Pascal Lerch

Evangelische Volkspartei | 16.11.0

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentrales soziales Anliegen, insbesondere für Familien, Alleinerziehende und Menschen mit tieferem Einkommen. Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften leisten hier einen wichtigen Beitrag. Eine gezielte Förderung ist sinnvoll, sofern sie nachhaltig ausgestaltet ist und den Markt nicht verzerrt.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familienarmut ist ein ernstzunehmendes Problem. Ergänzungsleistungen können gezielt dort helfen, wo Erwerbsarbeit allein nicht zum Leben reicht. Sie stärken Familien, verhindern Sozialhilfeabhängigkeit und tragen zur Chancengerechtigkeit der Kinder bei.

Verschärfung Sozialhilfe

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Missbrauch soll konsequent bekämpft werden, doch darf dies nicht zu Generalverdacht und unverhältnismässigen Eingriffen führen. Die Sozialhilfe soll auf Vertrauen, Unterstützung und Wiedereingliederung setzen. Bestehende Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung sind grundsätzlich ausreichend.

Ausbau Elternzeit

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Eine moderat ausgebaute Elternzeit fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärkt die gemeinsame Verantwortung von Mutter und Vater. Ein schrittweiser Ausbau ist sinnvoll, sofern er sozialverträglich finanziert wird und insbesondere Familien zugutekommt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien belasten viele Haushalte stark. Eine stärkere Prämienverbilligung schützt Familien und Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen vor finanzieller Überforderung. Gleichzeitig braucht es Massnahmen zur langfristigen Kostendämpfung im Gesundheitswesen.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Eine koordinierte Spitalplanunguplanung kann Qualität, Effizienz und Versorgungssicherheit verbessern. Wichtig ist, dass die wohnortsnahe Grundversorgung erhalten bleibt und Entscheide transparent sowie unter Einbezug der betroffenen Regionen getroffen werden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die integrative Schule fördert Teilhabe und soziale Kompetenzen. Sie ist sinnvoll, wenn ausreichend Ressourcen, Fachpersonen und Unterstützung vorhanden sind. Wo Integration einzelne Kinder oder Klassen überfordert, müssen flexible Lösungen wie Kleinklassen oder spezialisierte Angebote möglich bleiben.

Separativer Unterricht

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Eine zeitlich begrenzte, gezielte Sprachförderung in separaten Klassen kann sinnvoll sein, um rasch gute Deutschkenntnisse zu erwerben. Ziel muss jedoch die möglichst schnelle Integration in die Regelklasse sein. Sprachförderung darf nicht zu Ausgrenzung führen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Die Landessprachen sind zentral für den Zusammenhalt der Schweiz und das gegenseitige Verständnis der Sprachregionen. Französisch bzw. Deutsch als erste Fremdsprache zu erhalten stärkt den nationalen Zusammenhalt. Englisch bleibt wichtig, soll aber nachgeordnet unterrichtet werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Zusätzliche Förderangebote, faire Stipendien und gezielte Unterstützung für Kinder aus einkommensschwachen Familien sind Investitionen in die Zukunft. Der Kanton trägt hier eine zentrale Verantwortung für Chancengerechtigkeit.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer/-innen können sich einbürgern lassen und bekommenn das Stimm- und Wahlrecht.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen direkt aus Krisenregionen ist humanitär sinnvoll und geordnet. Resettlement hilft, gefährliche Fluchtrouten zu vermeiden und ermöglicht eine planbare Integration. Der Kanton Bern soll sich im Rahmen seiner Möglichkeiten solidarisch engagieren.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Gute Integration ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sprachförderung, frühe Unterstützung und professionelle Begleitung helfen, Selbstständigkeit zu fördern und Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden. Integration fordert und fördert – beides braucht es.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Einbürgerung soll klare Anforderungen stellen, aber fair und erreichbar bleiben. Wer gut integriert ist, die Sprache spricht und sich an die Regeln hält, soll nicht durch unnötige Hürden ausgeschlossen werden. Integration soll belohnt, nicht erschwert werden.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten schaffen zusätzlichen administrativen Aufwand und schränken die Selbstbestimmung der Betroffenen ein. Missbrauch soll verhindert werden, aber mit verhältnismässigen Mitteln. Vertrauen und Integration sind langfristig wirksamer als pauschale Kontrollinstrumente.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sind zentral für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität der Schweiz. Sie sichern den Zugang zum europäischen Markt und geben Planungssicherheit. Herausforderungen der Personenfreizügigkeit sollen gezielt gelöst werden, ohne bewährte Partnerschaften aufs Spiel zu setzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kulturelle Institutionen wie das Kunstmuseum Bern sind wichtig für Bildung, Identität und Ausstrahlung des Kantons. Die Investition ist vertretbar, wenn sie sorgfältig geplant, kostenbewusst umgesetzt und langfristig tragbar ist. Kulturförderung muss verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen.

