Barbara Stotzer-Wyss

Überwachung zur Ahndung von Straftaten befürwortet ich grundsätzlich. Allerdings müssen die Eingriffe verhältnismässig sein und der Vulnerabilität der Sozialhilfebeziehenden Rechnung tragen.

Ich unterstütze eine Erhöhung, bin aber gegen eine strikte 10%-Regel. Es sollen wirklich nur Menschen mit geringen Einkommen von der Prämienverbilligung profitieren.

Grundversorgung regional, Spitzenmedizin zentral. Nur so können wir uns eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen leisten.

Es müssen genügend Ressourcen zur Unterstützung - auch der Lehrpersonen - zur Verfügung stehen. Kleinere Klassen und Klassenassistenzpersonen mit Ausbildung wären Lösungsansätze.

Sprachförderung ist zentral. Sie soll aber nur punktuell und in einzelnen Lektionen in separaten Klassen geschehen.

Besonders schutzbedürftige Menschen, wie Folteropfer und Kinder sollten wir als Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen können.

Die nationalen Kriterien sind streng genug. Wünschenswert wäre eine einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede.

Das Kunstmuseum muss so oder so saniert werden. Wird dieses Projekt verworfen, entfällt die Beteiligung von Privaten. In dem Fall muss eine "einfachere" Sanierung gemacht werden, die den Kanton fast genau so viel kosten wird, wie das vorliegende Projekt.

Mensen sollen sich an der Nachfrage orientieren. Ein durch die Politik verordneter Zwang, Fleisch anzubieten oder nicht, ist wenig sinnvoll und unüblich.

Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag (Kinder-, Jugend-, Altersarbeit, Mittagstische, …) mit vielen auch ehrenamtlich geleisteten Stunden. Fallen Finanzierung und Leistungen der Landeskirchen weg, müsste der Staat gewisse Aufgaben übernehmen, was auch mit Kosten verbunden wäre.

Die Glättung der Progression bei den tiefen Einkommen befürworte ich. Weitere Steuersenkungen sind aber wenig sinnvoll. Für einzelne Personen/Familien sind Steuersenkungen jeweils nur in geringem Ausmass spürbar. Dem Kanton fehlen aber grosse Millionenbeträge etwa für die Bildung oder für nötige Investitionen in die Infrastruktur.

Durch die Individualbesteuerung würde die Heiratsstrafe durch eine inakzeptable Familienstrafe ersetzt. Die EVP hat dagegen - wie auch zahlreiche Kantone - das Referendum ergriffen. Betraft mit höheren Steuern werden Ehepaare, die ungleich hohe Arbeitspensen haben, weil ein Ehepartner/Ehepartnerin z.B. die Kinder betreut. Zudem wäre die Individualbesteuerung ein gigantischer Bürokratiekoloss mit 1,7 Mio. zusätzlichen Steuererklärungen + vielen neuen Verwaltungsstellen.

Dass Burgdorf und Langenthal mehr Beiträge erhalten ist begrüssenswert, weil sie auch wichtige Zentrumfunktionen wahrnehmen. Die Tatsache, dass dies teilweise auf Kosten der Stadt Bern geschieht, habe ich im Grossen Rat abgelehnt.

Gerechtigkeit ist mir wichtig, aber eine strikte Regelung würde Integrationsarbeitsplätze gefährden und verkennt die wirtschaftliche Realität von KMUs.

Bio soll primär durch die Nachfrage, also durch die Kunden gefördert werden.

Im Gebäudebereich werden die Ziele der kantonale Energiestrategie verfehlt. Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen. Hier gibt es ein grosses Potential C02 und Energie einzusparen.

Noch strengere Auflagen führen zu höheren Preisen und dies wiederum zu mehr Importen mit noch schlechteren Rahmenbedingungen. Zudem hat echter Tierschutz noch ganz andere Komponenten als den Auslauf.

Dies würde viele (ältere) Menschen überfordern resp. den Zugang zu Dienstleistungen des Kantons erschweren. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis die Umstellung auf das "Digital-Only"-Prinzip vertretbar sein wird.

Der aktuell gültige gesetzliche Rahmen soll voll ausgeschöpft werden.