dass die Gemeinde auf die Siedlungsentwicklung Einfluss nehmen kann. Bezahlbaren Wohnraum zu "erhalten", würde bedeuten, dass man nicht saniert und nicht neu baut, sondern die Gebäude belässt, wie sie sind. So kann aber kaum Einfluss auf die Siedlungsentwicklung genommen werden.

Die Nachfrage nach diesen Betreuungsangeboten steigt. Das Angebot muss mit der Nachfrage mitgehen zwecks besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kitas müssen nicht von der Gemeinde angeboten werden; es besteht ein kantonales Gutscheinsystem, in welches alle Kitas (auch private) eingebunden sind.

Die Initiative verlangt, dass bei Wohnungsnot (d. h. bei einem Leerwohnungsbestand von unter 1.5 %) die Vormiete offengelegt werden muss. Die GLP-Grossratsfraktion hat sich bewusst nicht einheitlich positioniert: Einerseits ist die Initiative einfach umsetzbar (das Bürokratieargument der Gegner stimmt nicht) und gegen Transparenz ist hier nichts einzuwenden. Andererseits bringt die Offenlegung der Vormiete gerade bei Wohnungsnot wenig, da potenzielle Mieter:innen wenig Ausweichmöglichkeiten habe

Im Vordergrund stehen die Bedürfnisse der Kinder. Eine Integration ist in vielen Fällen möglich und sinnvoll, aber nicht allen. Die nötigen Ressourcen für Integration müssen vorhanden sein. In Köniz und im Kanton Bern bestehen Angebote ausserhalb der regulären Schulklassen.

Schulhausbauten sind ein grosser Ausgabeposten für die Gemeinde Köniz. Entsprechend besteht hier ein Kostenhebel. Das Ziel ist aber nicht, möglichst billig Schulhäuser zu bauen, sondern bedürfnisgerecht und nachhaltig, aber sichern nicht durch die Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien.

Der Bundesgerichtsentscheid soll nicht dazu führen, dass das Angebot an Lagern und Exkursionen zusammengestrichen wird. Ob eine Kompensation eins-zu-eins nötig ist, muss vertieft geklärt werden. Möglicherweise kann ein Teil der Kompensation auch durch eine Anpassung (nicht Abbau) des Angebots erfolgen.

Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft ist in der Schweiz statistisch nachgewiesen. Köniz wirkt dem bereits mit dem Programm schritt:weise entgegen. Die Sekundarstufe I wurde mit der Abschaffung der Spez-Sek Lerbermatt durchlässiger. Weitere Massnahmen sind wünschbar, sollen aber nicht auf eine Senkung der Anforderungen an die Schüler:innen abzielen.

Der Wohlstand der Schweiz hängt von geregelten Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn ab. Zudem bildet die EU ein demokratisches Gegengewicht zu autoritären und diktatorischen Staaten, die zunehmend aggressiv auftreten. Die GLP befürwortet seit langem ein Rahmenabkommen mit der EU bzw. neu die Bilateralen III.

Die GLP hat sich in Vergangenheit gegenüber diesem Anliegen offen gezeigt. Es sind verschiedene Varianten denkbar: Nur aktives oder auch passives Wahlrecht? Soll das Recht automatisch oder nur auf Antrag gewährt werden?

Gute Sprachkenntnisse sind für die Integration zentral. Allerdings sollte die Motivation, einen solchen Kurs zu besuchen, intrinsisch sein. Die Unterstützung bei der Integration sollte eher durch die Zivilgesellschaft, z. B. in Vereinen, erfolgen und nicht durch den Staat in Form von Kursen.

Die Gebühren für die Einbürgerung sollen nicht überrissen sein, aber es ist zumutbar, für den Akt der Einbürgerung Gebühren zu erheben. Dies unterstreicht den Willen, die Schweizerische Staatsbürgeschaft zu erhalten. Denkbar ist eine Gebührenreduktion für Personen, die die reguläre Gebühr tatsächlich nicht bezahlen können. Um Einbürgerungen keine unnötigen Hindernisse in den Weg zu legen, ist eher bei den zum Teil langen kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen anzusetzen.

