Björn Furrer

FDP.Die Liberalen | 07.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es ist richt, dass wir Menschen immer älter werden. Dies verdanken wir auch dem medizinischen Support/Fortschritt. Jedoch gerade z.B. bei einem handwerklichen Beruf, ist die körperliche Leistung nach über 45 Jahren harter Arbeit einmal ausgeschöpft. Ich finde es somit bedenklich, dass Rentenalter an eine theoretische Hochrechnung anzuknüpfen. Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten sind da eher willkommen.

Erhöhung Familienzulagen

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Da die Familienzulage zum Einkommen zählt und somit steuerpflichtig ist, wäre eine Erhöhung, auch mit Blick auf andere Kantone, wünschenswert.

Förderung Kinderbetreuung

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Eine Stärkung der familienexterne Kinderbetreuung ist wichtig und richtig. Die Gemeinden sollen jedoch selber entscheiden können, wie und in welchem Umfang diese Unterstützung geschieht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine Kantonsfinanzierung ist nicht die Lösung des Problems. Da ist ein Grundsätzlicher "Bug" im System.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Mehr Selbstverantwortung zur Kostenreduktion. Ein "Ärztefreipass" mit einer tiefen Franchis, erhöht dieses Problem. An einzelnen Stellschrauben zu drehen, sehe ich aber als nicht Sinnvoll. Unser qualitativ hochstehendes und teures Gesundheitswesen muss umfassend reformiert werden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Idee der Integration ist richtig. In der Praxis erweist sie sich oft als schwierig umsetzbar und kostenintensiv. Die Lehrpersonen sind dadurch auch stark belastet. Zusätzlich wird meist der Klassenunterricht der anderen Schüler eingeschränkt und/oder gestört. Eine pauschale Lösung ist aber hier sicherlich nicht der richtige Ansatz.

Religionen im Regelunterricht

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Das Thema Religion ist wichtig und sollte daher als Pflichtstoff integriert werden. Gerne auch mit Einblick in die verschiedensten Religionen.

Abschaffung Frühenglisch

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Sprachen sind wichtig. In der heutigen Welt ist die Kenntnis in Englisch fast unabdingbar. Jedoch dürfen die Grundkompetenzen dadurch nicht leiden und verschmälert werden.

Verlängerung Sekundarschule P

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Für die Sek-P-Schüler und das Gesamtsystem ist die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre ein klarer Vorteil. Offen ist die Frage, wie viel das zusätzliche Unterrichtsjahr effektiv kostet.

Handyverbot an Volksschulen

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Den Umgang mit Smartphones und Smartwatches zu regeln, ist der Schulträgerschaft bzw. der Schulleitung zu überlassen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die qualitativ hochwertige Volksschule mit all ihren Förderinstrumenten für leistungsschwächere, aber auch hochbegabte Kinder, gewährleistet schon sehr gute Bildungschancen für alle.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Eltern haben die Möglichkeit, die Deutschkenntnisse ihrer Kinder mit dem Besuch einer Kindertagesstätten oder Spielgruppe oder auch mit regelmässigen Kontakt zu deutschsprachigen Kindern zu fördern.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte massive Nachteile für die Schweiz, beispielsweise beim Reiseverkehr und bei der internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität. Ein verstärkter Grenzschutz ist auch ohne Kündigung des Schengen-Abkommens möglich.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es braucht keine zusätzlichen Erleichterungen. Ausländer/innen haben die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie auch das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Mit unverhältnismässigen Gebührensenkungen Anreize zu schaffen, ist nicht richtig. Die Gebühren müssen kostendeckend sein.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Eine gute Verständigung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Integration - insbesondere auch im Erwerbsleben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Die Bewohnenden der Altersheime sollen entscheiden dürfen, ob sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Das darf nicht abhängig von der Institution sein.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Künstlerische und handwerkliche Ausbildungen dürfen nicht unterdrückt oder abgeschafft werden. Sparbemühungen im administrativen Bereich der Berufsbildung wären zielführender.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ein Verbot auf kantonaler Ebene ist nicht der richtige Weg. Hingegen ein nationales Verbot für EINWEG-E-Zigaretten wäre wünschenswert.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung, der aktuell die Einführung des Gendersterns nicht vorsieht, ist sinn- und zweckmässig.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Evtl. als letzte Option. Zuerst muss sämtliches Einsparpotenzial geprüft werden.

