Muriel Jeisy-Strub

Die Mitte | 05.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Erhöhung Familienzulagen

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Förderung Kinderbetreuung

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Wichtig finde ich vor allem, dass der Kanton hier auch seinen Beitrag leistet.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Sofern es die finanzielle Situation des Kantons zulässt, z.B. aufgrund der Nationalbankgelder.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Ich fände dies in den meisten Fällen nicht gerecht, auch wenn Manche das Gesundheitssystem zu arg strapazieren.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Nur wenn es Verbesserungen in der Umsetzung gibt. Es ist nicht für jede Person/Situation die beste Lösung und leider oft nicht so in der Praxis wie es sein sollte.

Religionen im Regelunterricht

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Religion sollte mit Optimierungen beibehalten werden. Die aktuelle Situation mit Freiwilligkeit und daher teilweise sehr unbeliebten Randstunden finde ich gar keine gute Lösung. Daraus ergibt sich teilweise auch die geringe Teilnahme und Vieles verschiebt sich zusätzlich noch aufs Wochenende.

Abschaffung Frühenglisch

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Auch Sprachen sind sehr wichtig. Wichtig ist ein guter Unterricht in allen Fächern.

Verlängerung Sekundarschule P

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Handyverbot an Volksschulen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Es gibt stossende Situationen, bei welchen dies eine Option wäre. Andere habeh jedoch kaum die Möglichkeiten dazu.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Gebühren müssen grundsätzlich die Kosten des Aufwands decken. Es sollte nicht vom Alter abhängig gemacht werden, sondern eher allenfalls eine Reduktion für Personen mit wenig Einkommen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Wichtig bleibt, dass auch hier Grenzen bestehen.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ein Solches Verkauftsverbot müsste schweizweit gelten.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Eine geschlechtsneutrale Sprache ist zentral. Genderstern oder andere Zeichen sollen dabei nicht im Fokus stehen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Individualbesteuerung

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Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese bringt mehr administrativen Aufwand. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten, können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Einführung Hundesteuer

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Wegfall Teuerungsausgleich

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Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation notwendig. Die Mitte fordert aber eine Einmalprämie zur Teilkompensation.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Unter gewissen Bedingungen und Sicherung des Erhalts des Stahlwerks.

Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengerer Tierschutz

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Die Tierschutzregelungen ist der schweiz sind bereits vergleichsweise streng.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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ÖV im Kanton Solothurn ist auf einen sehr guten Stand.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Dort wo es auch Sicherheitsgründen nötig und sinnvoll erscheint.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Da nicht alle die gleichen Voraussetzungen haben, können nicht alle profitieren. Sie bringt jedoch viele Vorteile.

Traditionelles Familienmodell

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Das kommt start auf die persönliche Situation der Familie an und soll diese für sich selber entscheiden.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig und kommt auch auf die Schwere des Delikts an.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschäden haben grosse und lang andauernde Folgen. Jedoch darf auch die Wirtschaft nicht zu sehr gebremst werden, da dies viele, verschiedene negative Folgen nach sich ziehen würde.

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