In Köniz besteht ein Rückstand an Sportinfrastruktur (z. B. Turnhallen) gemessen an der Nachfrage. Für manche Sportarten besteht keine Infrastruktur. Hier muss die Gemeinde investieren. Die Nutzungsgebühren sollen angemessen sein, aber nicht möglichst tief. Eine relevante Beteiligung derjenigen, die die Sportinfrastruktur effektiv benutzen, ist zumutbar.

Köniz gibt insgesamt im Vergleich mit anderen Gemeinden nicht auffällig viel für Kultur aus. Der Handlungsbedarf liegt eher darin, dass das meiste Geld via kantonale Kulturförderung in die Region und die Stadt Bern fliesst. Eine Kürzung der Kulturförderungsmittel löst dies aber nicht. Im Rahmen von generellen Sparmassnahmen sind aber auch Einsparungen bei der Kultur möglich.Köniz gibt insgesamt im Vergleich mit anderen Gemeinden nicht auffällig viel für Kultur aus. Der Handlungsbedarf liegt eher

Köniz verfügt über eine Fachstelle Beratung. Deren Angebot soll für Fragen von FLINTA-Personen weiter ergänzt werden. Manche Angebote für FLINTA-Personen lassen sich besser zusammen mit anderen Gemeinden oder kantonal (z. B. Therapieplätze) organisieren als spezifisch für Köniz. Auch Personen, die nicht unter den Begriff FLINTA fallen, benötigen manchmal Hilfe und bei Bedarf sollen entsprechende Angebote erhalten.

Es braucht hierzu keine Vorschriften. Wer den Genderstern etc. nutzen möchte, soll das tun. Wer es nicht möchte, soll es sein lassen. Auch eine Vorschrift, den Genderstern zwingend zu benutzen, ist abzulehnen. Schülerinnen und Schüler sollen informiert sein, dass der Genderstern nicht den offiziellen Rechtschreibregeln entspricht. Die Gemeindeverwaltung nutzt den Gender-Doppelpunkt zurückhaltend.

Die Gemeinde Köniz hat trotz den kantonalen Bestimmungen eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen unter den Berner Gemeinden. Die Schaffung der Schuldenbremse ist ein von uns mitinitiiertes Grossprojekt dieser Legislatur.

Zurzeit nicht realistisch. Die Finanzlage ist zu fragil, und es sind hohe Defizite geplant.

Wir haben im Parlament die Schaffung des Klimafonds befürwortet. Wenn Geld in den Klimafonds eingelegt wird, ist dies "nur" eine Zweckbindung für Massnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimaanpassung. Dies bedeutet nicht zwingend, dass weniger Schulden abgebaut werden, denn ohne Klimafonds müsste ebenfalls Geld in solche Massnahmen investiert werden. Ausserdem zahlen sich Klimaschutzmassnahmen langfristig oft auch finanziell aus. Ein Teil der Rechnungsüberschüsse soll in den Fonds eingelegt werden.

Die Ausgaben unserer Gemeinde (Personal- und Sachaufwand) wachsen zurzeit deutlich stärker als die Bevölkerung. Das ist nicht nachhaltig. Das Einsparpotenzial liegt aber nicht primär beim Verzicht auf freiwillige Aufgaben, wie es die Frage suggeriert. Seit der Steuererhöhung ist die Finanzdisziplin im Gemeinderat nicht gestiegen.

Der Frauenanteil im Kader der Gemeinde Köniz lag 2024 bei nur 34.9 Prozent. Es sind noch weitere Anstrengungen nötig, insbesondere im obersten Kader. In Anbetracht der bisherigen Erfolge soll aber nicht mit fixen Quoten gearbeitet werden. Vielmehr soll die Gemeinde weiter darauf hinarbeiten, dass mehr Frauen aufgrund ihrer Qualifikation auf Kaderstellen kommen. Dazu gehören insbesondere Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter.

