Heinz Bircher

Evangelische Volkspartei | 04.02.2

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Familien

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Unterstützung finanzschwacher Familien erachte ich für die gesellschaftliche Entwicklung als wichtig.

Verschärfung Sozialhilfe

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mit dem Ziel der re-integration in den Arbeitsmarkt und auf der Basis der Verhältnismässigkeit und Transparenz

Ausbau Elternzeit

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ein teilweiser Mutterschaftsurlaub im Bereich 30-50% während den ersten 6 Monaten erachte ich als sinnvoll

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine Entlastung braucht es vorallem für finanzschwache Familien, jedoch nicht basierend auf einer starren 10%-Regelung.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Die hohen Gesundheitskosten sind ein stark zunehmendes Problem. Als Gesellschaft und dadurch auch als Kanton sind wir gefordert, geeignete Lösungen umzusetzen um weiterhin bezahlbare Medizin der Bevölkerung zugänglich zu machen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Erachte eine Teilintegration als Hilfreich: Unterstützung der Lehrperson in der Klasse ergänzt durch gezielte Förderung ausserhalb der Klasse (was dann auch wiederum die Klasse entlastet)

Separativer Unterricht

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punktuell und fokussiert auf das Lernen der Sprache (getrennte Hauptfächer macht Sinn; getrennter Sportunterricht nicht)

Erste Fremdsprache Englisch

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Der Kanton Bern ist zweisprachig und jede Gemeinde näher zum französischen Sprachraum als zu Zürich

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancen-Fairness ist wichtig, auch für die Volkswirtschaft

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Erachte eine gute Integration sowie bezahlbare und transparente Einbürgerungsverfahren als den besseren Weg zum Stimm- und Wahlrecht.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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nur besonders schutzbedürftige Menschen, wie verwaiste Kinder

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ja, der Kanton sollte mehr anbieten und von den Ausländern auch mehr Fortschritte bei der Integration verlangen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Kantonsübergreifend transparente Kriterien wären wichtiger

Bezahlkarten für Asylsuchende

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es soll ja ein Beitag an die Lebenskosten sein und nicht Geld per se

Kündigung Bilaterale Verträge

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Dadurch würde die Schweiz zu viel aufs Spiel setzen

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Ja, da dieses Projekt 52 Millionen Investitionen weiterer Geldgeber mit sich bringt

Legalisierung Cannabis

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Suchtmittel sind nicht hilfreich und deren Konsumation kosten die Gesellschaft zu viel

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Richtlinien für eine einfache, unkomplizierte Sprache sind zielführender als ein Verbot von unlessbaren Zeichen

Tierische Produkte in Kantinen

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Kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants sollten sich nach der Nachfrage ausrichten und nicht nach Ideologien; der Preis gibt dabei genügend steuermöglichkeiten.

Direkte Medienförderung

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Im Sinn der Förderung der direkten Demokratie und des Standortmarketings

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen nehmen wichtige Aufgaben in der Bevölkerung war. Dabei haben die Beiträge über die ehrenamtlichen Mitarbeitenden eine grosse Hebelwirkung.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Gezielte steuerliche Entlastungen bringen mehr (bei Familien in engen finanziellen Verhältnissen; bei Privatpersonen, welche bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, ...)

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse bewährt sich

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung ist viel zu aufwändig. Es braucht einfachere Lösungen für den Ausgleich der Heiratsstrafe.

Anpassung Finanzausgleich

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Burgdorf und Langenthal bieten viel für die jeweilgen Regionen, weshalb ein Finanzausgleich Sinn ergibt. Dies sollte jedoch nicht auf Kosten der Stadt Bern geschehen.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Der Kanton sollte dies den einzelnen Gemeinden ermöglichen, jedoch nicht selber eine solche Steuer erheben

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die BEKB ist bereits teilprivatisiert. Eine weitere Verschiebung des Volkseigentums erachte ich nicht als sinnvoll.

Einführung kantonaler Mindestlohn

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Es braucht entlastende Massnahmen für Geringverdienende und nicht ein Zwang für die Wirtschaft.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Weitgehend gemeinsame Ruhe- und Freizeiten sind für die Gesellschaft zentral.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohn-Fairness zwischen einzelnen Angestelten ist wichtig

Regulierung Taxi-Plattformen

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Taxidienste brauchen einen klaren rechtlichen Rahmen zum Schutz der Fahrgäste und der Fahrer.

Service Public im ländlichen Raum

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Die Förderung aller Regionen des Kantons, auch der ländlichen, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und steigert den gesellschaftlichen Austausch

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Der Schaden beim einem atomaren Unfalls wäre schlicht zu gross.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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aus landwirtschaftlicher und auch als umweltpolitischer Sicht ergibt eine Unterscheidung von eigenem und gepachtetem Land keinen Sinn

Förderung erneuerbarer Energien

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ja, um die dezentrale Energiegewinnung und -speicherung auszubauen (Demokratisierung der Energie)

Strengerer Tierschutz

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Die aktuellen Auflagen erachte ich als genügend

Ausbau Wasserkraft

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Ja, zur Förderung der Produktion erneuerbarer Energien und da es in diesem Gebiet ohnehin schon Stauseen gibt

Schutz Grossraubtiere

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Im Kanton stehen die präventiven Massnahmen in einem guten Verhältnis zum Schutz der Grossraubtiere

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ja, insbesondere in neue Formen wie Rufbus

Autobahnausbau

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nur desshalb, weil es sich um geographisch stark eingeschränkte Massnahmen handelt, welche auch eine Steigerung der Verkehrssicherheit mit sich bringen

Ausbau Langsamverkehr

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Ja, wir brauchen ein besser funktionierendes und sichereres Netz für den Langsamverkehr

Verbot Tempo 30

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Das maximale Tempo sollte sich nach den örtlichen gegebenheiten richten und nicht pauschal festgelegt werden. Ein allgemeines Verbot ist daher nicht zielführend.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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das würde viele Menschen ausschliessen

Digitale Unterschriftensammlung

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Ja, mit hohen Vorkehrungen gegen Missbraucht und unter Gewährung eines hohen Datenschutzes

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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ja, da Entwicklungszusammenarbeit uns alle angeht

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz darf und muss ihre ethischen Werte auch gegen aussen leben; dazu gehören in gewissen Situation auch wirtschaftliche Sanktionen. Zudem liegt die Schweiz zentral in Europa und braucht daher die Möglichkeit , sich seinen starken Partnern angepasst zu verhalten.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Präventive Massnahmen gegen Gewalt sind wichtiger und gegenüber dem Überwachungsstaat klar vorzuziehen

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erachte Integration sowie transparente und bezahlbare Einbürgerung als nachhaltiger.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Kosten aufgrund eines einseitigen Verhaltens sollten möglichst den Verursachern belastet werden; jedoch nicht nur bei Demonstrationen sondern auch in anderen Bereichen

Nationalität in Polizeimeldungen

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würde mindestens die Transparenz verbessern

Erhöhte Polizeipräsenz

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die Polizei muss nahbar sein; dazu hilft deren Sichtbarkeit

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Freie Marktwirtschaft mit einem effektiven Schutz der Schwächeren

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kinder brauchen Betreuung und brauchen möglichst beide Elternteile

Bestrafung Krimineller

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Positiv gerichtete Prävention und Schutz der Schwächeren ist wichtiger als die Bestrafung per se

Umweltschutz

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Umweltschutz und Wirtschaftswachstum schliessen sich häufig nicht aus und dort wo sie sich ausschliessen, ist dem Umweltschutz Vorrang zu geben (Leben ist wichtiger als Macht und Geld)

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