Andreas Rocca

FDP.Die Liberalen | 04.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Das kommt nicht in Frage, eine Weiterarbeit über 65 soll freiwillig möglich sein.

Erhöhung Familienzulagen

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Die Erhöhung der Familienzulagen kommt jeder Familie, unabhängig des Einkommens, zugute. Gerade Familien müssen unterstützt werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Es ist richtig, dass die familienexterne Kinderbetreuung gestärkt wird, das kommt der Wirtschaft zugute. Jedoch sollen die Gemeinden selber entscheiden können, wie und in welcher Form sie die familienexterne Kinderbetreuung unterstützen wollen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es müssen andere Lösungen gefunden werden um die Krankenkassenprämien auf einem bezahlbaren Level zu halten. Prämienbeiträge können helfen, lösen aber die Ursache nicht.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Das qualitativ sehr gute, aber gleichzeitig sehr teure Gesundheitswesen muss umfassend reformiert werden. Mehr Selbstverantwortung trägt zur Kostenreduktion bei.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Idee der Integration ist richtig. Jedoch erweist sie sich in der Praxis oft als schwierig umsetzbar und kostenintensiv. Die Lehrpersonen sind dadurch stark belastet.

Religionen im Regelunterricht

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Das gehört zu unserer Kultur und ist Teil unserer Geschichte

Abschaffung Frühenglisch

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Die Schülerinnen und Schüler sind überfordert mit der Fülle an Fächern. Es ist richtig, den Fokus verstärkt auf die Grundkompetenzen zu legen.

Verlängerung Sekundarschule P

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Für die Sek-P-Schüler und das Gesamtsystem ist die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre ein klarer Vorteil. Offen ist die Frage, wie viel das zusätzliche Unterrichtsjahr effektiv kostet. Eine Harmonisierung ist aber durchaus sinnvoll.

Handyverbot an Volksschulen

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Generelle Verbote sind nicht zielführend. Es ist der Schulträgerschaft bzw. der Schulleitung zu überlassen, den Umgang mit Smartphones und Smartwatches zu regeln.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die qualitativ hochwertige Volksschule mit all ihren Förderinstrumenten für leistungsschwächere, aber auch hochbegabte Kinder gewährleistet gleiche Bildungschancen für alle.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Kinder sollen beim Schuleintritt die deutsche Sprache sprechen, es muss auch zuhause deutsch gesprochen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, darf das nicht zu Lasten der Allgemeinheit fallen, es gibt ausreichend Möglichkeiten deutsch zu sprechen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ein verstärkter Grenzschutz ist auch ohne Kündigung des Schengen-Abkommens möglich. Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte massive Nachteile für die Schweiz, beispielsweise beim Reiseverkehr.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer/innen haben die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie auch das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Es braucht keine zusätzlichen Erleichterungen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühren müssen kostendeckend sein. Es ist daher nicht richtig, mit unverhältnismässigen Gebührensenkungen Anreize zu schaffen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Eine gute Verständigung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Integration - insbesondere auch im Erwerbsleben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Die Bewohnenden der Altersheime sollen entscheiden dürfen, ob sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Das darf nicht abhängig von der Institution sein. Es braucht klare und handfeste Regulatorien dazu.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Sparbemühungen im administrativen Bereich der Berufsbildung wären zielführender.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ein Verbot auf kantonaler Ebene ist nicht der richtige Weg, diese würden ausgehebelt und Umgangen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung, der aktuell die Einführung des Gendersterns nicht vorsieht, ist sinn- und zweckmässig. Die Sprache soll sich langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Zuerst muss sämtliches Einsparpotenzial geprüft werden, die Steuern müssen gesenkt und sicher nicht erhöht werden.

Individualbesteuerung

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Dies ist absolut sinnvoll und hilft die Heiratsstrafe abzuschaffen.

Einführung Hundesteuer

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In der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist die Einführung einer kantonalen Hundesteuer zu befürworten. Ohne die Hundesteuer entgeht dem Kanton ein hoher sechsstelliger Betrag. Grundsätzlich aber ist die Einführung mit Skepsis zu betrachten und soll lediglich die Kosten der Aufwände decken.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Sparen heisst, diszipliniert mit den Ausgaben umzugehen. Sparen heisst also auf etwas zu verzichten und nicht dass überall etwas abgezogen wird.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Generell muss der Verwaltungsapparat reduziert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sind zentral für unsere Wirtschaft. Die Personenfreizügigkeit ist gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel bedeutend.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Die Erhaltung des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Diese soll primär über marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen, gezielte Unterstützung kann angeboten werden wenn die langfristige Wirtschaftlichkeit gegeben ist.

Konzernverantwortung

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Die Konzernverantwortungsinitiative schadet unserer Wirtschaft. Anstelle der Verpflichtung sind Anreize zu schaffen.

Einführung Mindestlohn

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Die Mindestlohninitiative schadet unserer Wirtschaft und gefährdet zahlreiche Jobs gerade von wenig qualifizierten Arbeitskräften.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten dient der Belebung der Innenstädte und Gemeindezentren.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Die Vorlage ist ein gut austarierter Kompromiss und setzt auf Anreize statt Verbote. Sie stärkt zudem die Energieeffizienz und führt zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hoch.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Technologieoffenheit ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit essenziell. Es müssen nicht zwingend Atomkraftwerke sein, wir dürfen uns aber auch nicht davon verschliessen.

Strengerer Tierschutz

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Die aktuellen Tierschutzregelungen sind ausreichend. Wichtiger wäre dessen konsequente Umsetzung.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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eine bessere Erschliessung im öffentlichen Verkehr schafft mehr anreize ihn zu benutzen. Insbesondere die letzte Meile muss besser angebunden werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Wo der Bedarf besteht, sind Ausbauprojekte zu prüfen.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Infrastruktur für den Langsamverkehr ist noch nicht genügend in unserem Kanton.

Verbot Tempo 30

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Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, dort Tempo 30 einzuführen, wo es sinn- und zweckmässig ist.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Es macht Sinn, dass man im gleichen Alter die Mündigkeit und auch das Stimmrecht erwirbt.

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Gute Beziehungen zur EU sind zentral, auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist das Erfolgsmodell der Schweiz. Allerdings muss die Schweiz die Möglichkeit haben, in schwerwiegenden Ausnahmefällen wirtschaftliche Sanktionen mitzutragen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Schweiz darf nicht zu einem Überwachungsstaat werden. Allerdings geht die Sicherheit der Bevölkerung vor. Es gibt Hotspots, an denen eine Videoüberwachung sinnvoll ist.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Polizei muss genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen, diese müssen aber speziell geprüft werden. Sie müssen integriert sein, die Sprache beherrschen und die Absicht verfolgen sich einbürgern zu lassen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die aktuelle sichtbare Präsenz ist genügend. Die Polizei muss ihre Ressourcen gezielt einsetzen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstandes.

Traditionelles Familienmodell

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Diese Frage muss jede Familie für sich selber entscheiden.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung muss dazu dienen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Im Zentrum steht die Prävention und das Verhindern von Verbrechen, dazu gehört auch die Abschreckung. Die Wiedereingliederung muss möglich sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig, jedoch muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz jederzeit gewährleistet sein, ansonsten droht uns ein massiver Wohlstandsverlust.

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