Lino Heiniger
Sozialdemokratische Partei | 0927.0
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Förderung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Soll die Gemeinde Köniz Liegenschaften zwecks Erhalt von bezahlbarem Wohnraum kaufen (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Köniz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Offenlegung Vormiete
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass Mieter/-innen die Höhe des vorherigen Mietpreises offengelegt wird (Abstimmungstermin 28.09.2025). Befürworten Sie diese?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Mitfinanzierung Schulanlässe
Die Elternbeiträge für Schulanlässe (z.B. Klassenlager, Exkursionen) sind seit einem Bundesgerichtsentscheid auf CHF 15 bis 25 pro Tag beschränkt. Soll die Gemeinde den Erhalt des Angebots an Schulanlässen stärker mitfinanzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Chancengerechte Bildung hilft, Unterschiede zu verringern und allen einen fairen Start ins Berufsleben zu ermöglichen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die grosse Mehrheit der ausländischen Personen, die seit Jahren in der Schweiz leben, sind bestens integriert, engagieren sich im gesellschaftlichen Leben und leisten ihren Beitrag, u.a. durch Steuern. Sie von demokratischen Entscheidungen auszuschliessen, die sie direkt betreffen, ist nicht gerecht.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich unterstütze grundsätzlich Massnahmen, die eine optimale Integration zum Ziel haben - davon profitiert die ganze Gesellschaft. Es ist allerdings fraglich, ob eine Pflicht in diesem Fall die beste Methode ist.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Gemeinde auf die Erhebung eigener Gebühren bei der Einbürgerung von Ausländer/-innen verzichten (derzeit bis zu CHF 1'500 pro Person)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur, tiefere Nutzungsgebühren)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde mehr Freiräume und Angebote für Jugendliche schaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Köniz die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Unterstützungsangebote FLINTA
Soll die Gemeinde zusätzliche Unterstützungsangebote zugunsten von Frauen, Lesben, intersexuellen, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA) finanzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Köniz die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Gemeinde eine kommunale Schuldenbremse einführen (zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Senkung Steuerfuss
Soll die Gemeinde in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Überschüsse in Klimafonds
Soll die Gemeinde Rechnungsüberschüsse in den Klimafonds überweisen (statt Schulden abzubauen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen der Gemeinde Köniz erhöht werden (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Köniz hat aber wie jede Gemeinde die Pflicht, ihre Tätigkeiten gelegentlich auf ihre Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen und falls nötig Anpassungen vorzunehmen oder darauf zu verzichten.
Wirtschaft & Arbeit
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Mindestlohn
Würden Sie in Köniz einen Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde, wie er von einer Volksinitiative in der Stadt Bern gefordert wird, befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Gemeinde bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (sofern dies rechtlich zulässig ist)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Soll die Gemeinde Köniz bestehende Siedlungszonen verdichteter bebauen (z.B. höhere Gebäude, Reduktion Ortsbildschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In der Köniz gibt es an vielen Stellen Möglichkeiten, die Siedlungsdichte zu erhöhen, ohne das Ortsbild gross zu beeinträchtigen. Die Alternative zur Verdichtung wäre die Zersiedelung, die insbesondere an den Ortsrändern und in den ländlicheren Gemeindegebieten das Erscheinungsbild deutlich stärker verändern würde. Zudem ist die Zersiedelung klimaschädlicher (grösserer Flächenverbrauch, mehr Verkehr, längere Wege).
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Köniz Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Tempo 30
Soll die Gemeinde Köniz mehr Tempo-30-Zonen einführen bzw. sich dafür einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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ÖV-Förderung Jugendliche
Soll die Benutzung des öffentlichen Verkehrs von Kindern und Jugendlichen finanziell durch die Gemeinde unterstützt werden (zusätzlich zu bestehenden Vergünstigungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde Köniz die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Balanceakt zwischen Energiewende und Umweltschutz ist anspruchsvoll. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden, etwa durch die Lockerung von Bauvorschriften. Es ist aber sehr wichtig, dass die Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft im Einzelfall geprüft werden.
Mehr Klimaschutzmassnahmen
Soll die Gemeinde Köniz mindestens CHF 1 Mio. jährlich für Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel ausgeben (rund 0.4% des Budgets)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Solarenergie
Soll die Gemeinde Köniz Massnahmen ergreifen, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Entsiegelung Strassenraum
Soll in Köniz jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Entsiegelungen und Begrünungen sind zentral für die Klimaresilienz. Starre Prozentzahlen sind als Ziel dafür aber ungeeignet - stattdessen braucht es ambitionierte Massnahmen bei allen laufenden und künftigen Bauprojekten.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (an den Schaltern der Gemeinde) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen muss garantiert sein. Ein gewisser Abbau an Verwaltungsdienstleistungen vor Ort ist aber zumutbar (effizienter Einsatz von Ressourcen).
Ausbau Gemeindekommunikation
Soll die Gemeinde Köniz ihre Kommunikationsaktivitäten weiter ausbauen (z.B. auf Social Media)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kommunikation ist allerdings kein Selbstzweck. Sie muss meines Erachtens zwei Hauptaufgaben erfüllen: 1) Zielgerichtete Information, um alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen (z.B. einfache Sprache, Präsenz auf den relevanten Social Media) 2) Transparenz über die Entscheide und Aktivitäten von Politik und Verwaltung
Einführung Finanzkontrolle
Soll in Köniz eine vom Gemeinderat unabhängige Finanzkontrolle (analog zu Kanton und Bund) eingerichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bekämpfung Littering
Soll in Köniz mehr gegen Littering unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Köniz (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Köniz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Nein - aber von einer sozialen Marktwirtschaft schon.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Damit Umweltschutz nachhaltig sein kann, muss er aber sozialverträglich ausgestaltet sein - dazu gehört auch, die Bedürfnisse der Wirtschaft zu berücksichtigen.
Comment
Viele Mieter*innen zahlen zu hohe Mieten. Werden die Vormieten offengelegt, wird es einfacher, sich gegen missbräuchliche Mietpreise zu wehren.