Björn Furrer
FDP.Die Liberalen | 07.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da die Familienzulage zum Einkommen zählt und somit steuerpflichtig ist, wäre eine Erhöhung, auch mit Blick auf andere Kantone, wünschenswert.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Stärkung der familienexterne Kinderbetreuung ist wichtig und richtig. Die Gemeinden sollen jedoch selber entscheiden können, wie und in welchem Umfang diese Unterstützung geschieht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Kantonsfinanzierung ist nicht die Lösung des Problems. Da ist ein Grundsätzlicher "Bug" im System.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mehr Selbstverantwortung zur Kostenreduktion. Ein "Ärztefreipass" mit einer tiefen Franchis, erhöht dieses Problem. An einzelnen Stellschrauben zu drehen, sehe ich aber als nicht Sinnvoll. Unser qualitativ hochstehendes und teures Gesundheitswesen muss umfassend reformiert werden.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Idee der Integration ist richtig. In der Praxis erweist sie sich oft als schwierig umsetzbar und kostenintensiv. Die Lehrpersonen sind dadurch auch stark belastet. Zusätzlich wird meist der Klassenunterricht der anderen Schüler eingeschränkt und/oder gestört. Eine pauschale Lösung ist aber hier sicherlich nicht der richtige Ansatz.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Thema Religion ist wichtig und sollte daher als Pflichtstoff integriert werden. Gerne auch mit Einblick in die verschiedensten Religionen.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sprachen sind wichtig. In der heutigen Welt ist die Kenntnis in Englisch fast unabdingbar. Jedoch dürfen die Grundkompetenzen dadurch nicht leiden und verschmälert werden.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für die Sek-P-Schüler und das Gesamtsystem ist die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre ein klarer Vorteil. Offen ist die Frage, wie viel das zusätzliche Unterrichtsjahr effektiv kostet.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Den Umgang mit Smartphones und Smartwatches zu regeln, ist der Schulträgerschaft bzw. der Schulleitung zu überlassen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die qualitativ hochwertige Volksschule mit all ihren Förderinstrumenten für leistungsschwächere, aber auch hochbegabte Kinder, gewährleistet schon sehr gute Bildungschancen für alle.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eltern haben die Möglichkeit, die Deutschkenntnisse ihrer Kinder mit dem Besuch einer Kindertagesstätten oder Spielgruppe oder auch mit regelmässigen Kontakt zu deutschsprachigen Kindern zu fördern.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte massive Nachteile für die Schweiz, beispielsweise beim Reiseverkehr und bei der internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität. Ein verstärkter Grenzschutz ist auch ohne Kündigung des Schengen-Abkommens möglich.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht keine zusätzlichen Erleichterungen. Ausländer/innen haben die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie auch das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit unverhältnismässigen Gebührensenkungen Anreize zu schaffen, ist nicht richtig. Die Gebühren müssen kostendeckend sein.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine gute Verständigung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Integration - insbesondere auch im Erwerbsleben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Bewohnenden der Altersheime sollen entscheiden dürfen, ob sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Das darf nicht abhängig von der Institution sein.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Künstlerische und handwerkliche Ausbildungen dürfen nicht unterdrückt oder abgeschafft werden. Sparbemühungen im administrativen Bereich der Berufsbildung wären zielführender.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Verbot auf kantonaler Ebene ist nicht der richtige Weg. Hingegen ein nationales Verbot für EINWEG-E-Zigaretten wäre wünschenswert.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung, der aktuell die Einführung des Gendersterns nicht vorsieht, ist sinn- und zweckmässig.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Evtl. als letzte Option. Zuerst muss sämtliches Einsparpotenzial geprüft werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Idee, dass die Besteuerung unabhängig des Zivilstandes erfolgt, ist richtig. Da aber nicht jede Steuererklärung 0815 ist, und die Verbindungen z.T. etwas komplexer sind, würde ich eine Anpassung der Berechnungsformel für die Steuererklärung bei Ehepaaren begrüssen. Dies würde auch den administrativen Aufwand der Besteuerten nicht erhöhen.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist die Einführung einer kantonalen Hundesteuer zu befürworten. Ohne die Hundesteuer entgeht dem Kanton ein hoher sechsstelliger Betrag. Jedoch sind doppelte Hundesteuern zu vermeiden (Gemeinde/Kanton) oder anzupassen. Der Aufwand der Gemeinde, muss dabei aber Kostendeckend sein. Eine Hundesteuer mit progressivem Anstieg bei mehreren Hunde pro Haushalt, wäre auch eine Option, aber nicht abschliessend.