Adrian Rutsch

Schweizerische Volkspartei | 13.17.0

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Ich bin nicht gegen Förderungen generell – energetische Sanierungen ja. Aber keine zusätzlichen Subventionen für gemeinnützigen Wohnungsbau.

Ergänzungsleistungen für Familien

No Rather no Rather yes Yes
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Lieber Sozialpartnerschaft so gestalten, dass sich Arbeit lohnt!

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Wir müssen den Fortbestand unserer Sozialwerke sichern können.

Ausbau Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes
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14+2 Wochen reichen grundsätzlich, zusätzliche Elternleistungen dürfen insbesondere nicht über Steuergeld einzelner Gemeinden/Behörden finanziert werden – das verzerrt den Wettbewerb gegenüber KMU. Wenn ein Ausbau, dann einheitlich und fair über die EO/Ausgleichskasse.

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes
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Lieber Kosten senken, weder Subventionen ausbauen.

Kantonale Spitalplanung

No Rather no Rather yes Yes
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Unter Planwirtschaft stagnierte die Entwicklung und Leistung wurde abgebaut!

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Der Gedanke ist edel – aber nicht praxistauglich!

Separativer Unterricht

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Dasselbe gilt für die franzöischensprachigen Gemeinden sinngemäss.

Erste Fremdsprache Englisch

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Es ist traurig, wenn sich Deutschschweizer und Suisse-Romands nur noch auf Englisch verständigen - Landessprachen zuerst!

Gleiche Bildungschancen

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Unser Bildungssystem ist nicht elitär - wir brauchen keine Gieskannen!

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimmrecht ist ein Privileg der Staatsbürger - wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Unsere Kapazitäten sind am Limit. - wir finden ja kaum mehr Ferienlager-Unterkünfte für unsere Kinder!

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration durch Sprachförderung ja - aber kein weiterer Ausbau der „Sozialindustrie“!

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Schweizerische Staatsbürgerschaft ist kein "give-away", Sprache und Integration gehören dazu!

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Sachleistungen statt Bargeld = mehr Transparenz, weniger Missbrauch - zweckgebunden für den Lebensunterhalt im Inland.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Freihandel und wirtschaftliche Prosperität ja – aber die Zuwanderung muss steuerbar bleiben. Eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit und des Familiennachzugs lehne ich klar ab. Darum auch klares "Nein" zur geplanten Vertragserweiterung!

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kultur ist wichtig und soll einen guten Platz haben, aber in der angespannten Situation ist die Notwendigkeit solcher Prestige-Projekte fraglich.

Legalisierung Cannabis

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Regulierung statt Schwarzmarkt: mit Jugendschutz, Qualitätskontrollen und Chancen für Landwirtschaft und Gewerbe.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Behörden und Schulen sollen verständlich schreiben – ohne Genderstern und Sonderzeichen! Amtssprache braucht Klarheit, keine Experimente!

Tierische Produkte in Kantinen

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Ideologische Vorgaben haben in kantonalen Kantinen nichts verloren. Entscheidend ist ein vielfältiges Angebot – idealerweise ohne zusätzliche Regulierung.

Direkte Medienförderung

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Medien sollen unabhängig bleiben. Direkte staatliche Unterstützung birgt Abhängigkeiten und verzerrt den Markt – Medienvielfalt wird primär durch Nachfrage und private Finanzierung gesichert.

Finanzierung Landeskirchen

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Kirchliche Aufgaben sollen primär über die Kirchensteuern der Mitglieder finanziert werden und nicht zusätzlich über allgemeine Steuermittel.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Tiefe Steuern stärken die Kaufkraft, entlasten KMU und verbessern die Standortattraktivität.

Lockerung Schuldenbremse

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Keine weitere Lockerung: solide Finanzen sind die Grundlage für tiefe Steuern und einen starken Standort.

Individualbesteuerung

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Statt eines Systemwechsels zur Individualbesteuerung soll die Heiratsstrafe gezielt abgebaut werden, ohne neue Ungerechtigkeiten und Mehrbelastungen für Familien zu schaffen.