Individualbesteuerung

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Die Idee, dass die Besteuerung unabhängig des Zivilstandes erfolgt, ist richtig. Da aber nicht jede Steuererklärung 0815 ist, und die Verbindungen z.T. etwas komplexer sind, würde ich eine Anpassung der Berechnungsformel für die Steuererklärung bei Ehepaaren begrüssen. Dies würde auch den administrativen Aufwand der Besteuerten nicht erhöhen.

Einführung Hundesteuer

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In der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist die Einführung einer kantonalen Hundesteuer zu befürworten. Ohne die Hundesteuer entgeht dem Kanton ein hoher sechsstelliger Betrag. Jedoch sind doppelte Hundesteuern zu vermeiden (Gemeinde/Kanton) oder anzupassen. Der Aufwand der Gemeinde, muss dabei aber Kostendeckend sein. Eine Hundesteuer mit progressivem Anstieg bei mehreren Hunde pro Haushalt, wäre auch eine Option, aber nicht abschliessend.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Es gibt auch in der Privatwirtschaft Zeiten, in denen kein Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Die finanzielle Situation lässt den Teuerungsausgleich 2025 leider nicht zu.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das Stellenwachstum muss endlich gebremst werden. Die selbstbeübung von den kantonalen Ämter muss gestoppt werden. Administrativeleerläufe reduzieren und Prozesseüberarbeiten.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sind zentral für unsere Wirtschaft. Die Personenfreizügigkeit ist gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel bedeutend.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Die Erhaltung des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Diese soll jedoch über marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen.

Konzernverantwortung

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Die Konzernverantwortungsinitiative in dieser Form schadet unserer Wirtschaft. Eine Tochterfirma oder ein Zulieferer müsste hier unterschieden werden. Eine Konzernverantwortung für diverse Zulieferer ist nicht umsetzbar. Jedoch bei einer Tochterfirma, müssten die Standards schon einsehbar und umsetzbar sein.

Einführung Mindestlohn

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Die Mindestlohninitiative schadet unserer Wirtschaft und gefährdet zahlreiche Jobs gerade von wenig qualifizierten Arbeitskräften.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten dient der Belebung der Innenstädte und Gemeindezentren. Eine Umsetzung direkt an einer reinen Wohnzone, ist jedoch je nach Geschäft zu prüfen. (Lärmschutz)

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Die Vorlage ist ein gut austarierter Kompromiss und setzt auf Anreize statt Verbote.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hoch.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Technologieoffenheit ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit essenziell. Den Bau neuer AKWs betrachte ich sehr skeptisch. Viele offene Fragen wie Standorte, Sicherheit und Endlager.

Strengerer Tierschutz

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Die aktuellen Tierschutzregelungen sind ausreichend. Wichtiger ist, diese zu kontrollieren.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der öffentliche Verkehr hat einen sehr hohen Standard in unserem Kanton.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Wo der Bedarf besteht, sind Ausbauprojekte zu prüfen.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Infrastruktur z.B. für Fahrradwege ist viel zu wenig. Hier wäre ein zügiger Fortschritt wünschenswert.

Verbot Tempo 30

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Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, dort Tempo 30 einzuführen, wo es sinn- und zweckmässig ist.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Es macht Sinn, dass man im gleichen Alter die Mündigkeit und auch das Stimmrecht erwirbt.

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist wichtig. Gute Beziehungen zur EU sind zentral. Eine Abgabe der Kontrolle ist jedoch zu vermeiden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist das Erfolgsmodell der Schweiz. Allerdings muss die Schweiz die Möglichkeit haben, in schwerwiegenden Ausnahmefällen wirtschaftliche Sanktionen mitzutragen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Schweiz darf nicht zu einem Überwachungsstaat werden. Allerdings geht die Sicherheit der Bevölkerung vor. Es gibt Hotspots, an denen eine Videoüberwachung sinnvoll ist.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Polizei muss vor allem genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Ein Sprachniveau min. B1/B2 Schrift/mündlich sehe ich aber auch als Voraussetzung für diesen Beruf.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die aktuelle sichtbare Präsenz darf nicht weniger werden. Aktuell ist es aber noch genügend.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstandes.

Traditionelles Familienmodell

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Diese Frage muss jede Familie für sich selber entscheiden.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung ist wichtig, jedoch muss auch die Wiedereingliederung möglich sein. Eine pauschale Antwort ist eher schwierig. Der Härtegrad der Tat, steuert den möglichen Verlauf.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig, jedoch muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz jederzeit gewährleistet sein, ansonsten droht uns ein massiver Wohlstandsverlust.

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