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt auch in der Privatwirtschaft Zeiten, in denen kein Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Die finanzielle Situation lässt den Teuerungsausgleich 2025 leider nicht zu.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Stellenwachstum muss endlich gebremst werden. Die selbstbeübung von den kantonalen Ämter muss gestoppt werden. Administrativeleerläufe reduzieren und Prozesseüberarbeiten.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Bilateralen Verträge sind zentral für unsere Wirtschaft. Die Personenfreizügigkeit ist gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel bedeutend.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Erhaltung des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Diese soll jedoch über marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Konzernverantwortungsinitiative in dieser Form schadet unserer Wirtschaft. Eine Tochterfirma oder ein Zulieferer müsste hier unterschieden werden. Eine Konzernverantwortung für diverse Zulieferer ist nicht umsetzbar. Jedoch bei einer Tochterfirma, müssten die Standards schon einsehbar und umsetzbar sein.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Mindestlohninitiative schadet unserer Wirtschaft und gefährdet zahlreiche Jobs gerade von wenig qualifizierten Arbeitskräften.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten dient der Belebung der Innenstädte und Gemeindezentren. Eine Umsetzung direkt an einer reinen Wohnzone, ist jedoch je nach Geschäft zu prüfen. (Lärmschutz)
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Vorlage ist ein gut austarierter Kompromiss und setzt auf Anreize statt Verbote.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hoch.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Technologieoffenheit ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit essenziell. Den Bau neuer AKWs betrachte ich sehr skeptisch. Viele offene Fragen wie Standorte, Sicherheit und Endlager.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aktuellen Tierschutzregelungen sind ausreichend. Wichtiger ist, diese zu kontrollieren.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der öffentliche Verkehr hat einen sehr hohen Standard in unserem Kanton.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Wo der Bedarf besteht, sind Ausbauprojekte zu prüfen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Infrastruktur z.B. für Fahrradwege ist viel zu wenig. Hier wäre ein zügiger Fortschritt wünschenswert.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, dort Tempo 30 einzuführen, wo es sinn- und zweckmässig ist.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es macht Sinn, dass man im gleichen Alter die Mündigkeit und auch das Stimmrecht erwirbt.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die EU ist wichtig. Gute Beziehungen zur EU sind zentral. Eine Abgabe der Kontrolle ist jedoch zu vermeiden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Neutralität ist das Erfolgsmodell der Schweiz. Allerdings muss die Schweiz die Möglichkeit haben, in schwerwiegenden Ausnahmefällen wirtschaftliche Sanktionen mitzutragen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz darf nicht zu einem Überwachungsstaat werden. Allerdings geht die Sicherheit der Bevölkerung vor. Es gibt Hotspots, an denen eine Videoüberwachung sinnvoll ist.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Polizei muss vor allem genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Ein Sprachniveau min. B1/B2 Schrift/mündlich sehe ich aber auch als Voraussetzung für diesen Beruf.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aktuelle sichtbare Präsenz darf nicht weniger werden. Aktuell ist es aber noch genügend.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstandes.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Diese Frage muss jede Familie für sich selber entscheiden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die Bestrafung ist wichtig, jedoch muss auch die Wiedereingliederung möglich sein. Eine pauschale Antwort ist eher schwierig. Der Härtegrad der Tat, steuert den möglichen Verlauf.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Umweltschutz ist wichtig, jedoch muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz jederzeit gewährleistet sein, ansonsten droht uns ein massiver Wohlstandsverlust.
Comment
Es ist richt, dass wir Menschen immer älter werden. Dies verdanken wir auch dem medizinischen Support/Fortschritt. Jedoch gerade z.B. bei einem handwerklichen Beruf, ist die körperliche Leistung nach über 45 Jahren harter Arbeit einmal ausgeschöpft. Ich finde es somit bedenklich, dass Rentenalter an eine theoretische Hochrechnung anzuknüpfen. Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten sind da eher willkommen.