Aber unbedingt!

Das Kriterium "Lokaler Anbieter" kann nur bei freihändigen Vergaben herangezogen werden. Im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs sollte ein Bonus für Lokale aber zurückhaltend genutzt werden. Sobald die Schwelle des öffentlichen Beschaffungsrechts (z. B. 150'000 CHF) erreicht ist, ist dieses Kriterium rechtswidrig. Indirekt kann das Kriterium in Bezug auf die Umweltbelastung durch die Transportwege einfliessen, das wäre in unserem Sinn.

In Köniz bestehen grosse Flächen, die nicht dicht bebaut sind. Hier liegt Potenzial brach, um mehr Wohnraum zu schaffen, ohne weiteres Kulturland zu verbrauchen. Auch verdichtete Siedlungen müssen aber so gestaltet sein, dass man gern dort wohnt. Es braucht begrünte Aussenräume, wo man sich gerne aufhält. Ein ansprechendes Ortsbild ist auch mit verdichtetem Bauen möglich.

Köniz hat eine angemessene Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr. Ein Kapazitätsausbau ist nicht angezeigt. Massnahmen für eine Verbesserung des Verkehrsflusses existieren bereits.

Es gibt in Köniz schon ziemlich viele Tempo-30-Zonen. In vielen Ortsteilen von Köniz könnte man problemlos standardmässig Tempo 30 signalisieren und nur in Ausnahmefällen ein höheres Tempo.

ÖV kostet und soll einen Preis haben. Die bestehenden Vergünstigungen sind ausreichend und sachgerecht. Der ÖV in Köniz ist von BLS und Bernmobil regional organisiert; eine kommunale Sonderregelung wäre kompliziert. Zudem kann dieswegen Mitnahmeeffekten sehr teuer werden (siehe Kanton Genf). Weiter würde diese Massnahme in vielen Ortsteilen von Köniz den Veloverkehr konkurrenzieren und wäre dort daher auch nicht umweltfreundlich. Der ÖV ist allerdings eine bessere Wahl als Elterntaxis und als ei

Die Forderung liegt voll auf GLP-Linie. Köniz baut die Fuss- und Velo-Infrastruktur allerdings bereits erfolgreich mit dem Programm "Fuss Velo Köniz" aus. Anders, als durch die SP-Kampagne mit den roten Velos suggeriert, ist dies nichts Neues. Auch im Parlament sind immer Mehrheiten für derartige Projekte vorhanden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig. Allerdings wurden in letzter Zeit schon etliche Vorschriften gelockert. Dabei ging es mehr um die Baubewilligungspflicht als um eine Lockerung von Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz. Ausserhalb von geschützten Gebäuden und Perimetern dürfen schon heute keine Einschränkungen für den Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund ästhetischer Gründe erlassen werden.

Der Handlungsbedarf in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ist gross. Eine grosse Gemeinde kann pro Jahr ohne Weiteres 1 Mio. CHF für wirksame und effiziente Massnahmen in diesen Bereichen aufwenden (z. B. Solarpanels, Entsiegelung, Begrünung von Aussenräumen).

Die Gemeinde Köniz kann im Rahmen des kantonalen Energiegesetzes Anreize für den Ausbau der Solarenergie setzen. Zudem kann sie auf ihren eigenen Dächern und Fassaden mehr Solarpanels installieren oder die Dächer zur Verfügung stellen, um diese via Contracting durch Dritte mit Solarpanels bestücken zu lassen. Eine direkte finanzielle Unterstützung steht nicht im Vordergrund.

Zur Hitzeminderung und für eine bessere Wasserversickerung sollten vermehrt Flächen entsiegelt werden, die sich dafür eignen.

