Sebastian Goebel
Die Mitte | 7.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sozialmissbrauch schwächt unser System, welches unsere Gemeinde attraktiv macht. Soziale Auffangnetze sind ein wichtiges Element und diese sollen auch zukünftig für diejenigen welche in eine Anspruchslage kommen zur Verfügung stehen. Missbrauch muss von Anfang an aufgedeckt und verhindert werden. Sofern hier investigativ solche Missbrauchs fälle aufgedeckt werden, so sollten diese Mittel auch eingesetzt werden.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Riehen ist soll auch in Zukunft für alle ein attraktives Zuhause sein. Somit sollte der zur Verfügung stehende Wohnraum entsprechend im Interesse alle genutzt werden.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein weiterer Ausbau für alters- und behindertengerechtes Wohnen ist aufgrund des bereits bestehenden Angebots nicht angezeigt. Sicherlich ist darauf zu achten, dass dieses stets entsprechend gepflegt und auf dem aktuellen Stand bleibt. Viel wichtiger ist es ausreichend in entsprechend qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal zu investieren und hier keinen Engpass entstehen zu lassen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist hier nicht einfach eine perfekte Lösung im Interesse aller zu finden. Wichtig ist eine Unterrichtsplattform anzubieten, welche es jedem ermöglicht davon zu profitieren. Dazu gehört es Förderklassen einzurichten um hier ein gezieltes Angebot für Kinder mit einer Lernschwäche (diese Lernen oft anders) oder Verhaltensauffälligkeit zu schaffen.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schulen sind für die Ewigkeit und haben eine Vorbildfunktion nach innen und aussen. Daher sollen und müssen diese nachhaltig errichtet werden. Wie viele der Riehener Bürger bringen heute ihre Kinder in die Schule in die sie selbst gegangen sind. Das ist doch ein tolles Gefühl, sofern die Schulen noch gut erhalten und technisch auf dem aktuellen Stand sind.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Jeder soll vom öffentlichen Schul- und Bildungsangebot profitieren können, ganz gleich aus was für Familien diese kommen.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unser Bildungssystem steht für Diversität und diese soll auch gefördert werden, sofern dies nicht im Widerspruch zu unseren Werten steht. Daher respektieren wir auch dass gewisse Inhalte im Selbstbestimmungsrecht der Kinder oder Ihrer Eltern stehen. Wichtig ist hier dass entstehende "Freistunden" durch ein alternatives Angebot gefüllt werden.
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es soll sichergestellt sein, dass Kinder und Ihre Geschwisterkinder in die gleiche Einrichtung gehen können und nicht aufgrund es sozialen Förderprogrammes getrennt werden. Eine Zuteilung aufgrund des Wohnorts sorgt bereits an den meisten Schulen und Kindergärten für gesunde Durchmischung.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies ist sicherlich kein einfaches Thema. Es sind hier verschiedene Aspekte differenziert zu betrachten und zu berücksichtigen. Ein Wechsel zu einem reinen Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit klingt zwar nach mehr Kontrolle, würde aber mit massiven Risiken für Wirtschaft, Forschung und politische Beziehungen einhergehen. Die EU hat bislang klargemacht, dass sie keinen Deal à la carte akzeptiert – also Güterhandel ja, aber ohne Freizügigkeit nein.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Politische Rechte sind in der Schweiz traditionell eng mit dem Bürgerrecht verknüpft. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen, zumal nach 10 Jahren diese Möglichkeit besteht. Das Wahlrecht könnte die Attraktivität oder Bedeutung der Schweizer Staatsbürgerschaft schwächen. Die Einbürgerung ist meines Erachtens der „Schlussstein“ einer gelungener Integration – und nicht ein vorgelagertes Wahlrecht.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gebühren sollen dann entstehen wenn diese für eine erbrachte Dienstleistung zu entrichten sind.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Verpflichtung würde das Ziel einer bestmöglichen Integration nur bedingt unterstützen. Es sind alternative Wege und Angebote zu finden, welche eine Integration ermöglichen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unsere Sprache ist ein wichtiger Teil unserer Identifikation. Daher sollte diese auch auf solidem Niveau in Schrift und Wort beherrscht werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sport ist nicht nur gesund, sondern bringt uns näher zusammen und fördert den Dialog. Daher soll die Gemeinde auch hier attraktiv bleiben und ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen können.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bewegung, Sport und Spiel ist für die Entwicklung unserer Kinder sehr wichtig. Eine entsprechende altersgerechte Infrastruktur ist daher sehr wichtig. Wenn es die Möglichkeit gibt bei der Planung Kinder und Jugendliche einzubeziehen ist dies eine tolle Chance, so zu gestalten dass das Angebot voll angenommen, geschätzt und gleichzeitig respektiert wird.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Anpassung von 40.- auf 200.- ist unverhältnismäßig und würde nur schwer akzeptiert. Eine Anpassung von 40 auf bsp. 75.- bringt zusätzliche Einnahmen und würde auf breitere Akzeptanz stossen.
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist ein guter Verkehrs(ab)fluss sicherstellen und zeitgleich Begegnungszonen zu schützen und zu erhalten. Tempolimits sind daher weise einzusetzen. Andere Städte mit flächendeckenden Tempolimits haben gezeigt, dass diese zu Ausweichmechnismen und eher ein Verschlechterung des Situation führen. Richtig ist es m.E. die Sicherheit im Verkehr (bessere Durchsetzung des Handyverbotes ams Steuer)durch andere Massnahmen zu steigern.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sofern, dies nicht zu Lasten des Individualverkehrs geht. Es ist ein Miteinander sicherzustellen.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein klares JA!
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ein gutes Angebot an Tagesstrukturen ist wichtig, um weiterhin attraktiv für Familien zu sein, insbesondere für Familien bei denen beide Elternteile weiterhin berufstätig sein möchten. Riehen weist eine positive Entwicklung im Bereich Familienzuzug auf, welche somit einen Bedarf An Tagesstrukturen nach sich zieht.