Stefan Wynistorf
FDP.Die Liberalen | 12.15.7
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Angebote für Familien mit tiefen Einkommen ist aus meiner Sicht ausreichend. Es sollte mehr darauf fokussiert werden, Anreize für Weiterbildungen zu schaffen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer die sozialen Dienstleistungen des Staates missbraucht, soll hart sanktioniert werden. Sozialhilfe Bezug soll nicht "gemütlich" sein.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
An die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Kanton Bern muss gedacht werden. Ein Ausbau der Elternzeit bedeutet eine zusätzliche Belastung.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Krankenkasse zu decken ist nicht die Lösung des Problems und erhöht die Belastung für den Mittelstand.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Gesundheitswesen bestehen Probleme, die schnellstmöglich gelöst werden müssen. Ein weiterhin so rasanter Anstieg der Krankenkassenprämien muss unbedingt verhindert werden.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
So lange der Lernvortschritt der Klasse nicht beeinträchtigt wird, sollte dieser Weg so verfolgt werden.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn nicht gut genug Deutsch gesprochen wird, behindert das den Lernvortschritt der Klasse. Ich wünsche mir ein gewohnt hohes Bildungsniveau unserer Gesellschaft.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Landessprachen sollten weiterhin einen hohen Stellenwert in der schulischen Ausbildung behalten. Jedoch ist Englisch in der Welt draussen sehr wichtig.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es sollten alle Einwohner in diesem Land dieselben Chancen auf Bildung haben, wenn sie den Entschluss fassen, im Leben weiterzukommen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt sicher Ausnahmen. Jedoch habe ich in meinem Bekanntenkreis den Eindruck, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund schlecht über das politische System der Schweiz auskennen. Nach 10 Jahren C-Bewilligung ist es Ausländern auch möglich, den Schweizer Pass zu beantragen, was ihnen dann ja die aktive Mitgestaltung in der Politik ermöglicht.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies ist nicht nachhaltige Hilfe! Ebenso die Auswahl Kriterien bei solchen Aktionen sind mir suspekt.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken müssen die Hürden in die Schweizer Arbeitswelt abgebaut werden. Es muss einfacher werden für ausländische Spezialisten sowie auch für Schweizer Unternehmen, in der Schweiz eine Stelle anzutreten. Ein Aufblasen des Sozialstaats, wieder zu Lasten des Mittelstandes, ist hier fehl am Platz.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es muss gut geschaut werden, wer den Schweizer Pass erhält. Dies wird es aber bereits, aus meiner Sicht.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unbedingt.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Europa ist unser wichtigster Handelspartner. Es spricht niemand von Beitritt zur EU, aber gute Beziehungen müssen wir pflegen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist zu viel Steuergeld!
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bis jetzt macht der Kanton Bern mit seiner Cannabis Strategie nicht schlechte Erfahrungen. Der Weg kann so weiterverfolgt werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin kein Befürworter des Genderns. Jedoch bin ich auch strikt gegen dogmatisierende Verbote.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ab und zu fleischlos ist nachhaltig und verantwortungsbewusst. Man sollte Fleisch aber weder verbieten noch vorschreiben. Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand!
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eher skeptisch, wenn es um Geld verteilen nach dem Giesskannenprinzip geht.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch die Kirchen sollen sich ihrem Budget entsprechend verhalten. Als selbstverständlich sollten diese 73mio nicht entgegengenommen werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
KMUs und Mittelstand entlasten!
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein gutes Rezept ist!
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich und meine Partnerin sind genau aus diesem Grund nicht verheiratet. Viele Personen in ehelichen Partnerschaften sind aus der Wirtschaft entfallen, da sich Arbeiten in höheren Pensen wirtschaftlich nicht rentiert. Weg mit der Heiratsstrafe!
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Steuer weiterhin einkassieren, einfach unter einem neuen Anstrich?! So war der Auftrag des Volkes nicht gemeint!
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für Privatisierung.
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das hätte einen Verlust von Anreizen zur Folge!
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Höchste Zeit!
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja es muss offensichtlich kontrolliert werden. Aber heutige Strukturen sind ausreichend und müssen nicht ausgebaut werden.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Man muss nicht immer alles regulieren.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die ÖV Strukturen im Emmental sind sehr gut ausgebaut. Es ist wünschenswert, diese so zu erhalten.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Weg mit Verboten! Des weiteren ist Atomkraft grundsätzlich Emissionsarme Energie.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Landwirtschaft wird ausreichend reguliert und das Marktumfeld für landwirtschaftliche Produkte ist bereits schwierig.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Anreize für nachhaltige Energie Lösungen sind wünschenswert. Jedoch auch hier hinterfrage ich, ob Prinzip Giesskanne das Richtige ist?
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz hat auf dem europäischen Kontinent bereits einer der höchsten Standards.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Man kann nicht erneuerbare Energie predigen und im gleichen Atemzug sämtliche innovative Ideen behindern.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies sollten die Betroffenen entscheiden. Davon habe ich als Flachländer auch zu wenig Ahnung, dass ich mir anmassen würde, mich für Raubtiere einzusetzen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der ÖV wird ausreichend unterstützt. Unsere Infrastruktur für den Individualverkehr sollte mehr in den Fokus rücken.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dringend notwendig! Besser spät als nie!
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Punkto Velowege hinken wir gegenüber unserer Nachbarländer hinterher.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aufkommende 30er Zonen waren lange genug ideologiegetrieben. Offenbar ist hier ein Eingriff nötig.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist unsere Zeit, und die ist digital.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Würde der heutigen Zeit entsprechen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Not our Business.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz sollte mindestens ihr Selbstvertrauen wieder ausbauen. Wir sollten nicht zu allem ja sagen, was in Brüssel entschieden wird.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir sind nicht in England. Es sollte Datenschutz mässig möglich sein, Brennpunkte besser zu überwachen, jedoch wünsche ich mir keine flächendeckende Videoüberwachung.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wieso nicht?
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hier muss Recht und Ordnung rigoros durchgesetzt werden!
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies hat meines Erachtens mit Täter Identifizierung zu tun und nicht im geringsten mit Rassendiskriminierung. Manchmal führen wir in unserem Land komische Diskussionen!
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wo nötig, auf jeden Fall. Auch hier muss es aber immer im Verhältnis stehen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Eines der Geheimnisse unseres Erfolgs!
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Das ist schon gut. Andererseits ist der Fachkräftemangel eine unserer grössten aktuellen Herausforderungen. Bezahlbare KiTa-Plätze wären hier auch ein Ansatz.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Bestrafung muss nachhaltig sein. Der Weg zurück in die Gesellschaft muss aber offen bleiben.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ich kenne niemanden, der für Umweltverschmutzung ist. Aber wenn unsere Wirtschaft aufgrund von Umweltschutz zu Grunde geht, lehne ich das wehement ab.
Comment
Der Wohnungsbau muss durch den Markt reguliert werden. Problematischer sehe ich den Mangel an verfügbaren Bauzonen im ländlichen Emmental.