Sebastian Meier

Sozialdemokratische Partei | 0921.1
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Markt hat versagt, die Wohnungen sind kaum noch bezahlbar, die Preise sind völlig willkürlich. Die Förderung von Wohnbaugenossenschaften ist nett, reicht aber bei weitem nicht mehr aus.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Armut ist kein Verbrechen. Kontrollen sind da, um Fairness herstellen. Das ist heute gewährleistet. Ein grundsätzliches Misstrauen ist nicht angebracht.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Ja, das Bedürfnis ist legitim. Die einzelnen Gruppen sollten aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wichtigste Hürde für das selbstbestimmte Wohnen ist der Mietzins.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Unbedingt, das ist längst überfällig.

Ausbau Tagesstrukturen

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Unbedingt. Die aktuelle Situation in der Schweiz ist im internationalen Vergleich ist absolut beschämend.

Offenlegung Vormiete

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Selbstverständlich.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Herausforderungen dieses Modells sollten nicht kleingeredet werden. Hochachtung vor all den Lehrkräften, welche sich hier engagieren. Die Volksschule hat ihren Namen aber nur verdient, wenn sie versucht, die Vielfalt der Gesellschaft zusammenzubringen. Dazu braucht es mehr Ressourcen, nicht mehr Segregation.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Schulen sollen anregende Lernorte sein und Wertschätzung für die Institution Volksschule ausdrücken. Da es staatliche Bauten sind, erwarte ich zudem nachhaltige Bauten, die nicht übermässig Energie verbrauchen und nach kurzer Zeit wieder saniert werden müssen.

Mitfinanzierung Schulanlässe

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Ja. Einerseits, weil die Volksschule für alle zugänglich sein muss. Andererseits, weil es Gerichtsentscheide zu respektieren gilt.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Selbstverständlich. Chancengleichheit darf nicht von Elternhaus, Herkunft oder Vermögen abhängig sein.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Bei aller legitimen Kritik an der EU: Trump zeigt uns gerade auf, dass es keine Alternative dazu gibt. Die Herausforderung der Migration (Lohndumping, Inklusion, Ressentiments in der Bevölkerung) dürfen wird nicht kleinreden, sie müssen aber in einem europäischen Rahmen angegangen werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer hier dauerhaft lebt, soll mitbestimmen können.

Verpflichtende Integrationskurse

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Die Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe. Die meisten Menschen wollen das von sich aus lernen. Vor der Pflicht braucht es ernstzunehmende Gratis-Angebote.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Ja. Prioritär müssten die Gebühren auf kantonaler Ebene (nochmal über 1000 Franken) gesenkt oder gestrichen werden. Einbürgerung sollte eine Frage der Identifikation und Integration sein, nicht des Vermögens. Eine Gebühr von ca. 500 Franken total fände ich legitim.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Breitensport ist Freiwilligenarbeit, Zusammenhalt, Integration, Gesundheitsförderung und Identität in einem. Das zu ermöglichen ist eine Kernaufgabe des Service Public. (Spitzensport hingegen kann den Privaten überlassen werden)

Förderung Kinder und Jugendliche

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Das muss man die Jugendlichen selbst fragen. Aus meiner Sicht bietet Köniz hier aber sehr wenig.

Kürzung Kulturförderung

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Warum sollte man? Ich nehme Köniz in der Kulturförderung nur beim Schloss wahr. Da ginge deutlich mehr.

Unterstützungsangebote FLINTA

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Es ist nicht klar, was mit "Unterstützungsangeboten" gemeint ist. Der Bedarf und Mangel z.B. an Plätzen in Frauenhäusern und Notschlafstellen ist aber eindeutig nachgewiesen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kein Kommentar.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Die kommunale Schuldenbremse ist bisher unbekannt und damit ein verantwortungsloses Experiment. Es wäre äusserst unklug, sich in Anbetracht der riesigen Herausforderungen unserer Zeit den eigenen Handlungsspielraum zu nehmen. Die kantonalen Regeln reichen völlig, um den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten.

Senkung Steuerfuss

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Nein. Das Vermögen ist völlig ungerecht verteilt, die Kaufkraft sinkt und Herausforderungen wie die Klimakrise werden nicht dezidiert angegangen. Steuersenkungen dienen nur den Gutverdienenden, die sich weniger am Gemeinwohl beteiligen müssen. Liegenschaften, Vermögen und Erbschaften müssen zusätzlich besteuert werden.

Überschüsse in Klimafonds

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Jedenfalls lieber in den Klimafonds als in den Schuldenabbau. Eigentlich aber am liebsten in Liegenschaftskäufe, Kita-Verbilligung, Schulhäuser, Sportinfrastruktur, Überbrückungshilfe etc...

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Gemeinde wurde in den vergangenen Jahren fast totgespart. Es müsste wieder deutlich mehr investiert werden - vor allem durch Liegenschaftskäufe, Infrastrukturprojekte und Kita-Verbilligungen.

Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Ja. Es braucht keine fixen Quoten, aber klare Ziele. Was rein männlich geprägte Politik anrichten kann, lesen wir gerade jeden Tag in der Zeitung.

Konzernverantwortung

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Sollen Schweizer Unternehmen im Ausland ungestraft Kinder ausbeuten und Flüsse vergiften dürfen? Wohl kaum...

Einführung Mindestlohn

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Eine Frage des Respekts.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Das Kriterium "lokal" ist sicher nicht der einzig wichtige Aspekt (z.B. Qualität). Es scheint mir aber legitim, sich lokal zu orientieren, KMU-Strukturen zu unterstützen, die Wertschöpfung in der Region zu halten und dominante Grosskonzerne eher in die Schranken zu weisen.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Ja. Bauen muss einfacher werden und die Angst vor Urbanität scheint mir unbegründet. Wichtig sind hochwertige öffentliche Räume, bezahlbare Mieten und ein leistungsfähige Infrastruktur.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Nötig sind Massnahmen für alle anderen Verkehrsträger. Autos nehmen heute viel zu viel Platz im öffentlichen Raum ein. Köniz hat hier einiges aufzuholen.

Einführung Tempo 30

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Als Autofahrer kann ich mit Tempo 30 innerorts gut leben. Die Sicherheit steigt, der Lärm sinkt.

ÖV-Förderung Jugendliche

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Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Nachhaltige Verkehrsträger sollten für alle erschwinglich sein. Einen grösseren Anteil davon über die einkommensabhängigen Steuern zu finanzieren und damit Familien zu entlasten ist sinnvoll.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Hier gibt es noch einiges zu tun. Vor allem bei sowieso geplanten Sanierungen soll die Situation für Velos verbessert werden. Die Velowege müsse zudem breiter werden, weil auch e-Bikes drauf fahren.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Diese Dinge werden vor allem von Kräften gegeneinander ausgespielt, welche die Energiewende zu ihrem persönlichen Vorteil instrumentalisieren wollen. Es gibt genug Möglichkeiten diese Dinge unter einen Hut zu bringen. In konkreten Fällen verschiebt sich das Gewicht aber zurecht in Richtung Klimaschutz.

Mehr Klimaschutzmassnahmen

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Ja, aber nicht auf Kosten des Service Public.

Ausbau Solarenergie

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Finanzielle Unterstützung an Eigentümer*innen sollte an Bedingung geknüpft werden, dass Mieten nicht erhöht werden.

Entsiegelung Strassenraum

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Grundsätzlich ist Entsiegelung zu sinnvoll. Es sollte aber im Zuge bestehender Projekte geschehen. Separate Projekte dürfen nicht auf Kosten sozialer Themen gehen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist der einzig verbleibende verlässliche Partner. Es gibt an der EU viel zu kritisieren (neoliberale Wirtschaftspolitik, Umgang mit Ungarn, Frontex etc.), ich sehe aber aktuell keine Alternative.

Ausbau Online-Schalter

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Digitalisierung darf nicht Selbstzweck sein. Wenn die Bevölkerung den persönlichen Kontakt noch wünscht, soll er auch angeboten werden. Aktuell habe ich den Eindruck, dass dies noch so ist.

Ausbau Gemeindekommunikation

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Social Media sind eindeutig relevante Informationsquellen. Verlässliche Informationen müssen dort auffindbar sein. Zu vermeiden ist die Verwendung von Social Media für die Selbstinszenierung.

Einführung Finanzkontrolle

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Das kann ich nicht beurteilen. Die aktuelle Finanzkontrolle scheint mir auszureichen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Der Faschismus ist auf dem Vormarsch. Neutralität ist Mitschuld.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-System ist tatsächlich am scheitern. Ein Rückzug auf die Landesgrenzen wird den globalen Migrationsbewegungen aber sicher nicht gerecht. Wichtig ist die Einhaltung der Menschenrechte, die Hilfe vor Ort und die Integration bei uns.

Bekämpfung Littering

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Dank unseren Gemeindeangestellten ist es unglaublich sauber bei uns. Mehr Geld braucht es andernorts.

Ausbau Videoüberwachung

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Kann punktuell sinnvoll sein, sofern der Datenschutz restriktiv gehandhabt wird. Löst aber kein Problem und sollte nicht gezielt gegen unliebsame Gruppen eingesetzt werden (z.B. Jugendliche)

Erhöhte Polizeipräsenz

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Köniz ist sicher.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ohne Regeln und Ausgleich führt die freie Marktwirtschaft zu wachsender Ungleichheit und zum Klimakollaps.

Umverteilung

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Ein Blick in die Welt genügt. Unser Kernanliegen.

Bestrafung Krimineller

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Rache bringt nichts. Wir müssen weiterhin mit diesen Menschen zusammenleben. Wichtig wäre ein Ende der de facto Straffreiheit in Polizei, Politik und Wirtschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Endloses Wachstum steht in eindeutigem Widerspruch zum Umweltschutz.

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