Florence Pärli Schmid

FDP.Die Liberalen | 07.12.9

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Zur Linderung der Wohnkrise ist Bauen, Bauen, Bauen elementar. Hierfür braucht es für alle sinnvolle (und nicht überbordende) Bauvorschriften und rasche Baubewilligungsverfahren. Aber es dürfen keine "Player" gegeneinander ausgespielt werden, zumal gerade in Fällen von finanzieller Unterstützung des Staats beim Bauen nur sehr wenige auf Kosten von vielen profitieren.

Ergänzungsleistungen für Familien

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Der Kanton Bern muss seine strukturellen Defizite (insbesondere Steigerung der wirtschaftlichen Attraktivität) endlich angehen, sodass die Lebenshaltungskosten (vor allem Steuerlast und Krankenkasse) endlich sinken. Ein individuelles Erwerbs- oder Renteneinkommen muss gut zum Leben reichen, ohne dass es finanzielle Ergänzungsleistungen braucht.

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Lückenlose Überwachung ja. Sie darf aber keinesfalls schikanös sein.

Ausbau Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes
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Prämienverbilligungen sind problematisch, weil sie vor allem vom Mittelstand finanziert werden. Es darf nicht sein, dass Mittelstandsfamilien nach Steuern und Krankenkassenprämien gleich viel Geld zur Verfügung haben wie Familien mit Anspruch auf Verbilligungen. Deshalb lehne ich Prämienverbilligungen grundsätzlich ab. Gleichzeitig braucht es eine Reform des Gesundheitssystems, damit niemand mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkasse ausgeben muss.

Kantonale Spitalplanung

No Rather no Rather yes Yes
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Gerade im Kanton Bern ächzt die Bevölkerung über zunehmend untragbare Kosten (insbesondere Krankenkassenprämien). Aus Meiner Sicht kommen wir deshalb nicht drumrum, unsere Spital- und Gesundheitsversorgung sehr kritisch auf Überversorgung und Doppelspurigkeiten hin zu überprüfen und entsprechende Entlastungen vorzunehmen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

No Rather no Rather yes Yes
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Die integrative Schule wird den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder oft nicht gerecht: Lernschwächere sind im Regelunterricht überfordert, leistungsstarke Kinder unterfordert. Gleichzeitig werden Lehrpersonen stark belastet. Ziel muss eine Schulform sein, die individuelle Förderung ermöglicht und allen Kindern bestmögliche Lernbedingungen bietet.

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes

Erste Fremdsprache Englisch

No Rather no Rather yes Yes

Gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes
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Der Kanton Bern muss ein leistungsfähiges und qualitativ hohes Bildungssystem für alle anbieten. Wenn die Volksschule gut funktioniert, braucht es keine zusätzlichen Sonderinstrumente wie Gutscheine oder höhere Stipendien. Ziel muss Chancengerechtigkeit durch Qualität und Eigenverantwortung sein, nicht durch punktuelle Fördermassnahmen für einzelne Gruppen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

No Rather no Rather yes Yes
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Asylpolitik ist Sache des Bundes.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Ich begrüsse die Unterstützung von Integration. Dafür gibt es aber bereits viele und diverse Angebote - ein Ausbau ist höchstens punktuell nötig.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

No Rather no Rather yes Yes

Bezahlkarten für Asylsuchende

No Rather no Rather yes Yes

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

No Rather no Rather yes Yes

Legalisierung Cannabis

No Rather no Rather yes Yes
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Die Regelung des Umgangs mit Betäubungsmitteln ist Sache des Bundes.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

No Rather no Rather yes Yes

Tierische Produkte in Kantinen

No Rather no Rather yes Yes

Direkte Medienförderung

No Rather no Rather yes Yes

Finanzierung Landeskirchen

No Rather no Rather yes Yes

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

No Rather no Rather yes Yes

Lockerung Schuldenbremse

No Rather no Rather yes Yes

Individualbesteuerung

No Rather no Rather yes Yes

Anpassung Finanzausgleich

No Rather no Rather yes Yes

Steuer auf Zweitliegenschaften

No Rather no Rather yes Yes

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

No Rather no Rather yes Yes

Kantonaler Mindestlohn

No Rather no Rather yes Yes

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

No Rather no Rather yes Yes

Lohngleichheit Frauen/Männer

No Rather no Rather yes Yes

Regulierung Taxi-Plattformen

No Rather no Rather yes Yes

Service Public im ländlichen Raum

No Rather no Rather yes Yes

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

No Rather no Rather yes Yes

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

No Rather no Rather yes Yes

Förderung erneuerbarer Energien

No Rather no Rather yes Yes

Strengerer Tierschutz

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Wasserkraft

No Rather no Rather yes Yes

Schutz Grossraubtiere

No Rather no Rather yes Yes

Verkehr

ÖV-Ausbau

No Rather no Rather yes Yes
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Aus meiner Sicht weist der Kanton Bern bereits ein sehr dichtes und qualitativ hochstehendes öffentliches Verkehrsnetz auf. Ergänzungen braucht es nur noch punktuell.

Autobahnausbau

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Langsamverkehr

No Rather no Rather yes Yes

Verbot Tempo 30

No Rather no Rather yes Yes

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

No Rather no Rather yes Yes

Digitale Unterschriftensammlung

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

No Rather no Rather yes Yes
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Entwicklungszusammenarbeit ist Sache des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

No Rather no Rather yes Yes

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

No Rather no Rather yes Yes

Polizeidienst für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

No Rather no Rather yes Yes

Nationalität in Polizeimeldungen

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhte Polizeipräsenz

No Rather no Rather yes Yes

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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