Anita Schmitter-Näf
Evangelische Volkspartei | 08.22
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch die Lebensunterhaltskosten für Kinder sind stark gestiegen.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das fördert den Anreiz, dass noch mehr Eltern Vollzeit, ohne sozialen Hintergrund, arbeiten gehen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Krankenkassenprämien sind so hoch, dass die im Moment zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichen um Personen mit niedrigen Gehältern, genügend zu unterstützen.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt heute genügend Alternativen (Apotheken oder die Hotlines der Krankenkassen) wo man sich zuerst eine fachliche Meinung holen kann.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In einer regulären Schulklasse können lernschwache oder Kinder mit einer Behinderung viel besser sozial eingegliedert werden. Ebenfalls werden ihre Talente sicher mehr gefördert, als in einer Sonderschule. Sollte man merken, dass dies nicht geht, kann man die Kinder immer noch in einer Sonderschule unterrichten.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Da die Themen: "Werte, Nächstenliebe, verschiedene Weltreligionen" in der heutigen Zeit viel zu wenig diskutiert oder falsch interpretiert werden, ist es immer wichtiger, diese Themen in einem Schulfach mit den Kindern in den Primarstufen oder den Jugendlichen in den Oberstufen anzuschauen, zu erklären und mit ihnen darüber zu diskutieren.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Englisch ist eine Weltsprache, die heute auch fast in jeder Berufsbranche gebraucht wird. Wie früher man anfängt, desto leichter lernt man die Sprache.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Zwei Jahre Vorbereitung beim heutigen Niveau in der SEK P reichen aus, um ins Gymnasium überzutreten.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nur in den Primarschulen, da die Kinder durch das Handy zu viel abgelenkt und dadurch auch unkonzentriert sind. Auch der persönliche Kontakt untereinander geht verloren.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In der Schweiz soll jede und jeder Schüler/in die gleich gute Bildungschance, trotz eines kleineren Einkommens der Eltern, erhalten.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Damit die Eltern schon vor dem Schulbeginn mit ihren Kinder Deutsch lernen und nicht nur in ihrer Landessprache mit ihnen kommunizieren.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Grenzkontrollen werden genügend durchgeführt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Da sich viele Ausländer, auch nach 10 Jahren, noch nicht richtig in der Schweiz integriert haben.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für die wirkliche Integration in der Schweiz ist die deutsche Sprache sehr wichtig. Vor allem bei den heutigen beruflichen und schulischen Anforderungen reichen einfache Sätze und Wörter, die man in deutsch Sprechen und lesen kann, nicht mehr aus.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn sich jemand, nach psychologischer Abklärung, entscheidet Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen, sollte das jede Person selber entscheiden dürfen. Vor allem in Heimen, mit sehr kranken, alten Bewohnern, die zum Teil mit grossen Schmerzen auf ihr Ableben warten, sollte Sterbehilfe erlaubt sein.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da Olten, wegen den guten Zugsverbindungen für junge Leute aus dem ganzen Kanton Solothurn und sogar aus der ganzen Schweiz, sehr gut erreichbar und deshalb auch ein sehr guter Standort ist, sollte die Schule für Mode und Gestaltung nicht wegen Sparmassnahmen geschlossen werden.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einweg-E-Zigaretten produzieren viel mehr Abfall, werden auch nicht ökologisch hergestellt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Erlauben ja. Jeder sollte aber selber entscheiden wie und ob er es anwenden will.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Da wir im Moment genug mit den höheren Haushaltsausgaben wie Miete, Versicherungen, Arzt-Zahnarztkosten, Nahrungsmitteln usw. zu kämpfen haben und die Teuerungszulage bei den meisten Angestellten nicht einmal mehr für die Erhöhung der Krankenkassenprämie reicht.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Weil es schon lange nicht mehr gerecht ist, dass man mit der Heirat mit höheren Steuern bestraft wird.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jeder Hund mit seinem Besitzer verursacht auch Kosten in der Gemeinde/Stadt. Die Hundeabfallkübel müssen von den Gemeinde-/Stadtarbeitern geleert und sauber gehalten werden, was Kosten verursacht.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da die Löhne bereits auf einem hohen Niveau sind, kann einmalig auf eine Teuerungszulage verzichtet werden.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bereits bestehende Stellen, sollen wenn nötig, wieder besetzt werden dürfen. Auch neue Stellen sollen bei völliger Arbeitsüberlastung der Angestellten, neu geschaffen werden dürfen.