Andreas Graber

Schweizerische Volkspartei | 12.05.0

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes

Ergänzungsleistungen für Familien

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes

Kantonale Spitalplanung

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Integrative Schule

No Rather no Rather yes Yes

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes

Erste Fremdsprache Englisch

No Rather no Rather yes Yes

Gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

No Rather no Rather yes Yes

Integrationsförderung Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfung Einbürgerungsrecht

No Rather no Rather yes Yes

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Comment

Eigentlich muss man die Bilateralen Verträge nicht mal unbedingt vorab kündigen. Ein Anschluss an die EU und der Unterwerfungsvertrag sind aber ein absolutes No-Go!!!! Man könnte die Personenfreizügigkeit neu verhandeln und anders ausgestalten (und auch klar begrenzen). Auch der Zugang zu unseren Sozialwerken muss geschützt sein! Bilaterale Verträge > Ja. Aber nicht um jeden Preis. Die EU ist sicher auch interessiert mit uns Handel zu betreiben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

No Rather no Rather yes Yes

Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Comment

Die Erhaltung unserer christilichen Werte ist mir wichtig und darf etwas kosten. Die "Überflutung" mit fremdländischen Ansichten und Kulturen nimmt je länger je mehr Überhand. Dies ist für unseren sozialen Frieden gefährlich.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Comment

Auf keinen Fall darf die Staatskasse einfach als Selbstbedienungsladen angesehen werden. Mit Ausreden und Sonderregelungen die Schuldenbremse zu umgehen ist gefährlich.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Comment

Die Frage müsste differenzierter gestellt sein. Grundsätzlich bin ich gegen neue Steuern. In Tourismusregionen mit hohem Zweitwohnungsanteil wäre dies unter Umständen möglich und gerechtfertigt. In der Stadt oder generell alle Zweitliegenschaften zu besteuern müsste man differenzierter diskutieren.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Muss der Staat Banken besitzen? Dies ist eine Grundsatzfrage, u.U. ein Klumpenrisiko. Somit wäre es eher zu begrüssen, wenn der Kanton seine Beteiligung reduziert.

Kantonaler Mindestlohn

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Müsste eigentlich in der Branche geregelt werden. Der Staat muss hier nicht auch noch eingreifen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Allerdings gibt es hier auch Grenzen. So an christilichen Feiertagen. An Weihnachten und Ostern zum Beispiel muss nicht jedes Geschäft offen halten.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Es sind Grenzen gesetzt. Im ländlichen Raum kann der ÖV noch weiter gefördert werden. Das Angebot in der Stadt und nahen Agglomeration ist aber schon heute genügend gut ausgebaut.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Sie werden ja bereits ausgebaut. Keine höhere Dringlichkeit nötig.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Wenn dies der öffentlichen Sicherheit dienlich ist, ist nichts dagegen einzuwenden. Vor allem bei Anlässen mit Gewaltexzessen wie z.Bsp. Fussball-Spielen wäre es oft dienlich, wenn die gewaltbereiten Unruhestifter einfacher überführt werden könnten!!

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Comment

Grundsätzlich muss, wen jemand eine Familie gründet, die Verantwortung und die Erziehung bei den Eltern liegen. Drittbetreuung über Grosseltern (aber nicht 5 Tage pro Woche!!) macht ebenfalls Sinn. Auch tageweise eine KITA zu beanspruchen ist möglich. Aber auch hier ist es eine Frage des Masses. Es sind auch nicht immer finanzielle Gründe, die dazu veranlassen, dass beide Eltern auswärts arbeiten. Wer Karriere machen will, soll nicht die Kinder einfach an eine Fremdbetreuung abgeben!

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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