Robin Massey

Junge Grünliberale | 18.02.3

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Gemeinnütziger Wohnungsbau ist ein zentraler Bestandteil einer nachhaltigen und lebenswerten Stadtplanung und muss gezielt gefördert werden. Die Verantwortung soll dabei primär bei den Gemeinden liegen, da sie die regionalen Gegebenheiten vor Ort am besten einschätzen können.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Ergänzungsleistungen sollen gezielt Einkommensschwächere Personen so unterstützen, so dass Sie ergänzend zu einem Einkommen unterstützen und nicht das Einkommen ersetzen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Zu viele Mütter und Väter können es sich nicht leisten nach dem gesetzlichen Mutter- und Vaterschafts"urlaub" beim Kind zu Hause zu bleiben. Dieses Privileg bleibt wohlhabenden Familien vorenthalten. Die Familiengründung soll weiter unterstützt werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Diese Massnahme ist weder effizient noch verhältnismässig und würde die Allgemeinheit unnötig belasten. Prämien dürfen für Erwerbstätige und Personen mit Carearbeit nicht zu Armut führen; dies ist durch gezielte Prämienverbilligungen sicherzustellen. Der Anspruch richtet sich nach dem Gesamteinkommen, nicht nach dem Kostenanteil. Entsprechend sind die Prämienverbilligungen gezielt auszubauen und gleichzeitig Fehlanreize im Gesundheitssystem abzubauen, um die Kosten zu senken.

Kantonale Spitalplanung

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Die Spitalplanung muss über die Kantone hinaus organisiert werden und vereinheitlicht werden. Die regionalen Ansprüche an die Gesundheitsversorgung sollen berücksichtigt werden, jedoch muss das System effizienter werden und Überversorgung reduziert werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Entscheidung kann nicht pauschalisiert werden sondern muss anhand des Kindeswohl abgeschätzt werden. Eine zu strenge Segregation befremdet Menschen mit Beinträchtigungen und eine zu lasche Trennung kann eine enorme Belastung für diese Personen sein.

Separativer Unterricht

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Die sprachlichen Fähigkeiten sind essentiel für die Integration und die schulische Bildung. Sie müssen für Personen mit Deffiziten besonders stark geschult werden. Jedoch muss darauf geachtet werden, dass der Kontakt mit deutschsprachigen Kindern (z.b. Sportunterricht) weiterhin stattfindet um dem Sprachgebrauch ausgesetzt zu sein (Sprachbad)

Erste Fremdsprache Englisch

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In erster Linie sind in der Schweiz die Landessprachen zu lernen. Insbesondere im Kanton Bern sollen Fähigkeiten in Deustch und Französisch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Statistiken zeigen weiterhin, dass der Bildungserfolg abhängig von der Gestaltung des Elternhauses ist (Kinder mit Eltern mit "tieferen" Abschlüssen erlangen selber auch "tiefer" Abschlüsse).

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Entscheidungskompetenz soll bei der jeweiligen Gemeinde liegen. Ebenfalls soll das Stimm- und Wahlrecht nicht automatisch vergeben werden sondern auf Anfrage der Person (Kein Automatismus)

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Aufnahme von Resettlement Flüchtlingen kann durchaus sinnvoll sein. Es liegt jedoch nicht am Kanton die Massnahmen einzuleiten, es handelt sich um eine Bundesaufgabe.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Eine erfolgreiche Integration hat Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Sprache ist der Schlüsselerfolg zu einer erfolgreichen Integration und soll besonders gefördert werden.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Sprachkenntnisse sollen ein wichtiger Bestandteil des Einbürgerungsprozesses sein. Diese sind aber bereits hoch und wurden gerade erst erhöht. Zudem sollen die kantonalen Unterschiede im Einbürgerungsprozess auf ein Minimum reduziert werden.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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