Etienne Huber
Die Mitte | 07.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Aarau den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von vergünstigtem Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Aarau bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verkauf Pflegeheime
Soll die Stadt Aarau ihre Pflegeheime (Golatti und Herosé) an private Anbieter verkaufen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Aarau?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Austritt Kreisschule Aarau-Buchs
Soll die Stadt Aarau aus der Kreisschule Aarau-Buchs austreten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bau Oberstufenzentrum
Befürworten Sie den geplanten Bau eines Oberstufenzentrums auf der Leichtathletikanlage Telli (zusätzlich zum Standort Zelgli)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Frage hat nichts mit den Kompetenzen des Einwohnerrates zu tun. Es ist schade, dass hier nicht eine spezifischere Frage für Aarau aufgeführt wird.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verpflichtende Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bau Asylunterkunft
Befürworten Sie den geplanten Bau einer Unterkunft für Asylsuchende (sog. "Integrationszentrum") auf dem Gelände Torfeld Nord?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Abriss Markthalle
Soll die Markthalle zur Umgestaltung des Färberplatzes abgerissen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung Kinder- und Jugendfreundlichkeit
Soll die Stadt zusätzliche Mittel zugunsten der Kinder- und Jugendfreundlichkeit einsetzen (z.B. Aufbau weiterer Eltern-Kind-Zentren in den Quartieren oder neuer Standort Jungendtreff)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Angebot ist bereits sehr umfangreich.
Bewerbung Kulturhauptstadt
Soll die Stadt Aarau die Entwicklung des Konzeptes zur Bewerbung als Kulturhauptstadt 2030 weiterverfolgen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gemeinschaftszentren
Sollen in den verschiedenen Stadtteilen durch die Stadt mitfinanzierte Gemeinschaftszentren eingerichtet und betrieben werden, wie dies beispielsweise heute in der Telli bereits der Fall ist?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Gemeinschaftszentrum in der Telli ist sinnvoll und soll weiterbetrieben werden. In den anderen Stadtteilen können aber die Quartiervereine auf eigene Initiative mehr bewirken als die Stadt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Aarau die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es können die Regeln auf Bundesebene angewendet werden. Diese sind spezifisch genug. Ein Verbot von geschlechtsneutraler Sprache ist aber der falsche Weg.
Finanzen & Steuern
Marktmiete statt Kostenmiete
Soll die Stadt ihre Wohnliegenschaften gewinnorientiert vermieten (Marktmiete statt Kostenmiete)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Marktverzerrungen sind zu vermeiden.
Steuererhöhung
Die Stadt Aarau plant bis 2029 mit operativen Verlusten im Budget. Soll die Stadt die Steuern erhöhen (aktuelle Höhe Steuerfuss: 96 Prozent)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Budgetausgleich ist aufgabenseitig (Reduktion der Ausgaben) zu erreichen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Soll die Stadt Aarau ihre Sparanstrengungen erhöhen (z.B. Einfrieren des Stellenbestands, Verzicht auf Investitionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das sind eigentlich zwei Fragen. Deshalb: Die Stadt soll weiter investieren können es braucht aber nicht noch mehr Stellen in der Verwaltung.
Wirtschaft & Arbeit
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Aarau in Zukunft bei Bauten und Anlagen vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships, z.B. beim Neubau der Schachenhalle)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es sind den PPP-Partnern aber klare Bedingungen aufzuerlegen.
Schaffung Gewerbeflächen
Soll die Stadt Aarau neue Gewerbeflächen in Entwicklungsgebieten schaffen (z. B. Torfeld Nord, Telli-Ost, Kasernenareal)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es sind die am besten geeigneten Personen einzustellen, unabhängig von ihrem Geschlecht.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind (so weit rechtlich zulässig)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Tempo 30 Bahnhofstrasse
Befürworten Sie die definitive Einführung des Verkehrsregimes mit Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja aber nur, wenn die Fussgängerstreifen wieder eingeführt werden. Die Situation wie sie aktuell ist, ist zu gefährlich.
Busfreie Altstadt
Soll das öffentliche Verkehrsnetz so angepasst werden, dass die Busse die Altstadt umfahren (busfreie Altstadt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Priorisierung Velowege
Soll der Ausbau von sicheren und durchgängigen Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem Bau neuer, städtischer Parkplätze haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist keine Ja/Nein Frage. Velowege lassen sich auch so planen, dass keine Parkplätze aufgehoben werden müssen.
Neubau Zurlindensteg
Soll die Stadt den Neubau des Zurlindenstegs priorisiert umsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Sportanlagen Schachen
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Sportanlagen im Schachen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Befürworten Sie ein Verbot von fossilen bzw. nicht erneuerbaren Heizsystemen in der Stadt Aarau (z.B. Ölheizungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Solange keine kostengünstigen Alternativen zur Verfügung stehen, belastet ein Heizölverbot Personen mit niedrigen Einkommen überproportional.
Erhalt Mitteldamm
Soll bei der Erneuerung des Wasserkraftwerks Aarau der bestehende Mitteldamm erhalten bleiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist keine Ja/Nein Frage: Ich bin für den vollständigen Um- resp. Ausbau des Kraftwerks. Falls möglich, soll der Mitteldamm erhalten werden. Priorität hat aber das Kraftwerk, nicht der Mitteldamm.
Förderung Biodiversität
Braucht es in der Stadt Aarau zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung städtische Grünflächen, Inventarisierung wertvoller Bäume)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Biodiversität kann mit anderen Mitteln besser gefördert werden.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
was hat diese Frage mit den Einwohnerratswahlen zu tun? Gleichwohl: Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und Baden-Württemberg der wichtigste grenzüberschreitende Handelspartner des Kantons Aargau.
Fusion mit Unterentfelden
Soll die Stadt Aarau einen Zusammenschluss mit der Gemeinde Unterentenfelden anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es sind vor einem Zusammenschluss zuerst die eigenen "Hausaufgaben" zu machen. Insbesondere ist die Schulraumplanung zuerst richtig zu machen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bekämpfung Littering
Soll in Aarau mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Aarau (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot privates Feuerwerk
Soll die Stadt das Abbrennen von privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Aarau (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Der Staat hat dort einzugreifen, wo der Markt versagt.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Die Frage lässt sich nicht mit einer Ja-Nein Skala beantworten. Ich bin für ein Oberstufenzentrum in der Telli, dieses soll aber nicht der einzige Oberstufenstandort in der Stadt sein.