Anpassung Finanzausgleich

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Zentrumslasten fallen nicht nur in Bern an – eine fairere Verteilung auf regionale Zentren ist sinnvoll, die Kriterien sollen aber konsequent und transparent für alle Gemeinden gelten.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ich verstehe die Herausforderungen in Tourismusregionen. Trotzdem soll die Abschaffung des Eigenmietwerts nicht zu neuen Sondersteuern auf Wohneigentum führen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Eine Teilprivatisierung darf nicht zulasten der regionalen Verankerung gehen. Wichtig ist, dass die BEKB weiterhin eine verlässliche Partnerin für KMU bleibt und stabil wirtschaftet.

Kantonaler Mindestlohn

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Kein starrer Mindestlohn – Sozialpartnerschaft statt staatlicher Eingriff.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

No Rather no Rather yes Yes

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist wichtig und sie wird bei öffentlichen Aufträgen bereits verlangt. Zusätzliche Kontrollen sind für KMU unverhältnismässig und schaffen vor allem Bürokratie

Regulierung Taxi-Plattformen

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Gleiche Regeln für alle! Plattformen wie Uber sollen nur vermitteln dürfen, wenn Bewilligung, Sicherheit und Steuerpflicht sowie Sozialversicherungspflicht gleich wie beim lokalen Taxi-Gewerbe eingehalten werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Kein Ausbau um jeden Preis – aber auch kein Leistungsabbau im ländlichen Raum.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Kein Technologieverbot – Versorgungssicherheit braucht alle Optionen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Keine kantonalen Sonderverbote – praxistauglicher Umweltschutz statt Bürokratie.

Förderung erneuerbarer Energien

No Rather no Rather yes Yes
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Wer Elektromobilität will, muss auch die Ladeinfrastruktur ermöglichen. Zielgerichtete Förderbeiträge im Gebäudebereich helfen Eigentümern und dem Gewerbe – technologieoffen und ohne Zwang.

Strengerer Tierschutz

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Unsere Standards sind bereits sehr hoch, und die Berner Bäuerinnen und Bauern leisten gute Arbeit. Weitere kantonale Sonderregulierungen sind unnötig und würden die Landwirtschaft zusätzlich belasten.

Ausbau Wasserkraft

No Rather no Rather yes Yes

Schutz Grossraubtiere

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Schutz ja. Aber Problemtiere gehören reguliert.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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ÖV ja – aber nicht einfach „mehr Mittel“. Ausbau dort, wo’s sinnvoll ist, und fair im Verhältnis zur Strasse.

Autobahnausbau

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Dringend nötig!

Ausbau Langsamverkehr

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Es wird aktuell viel inverstiert für den Langsamverkehr, das Augenmerk soll bei der Verkehrssicherheit liegen und nicht auf Prestige und Ideologie Projekten.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 gehört in Quartiere – Hauptachsen müssen laufen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digital ergänzend ja – aber nicht digital only.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ich bin für direkte Demokratie - nicht für Klick-Industrie!

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Kein Ausbau. Priorität soll unser Kanton haben!

Strikte Neutralitätspolitik

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Sanktionen sind Parteinahme. Punkt. Wer gibt uns dieses Recht dazu?

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Sicherheit in Ehren - aber kein George-Orwell-Staat!

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Polizei nur mit Schweizer Pass. Wer als Polizist geeignet ist, kann sich auch einbürgern.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Freie Meinungsäusserung geht auch ohne Krawall – wer randaliert, soll zahlen!

Nationalität in Polizeimeldungen

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Wieso sollen Fakten unerwähnt bleiben?

Erhöhte Polizeipräsenz

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Im Kanton Bern können sich sogar Magistraten frei bewegen – das muss auch so bleiben. Dafür braucht’s eine sichtbare Polizei.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Wohlstand entsteht durch unternehmerische Freiheit, Leistungsbereitschaft und Innovation. Der Staat soll dazu klare und faire die Rahmendbedingungen definieren - nicht alles regulieren.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kinder profitieren von Stabilität und Verlässlichkeit - Familien sollen selber entscheiden können, wie Sie Ihre Betreuung und Erziehung organisieren - ohne staatliche Bevormundung.

Bestrafung Krimineller

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Zuerst die Konsequenzen - danach die zweite Chance. Wenn Straftaten keine Rechtsfolgen mehr haben, so wird erst recht weiter delinquiert.

Umweltschutz

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Wir haben bereits sehr hohe Umweltstandards in der Schweiz, was ich sehr begrüsse. Weitere Verschärfungen müssen pragmatisch und bezahlbar sein und dürfen Wachstum, Arbeitsplätze und KMU nicht gefährden.

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