Nico Fröhli

Die steigende Lebenserwartung kann zu einem grossen Teil mit den höheren Beiträgen während dem Erwerbslebens kompensiert werden. Um die finanzielle Lage der AHV weiter zu stabilisieren, soll der Bund Massnahmen treffen, welche das freiwillige Arbeiten über das Pensionierungsalter hinaus attraktiver als heute gestalten.

Der Kanton gehört zu einem derjenigen Kantone, die im interkantonalen Vergleich sehr tiefe Kinderzulagen vergüten. Die moderate Erhöhung um 15.- CHF mehr als die Minimalerhöhung, welche der Bund per 1.1.25 vorschreibt, ist fair und fördert auch entsprechend die Familienpolitik im Kanton. Ein weiterer Rückgang der Geburtenquote hat fatale Folgen auf verschiedene Bereiche unseres Wohlstandes, deshalb ist dem mittels einer geeigneten Familienpolitik entgegenzuwirken.

Eine professionelle, externe Kinderbetreuung fördert einen raschen, beruflichen (Wieder-)einstieg; davon profitieren die Eltern, Arbeitgeber, Gemeinden, Kantone und Bund. Es muss das Ziel sein, dass einer Tätigkeit/Anstellung nachzugehen für die Eltern finanziell gewinnbringend ist.

Um im Erwachsenenalter möglichst gut in die Gesellschaft integriert zu sein, ist wenn immer möglich eine, soweit es die Umstände zulassen, gleiche Behandlung beeinträchtigten Kinder und gesunden Kindern anzustreben. Dies soll jeweils zielführend durch Sonderbehandlungen ergänzt werden.

Der konfessionelle Religionsunterricht führt zur Ungleichbehandlung von Kindern mit unterschiedlichen Konfessionen. Innerhalb der obligatorischen Schulzeit sollen möglichst keine Differenzen geschaffen werden. Trotzdem bleibt es wichtig, die Kinder über die verschiedenen Religionen, das Zusammenleben und Ethik zu unterrichten. Deshalb soll ein neues, interkulturelles Fach eingeführt werden.

Sterbehilfe kann ein Ausweg für leidende Menschen ohne Aussicht auf eine Besserung ihres gesundheitlichen Zustandes sein. Mit dem Recht auf Sterbehilfe wird das das Recht auf Selbstbestimmung gestützt. Dieses darf nicht durch einzelne Institutionen verboten werden.

Die Jahresteuerung 2024 beträgt rund 1.1% (Prognosenstand 13.1.25), als Gewerkschafter setzte ich mich stark für den Erhalt der Kaufkraft ein. Damit die Wirtschaft weiter wachsen kann, müssen die Konsumenten entsprechend konsumieren können. Durch das Lohnsystem des Kantons haben viele Mitarbeiter eine jährliche Erfahrungszulage, welche Ihren Lohn um bis zu 3% anhebt. Unter Berücksichtigung des Finanzdrucks ist der Wegfall des Teuerungsausgleiches 2025 deshalb zumindest teilweise plausibel.

Damit das von National- und Ständerat beschlossene dringliche Bundesgesetz für Stahl Gerlafingen Anwendung findet, ist der Kanton gehalten eine entsprechende Unterstützung zu sprechen. Ich habe direkt viele Verhandlungen mit dem Eigentümern, dem Regierungsrat Solothurn, National- und Ständeräten und Bundesräten geführt, die nur einen Schluss zulassen: Stahl Gerlafingen muss bleiben und ist systemrelevant. Langfristig kann der Kanton von jetzt beschlossenen Hilfeleistungen nur profitieren.

Ein kantonaler Mindestlohn schafft die gleich langen Spiesse für alle Arbeitgeber. Zudem werden Dumpinglöhne verhindert. Arbeiten muss ein Leben ermöglichen, welches nicht weiter von kantonalen Hilfeleistungen abhängig macht. Mit einem Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde kann die soziale Sicherheit im Kanton Solothurn massiv verstärkt werden. Die Mehrheit der Arbeitgeber haben dabei keine grossen Mehrausgaben zu befürchten, da ein Stundenlohn unter CHF 23 bereits heute lediglich selten vorkommt.

Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten wäre nur mit einer Totalrevision des Arbeitsgesetzes und massiv verstärkten Gesundheitsschutzmassnahmen vereinbar. Müssen Einkaufsläden wirklich bis um 22 Uhr offen sein? Mit den heutigen, auch digitalen Möglichkeiten kann Jede:r Einkäufe während den bestehenden Öffnungszeiten planen. Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten würde zudem die Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals weiter verschlechtern und den Job unattraktiver gestalten.

Um die Dekarbonisierung voranzutreiben, muss der öffentliche Verkehr attraktiver sein als das private Fahrtzeug. Dazu gehören nebst niedrigen Preisen auch eine gute Anbindung, auch ausserhalb der Städte und Agglomerationen.

Durch eine entsprechende teilzeitige Fremdbetreuung lernen Kinder auch mit anderen Personen ausser den Eltern auszukommen. Eine gemeinsame Betreuung mit anderen Kindern fördert zudem die soziale Interaktion zwischen gleichaltrigen.

Die Bevölkerung hat es verdient, so sicher wie möglich zu leben. Deshalb müssen Personen auch bestraft werden, wenn sie gegen Gesetze verstossen. Insbesondere Haftstrafen führen jedoch zu hohen Kosten, welche die Allgemeinheit tragen muss. Mit einer erfolgreichen Wiedereingliederung, sofern keine Gefahr mehr durch die Person ausgeht, können diese Kosten möglichst minimiert werden.