Michael Ochsenbein

Die Mitte | 05.02 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Erhöhung Familienzulagen

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Förderung Kinderbetreuung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Religionen im Regelunterricht

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Dazu ist ein für alle obligatorisches, religionsübergreifendes Fach zu schaffen, beispielsweise "Religion & Ethik"

Abschaffung Frühenglisch

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Verlängerung Sekundarschule P

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Handyverbot an Volksschulen

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In dem Sinn, dass Handys grundsätzlich verboten sind und die Schule die Ausnahmebestimmungen regeln kann. Heute ist es umgekehrt.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die aktuellen Angebote sind ausreichend.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Diese Frage zielt auf einer meiner eigenen Vorstösse. Diese Frage muss gemäss meinem Vorstoss präzisiert werden: "...wenn das Kind seit seiner Geburt im deutschsprachigen Raum gelebt hat." Dann ist das Nicht-erlernen der Deutschkenntnisse ein bewusster Entscheid der Eltern. Das dürfen sie selbstverständlich, aber dann soll nicht die Allgemeinheit für die Kosten des Spracherwerbs aufkommen müssen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Um mitzubestimmen soll man sich einbürgern.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Unterschiedliche Kantonale Lösungen sind in solchen Fragen nicht erstrebenswert. Wenn schon, braucht es einen nationalen Entscheid.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Für Kurzschreibungen bevorzuge ich Schreibweisen wie beispielsweise "Schüler/-innen". Die finde ich klar und optisch schöner als Sternchen usw.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Steuererhöhungen dürfen nie a priori ausgeschlossen werden, wie das andere Parteien machen. Aber es sind sehr unpopuläre Massnahmen und sollen deshalb nur dann zum Zug kommen, wenn vorher andere Massnahmen (z.B. sparen) nicht den erwünschten Effekt erzielten.

Individualbesteuerung

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Einführung Hundesteuer

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Wegfall Teuerungsausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Wir haben uns sehr für das Stahlwerk eingesetzt. Hier wird explizit nach finanzieller Unterstützung gefragt. Diese soll man nicht ausschliessen, aber der Kanton hat andere und meiner Meinung nach bessere Optionen, das Stahlwerk Gerlafingen ganz konkret zu unterstützen.

Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Um Mindest- und auch Maximallöhne gibt es einen "Glaubenskrieg". Positive Auswirkungen lassen sich nicht nachweisen. Allerdings beinhalten sie auch grosse Gefahren: Wenn man eine Grenze setzt, nach unten wie nach oben, besteht die Gefahr, dass sie auch eingehalten werden. Das heisst konkret, dass es für jene Löhne, welche knapp über dem Mindestlohn sind, auch einen "Anreiz" geben kann, diese auf den Mindestlohn zu drücken. Bei Maximallöhnen ist dieses Phänomen - natürlich umgekehrt - gut belegt.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Störend ist vor allem, dass durch die heutige Regelung Tankstellenshops gegenüber dem Dorfbäcker oder dem Metzger unglaublich unfair bevorteilt sind. Warum darf beispielsweise die Dorfmetzg an einem schönen Freitagabend nicht den Laden öffnen und ein super Geschäft machen mit all jenen, welche spontan einen Grillabend veranstalten wollen? Heute haben wir dafür lange Schlangen an in den Tankstellenshops...

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Falls es eine Generation von AKWs geben wird, welche aus den heutigen radioaktiven Abfällen Strom produzieren kann und dadurch die Endlagerfrage gelöst werden kann, dann schon. Sonst nicht.

Strengerer Tierschutz

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Wobei selbstverständlich jedes Projekt einzeln geprüft und entschieden werden muss.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Wobei selbstverständlich jedes Projekt einzeln geprüft und entschieden werden muss.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es kommt aber auf die Ausgestaltung an. Nötig ist eine soziale Marktwirschaft.

Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein stärkerer Umweltschutz kann starkes Wirtschaftswachstum verursachen, wenn er richtig gemacht wird - und ein schwächerer Umweltschutz kann das Wirtschaftswachstum lahmlegen. Diese Frage ist Blödsinn!

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