Die Schweiz profitiert von ihrer globalen Vernetzung und starken Beziehungen zu Europa und der Welt. Um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationskraft zu sichern, setzen wir Grünliberalen auf stabile Partnerschaften und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU. Wir engagieren uns für eine verantwortungsvolle Aussenpolitik, die Frieden, Demokratie und Menschenrechte weltweit fördert. Die GLP befürwortet seit langem ein Rahmenabkommen mit der EU bzw. neu die Bilatera

Das Budget der Fachstelle Kommunikation wurde auf das Jahr 2025 hin massiv erhöht. Die Gemeinde Köniz kommuniziert auf diversen Kanälen und ist sichtbar. Die Fachstelle möchte noch mehr Mittel, um ihren Social-Media-Auftritt weiter auszubauen. Eine weitere Aufstockung der Mittel ist abzulehnen. Im bestehenden Budget kann zugunsten des Social-Media-Auftritts umgeschichtet werden. Es ist aber nicht nötig, auf sämtlichen gängigen Social-Media-Plattformen präsent zu sein.

Die Kontrollierten sollen nicht die Vorgesetzten der Kontrolleure sein. Wir haben letztes Jahr eine Motion durchs Parlament gebracht, die fordert, dass die bestehende Finanzkontrolle unabhängig wird. Governance-mässig ist dies eine Selbstverständlichkeit. Einzelne Gemeinderatsmitglieder haben sich vehement dagegen gewehrt. Die Finanzkontrolle existiert schon, sie soll einfach unabhängig vom Gemeinderat werden. Die Stadt Bern hat soeben vorgemacht, dass es hierfür keine zusätzlichen Ressourcen un

Die Schweiz soll autonom und mit Bedacht entscheiden, ob sie wirtschaftliche Sanktionen ergreift bzw. mitträgt. Die Schweiz muss aber nicht strikt neutral sein, wenn in einem anderen Land ihre Werte angegriffen werden.

Eigene Grenzkontrollen wären sehr aufwändig. Zudem hat die Schweiz ein Interesse daran, in den Schengen-Raum (und auch ins Dublin-Abkommen) eingebunden zu sein und von den gemeinsam definierten Spielregeln zur Personenfreizügigkeit und zur Behandlung von Asylgesuchen Gebrauch zu machen. Auch ist die Reisefreiheit im Schengenraum von grossem Vorteil für die Einwoher:innen unseres Landes.

Eine punktuelle Videoüberwachung kann zu Ausweichverhalten führen. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist aus Gründen des Datenschutzes abzulehnen. Es gibt in Köniz auch keine Veranlassung für mehr Videüberwachung.

Dazu gibt es in Köniz keine Veranlassung. Wünschenswert wären aber "Lärmblitzer", sobald solche verfügbar und zugelassen sind, oder mehr Massnahmen gegen Autoposer:innen.

Das dies nicht klappt, ist bereits seit vielen Jahren ersichtlich. es profitieren immer wie wniger Menschen von der globalisierten, freien Marktwirtschaft.

Dass es Umverteilung braucht, ist unbestritten. Es ist eine Frage des Ausmasses. Zurzeit sind die Vermögensunterschiede gross, was zur Gefahr für die Demokratie werden kann. Ein vollständiger "Ausgleich" kann nicht das Ziel sein.

Freiheitsentzug ist bereits eine harte Strafe und bei manchen Straftaten angezeigt. Eine Strafe soll aber einmal verbüsst sein, und dann ist es wichtig, dass die Person ein straffreies Leben führen und wieder Teil der Gesellschaft werden kann. Wenn bei gefährlichen Straftäter:innen ein hohes Rückfallrisiko besteht, gibt es die Möglichkeit von Verwahrung. Verwahrungen sind aber keine Strafe, sondern dienen dem Schutz der Gesellschaft.

Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Eine intakte Umwelt kann nicht durch eine starke Wirtschaft ersetzt werden.