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU hat sich mit dem freien Arbeits-und Wohnrecht und den dazugehörigen Bedingungen (Nachweis eines Arbeitsvertrages) bewährt.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sonst gehen zu viele Arbeitsstellen verloren.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es kann nicht sein, dass diese Firmen im Ausland riesige Gewinne machen und dabei keine Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In der Schweiz arbeiten immer noch sehr viele Angestellte im Stundenlohn (werden wegen der Pensionskasse nicht fest angestellt), die unter CHF 23.-- verdienen. Wenn sie jedes Jahr immer nur die Teuerung erhalten, kommen sie nie auf ein Gehalt, dass es ihnen in der Schweiz ermöglicht, ohne soziale Unterstützung vom Staat, zu leben.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In vielen Familien arbeiten beide Elternteile den ganzen Tag. Das heisst, sie müssen oft nach der Arbeit in einem teuren Tankstellenshop einkaufen, da die Lebensmittelgeschäfte bereits geschlossen haben. Längere Öffnungszeiten würde es vielen sozial schwachen Familien ermöglichen, dass die Mutter nach dem Heimkommen des Vaters noch ein paar Stunden Teilzeit arbeiten könnte.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Damit alternative Modelle viel mehr und schneller unterstützt werden und wir nicht länger auf die Kernkraftwerke mit dem teuren Strom angewiesen sind.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da wir in der Schweiz leider nicht eine zu riesige Fläche zum Bauen für erneuerbare Energien haben, müssen wir die Vorschriften (wo es umweltverträglich ist) lockern. Sonst können wir auf den teuren Strom unserer Kraftwerke und den Zukauf des teuren Stromes der Anbieter aus dem Ausland nicht verzichten und die Strompreise werden sich nie senken.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir haben genug Alternativen. Dieser Strom ist viel zu teuer.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Tiere sind auch Lebewesen. Dies sollte respektiert und die Nutztiere auch so behandelt werden.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vor allem für mehr Verbindungen mit Bussen in kleinere Ortschaften. Da die Wartezeiten von der SBB zum Umsteigen in den Bus oft viel zu lange dauert und so das Auto genommen wird.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sonst ist das Verkehrsaufkommen auf den Strassen und in den Städten noch viel grösser.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Diese Infrastruktur für Fortbewegungsmittel soll gefördert werden, da viele Angestellte einen kurzen Arbeitsweg haben, aber sich auf den vielbefahrenen Strassen nicht mehr sicher fühlen.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit dem ewigen auf den Tacho schauen, dass man nicht zu schnell fährt, wird der Verkehr für den Fussgänger/Velofahrer viel gefährlicher, da man oft abgelenkt ist.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In diesem Alter ist man sich der Konsequenzen einer Abstimmung noch viel zu wenig bewusst, da die Lebenserfahrung fehlt.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn man die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation in den umliegenden EU Ländern anschaut, fahren wir besser ohne noch engere Beziehungen zur EU.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sonst werden wir unglaubwürdig.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kann nützlich für die Aufklärung bei Schlägereien/Verbrechen auf öffentlichen Plätzen oder aggressivem/zu schnellem Fahren im Strassenverkehr sein. Was leider immer öfters vorkommt.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ohne Schweizer Pass sollte niemand unsere Gesetzgebung kontrollieren dürfen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es kann nicht sein, dass man auf öffentlichen Plätzen oder auf Bahnhöfen in der Schweiz, besonders abends, sich nicht mehr sicher fühlen kann.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
In der Schweiz hat sich die freie Marktwirtschaft sehr bewährt. Wenn man die Volkswirtschaft mit anderen Ländern vergleicht, ist die Schweiz sicher eines der stabilsten und produktivsten Länder und davon profitieren langfristig alle.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Für das Kind wäre es sicher die schönste Variante, wenn ein Elternteil Vollzeit zu Hause wäre. Dies ist aber leider aus finanziellen Gründen oft nicht mehr möglich.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Beurteilungsgrundlage ist die schwere der Tat und muss zuerst ganzheitlich angeschaut werden, bevor man mit Wiedereingliederungsmassnahmen beginnen kann.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Es kommt auf das Projekt und die Lage an.
Comment
Arbeitnehmer ab ca. 55 Jahren haben bereits Mühe noch eine Anstellung zu finden. Nur JA, wenn für alle das Rentenalter 67 gilt, aber ab 65 Jahren man selber entscheiden kann, ob man in Rente geht und wenn ja, ab 65 Jahren die Pension und AHV erhält.