Manuela Muff-Fivian

FDP.Die Liberalen | 03.17
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ist nicht Aufgabe der Gemeinde gemeinnützige Wohnung zur Verfügung zu stellen

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Konsequente Bekämpfung jeglicher Missbrauches.

Alters- und behindertengerechtes Wohnen

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Jedoch keine Involvierung bei Krediten der Banken/Versicherung/ Pensionskassen.

Ausbau Tagesstrukturen

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Ausbau familienergänzender Betreuungsangebote . Um berufstätige Eltern zu entlasten.

Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung

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Die Gemeinde gibt bereits unbegrenzte Anzahl Betreuungsgutscheine.

Schule & Bildung

Massnahmen gegen Elterntaxis

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Eigenverantwortung ist primäres Ziel. Der Schulweg ist wichtig für soziale Kontakte.

Langfristige Schulraumplanung

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Ein Schulprovisorium hat mittelfristig einen hohen Nutzen, aber kann nicht das Ziel sein.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde private, organisierte Nachhilfe zu finanzieren.

Handyverbot an Schulen

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Wichtig ist das Handyverbot so zu regeln, das es in speziellen Fällen möglich ist.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die aktuelle geopolitische Veränderungen zeigen dass eine verlässliche Regelung der Beziehung mit der EU durch bilateralen Verträge wichtig ist.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nach der Einbürgerung ist die demokratische Mitbestimmung möglich. Die Aufenthaltsfrist sind moderat und gleichlang wie vorgeschlagene Fristen beim Ausländerstimmrecht. ( 10 Jahre in der Schweiz und davon 5Jahre in der Gemeinde)

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Verpflichtende Integrationskurse

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Integrationskurse können ein wichtiges Element sein, um die Integration erfolgreich zu unterstützen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erweiterung Parkschwimmbad

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Ist Teil der langfristigen Arealplanung der Sport und Freizeitanlagen

Neubau Seelandhalle

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Muss aber finanziell verhältnismässig und multifunktional sein.

Erhalt nächtlicher Glockenschlag

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Die Fraktion FDP Lyss-Busswil ist Mitunterzeichner dieses parlamentarischen Vorstoss.

UNICEF-Label kinderfreundliche Gemeinde

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Jedoch nur in einem von der Gemeinde gesteuerter Prozess.

Förderung Begegnungsangebote

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Ist nicht Aufgabe der Gemeinde.

Stärkere Kulturförderung

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In der Finanzierungsrunde im 2024 wurden bereits weitere Gelder für die KUFA gesprochen.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Nachhaltige Finanzpolitik und attraktive Steuerfuss sowie restriktive Ausgangspolitik und Schuldenoptimierung .

Erhöhung Sparanstrengungen

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Der GR hat ein gutes Signal für das Budget 2026 in Aussicht gestellt.

Steuererhöhung

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Ist kurzfristig nötig um die geplante Investitionen mitzufinanzieren. Anschliessend hat die FDP Lyss-Busswil wieder das Ziel und die Priorität eines attraktiven Steuerfusses.

Wirtschaft & Arbeit

Unterstützung lokaler Ladengeschäfte

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Aber wirklich nur bei lokalen, einheimischen Geschäften.

Konzernverantwortung

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Wird von internationalen ausgerichteten Firmen bereits auf freiwilliger Basis umgesetzt.

Einführung Mindestlohn

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Empfohlene Mindestlöhne werden über die Gesamtarbeitsverträge einzelner Branchen definiert.

Zulassung Pop-up-Bars

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Wenn baurechtliche und zonenspezifische Vorgaben eingehalten werden.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Es darf nicht zu einem Quotenthema werden. Jede Besetzung sollte auf Grund der Erfüllung der Anforderungskriterien besetzt werden.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Ist raumplanerisch sinnvoll.

Weitere Temporeduktionen

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Hauptverkehrsachsen müssen per Definition Achsen bleiben.

Kauf Liegenschaft Marktplatz 10

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verzicht auf Verkauf von Gemeindeland

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Auf Land Verkäufe sollte nicht verzichtet werden.

Ausbau ÖV-Verbindungen

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Frühere Initiativen von weiteren Buslinien oder höher Frequenz entsprach nicht der Nachfrage und wurde kaum genutzt.

Umwelt & Energie

Windräder im Bannholz

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Um die Energiestrategie 2050 in der Schweiz realistisch umzusetzen sind Windenergiequellen Teil der Energiemix.

Klimaneutralität vor 2050

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Die Anpassung sollte auch wirtschaftlich finanzierbar sein. Bereits 2050 Netto-Null ist ambitös.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Die Gemeinde sollte in diesem Bereich ihren Handelsspielraum ausschöpfen. Anpassung ist Teil der Bauvorschriften ist eine nötige Massnahme.

Entsiegelung und Begrünung

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St wichtig für die Hitzestaus in den Städten. Sollte jedoch im gezielten Rahmen der Raumplanung stattfinden und finanziell vertretbar.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Eine effiziente Gemeindeverwaltung ist wichtig.

Stellvertreterregelung Parlament

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Sollte jedoch klare Regeln geben und nur für längere Abwesenheit gelten.

Häufigere Gemeindezeitung

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Stimmt zur Zeit

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Eine Kündigung des Schengen-Abkommen ist nicht sinnvoll.

Ausgangsverbot unter 16-Jährige

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Das Ausgangsverbot ist seit langem im Ortspolizeireglement festgeschrieben.

Ausbau Videoüberwachung

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Wenn situativ nötig aufgrund einem heiklen Standort.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Für ein sicheres Lyss ist eine sichtbare Präsenz durch Polizei dringend nötig.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Eine gewisse Umverteilung ist notwendig um wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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