Legalisierung Cannabis

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Der Konsum von Cannabis birgt gesundheitliche und soziale Risiken, insbesondere für junge Menschen. Prävention, Aufklärung und Hilfe für Betroffene sind wichtiger als eine generelle Legalisierung.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ein staatlich verordnetes Sprachverbot ist nicht angebracht. Behörden und Schulen sollen verständlich, respektvoll und situationsgerecht kommunizieren können. Wichtig ist eine klare Sprache, die niemand ausschliesst – dies lässt sich besser durch Leitlinien als durch Verbote erreichen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Kantonale Kantinen sollen die Vielfalt der Ernährungsgewohnheiten berücksichtigen. Ein Angebot mit veganen, vegetarischen und tierischen Produkten gewährleistet Wahlfreiheit und verhindert Bevormundung. Nachhaltige Ernährung soll gefördert, aber nicht vorgeschrieben werden.

Direkte Medienförderung

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Regionale Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung. Eine transparente und klar begrenzte Medienförderung kann helfen, journalistische Vielfalt zu sichern. Entscheidend ist, dass die redaktionelle Unabhängigkeit jederzeit gewährleistet bleibt.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft, etwa in Seelsorge, Sozialarbeit, Bildung und Integration. Diese Aufgaben kommen allen zugute, unabhängig von der Religionszugehörigkeit. Die kantonale Unterstützung ist deshalb gerechtfertigt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Steuersenkungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie langfristig finanzierbar sind und wichtige staatliche Leistungen nicht gefährden. Angesichts grosser Herausforderungen in Bildung, Gesundheit und Sozialem braucht es finanzielle Stabilität statt kurzfristiger Entlastungen.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist ein bewährtes Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie schützt kommende Generationen vor übermässiger Verschuldung. Investitionen sollen prioritär innerhalb der bestehenden Regeln finanziert werden.

Individualbesteuerung

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Es verursacht einen massiven zusätzlichen administrativen Aufwand!

Anpassung Finanzausgleich

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Zentrumslasten entstehen nicht nur in der Stadt Bern. Die Anpassung trägt der regionalen Realität besser Rechnung und stärkt mittelgrosse Städte. Entscheidend ist ein fairer Ausgleich zwischen Zentrum und Peripherie.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften kann helfen, Steuerausfälle auszugleichen und Spekulation zu dämpfen. Wichtig ist eine ausgewogene Lösung, die Ferienregionen nicht unverhältnismässig belastet.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die BEKB erfüllt wichtige Aufgaben für die regionale Wirtschaft und den Service public. Eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons sorgt für Stabilität und Vertrauen. Eine Teilprivatisierung darf diese Rolle nicht schwächen und bietet aktuell keinen klaren Mehrwert.

Einführung kantonaler Mindestlohn

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Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Ein moderater Mindestlohn schützt vor Working Poor und stärkt die soziale Sicherheit. Branchenunterschiede und die Situation von KMU müssen bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Unbeschränkte Öffnungszeiten belasten Arbeitnehmende und Familien und benachteiligen kleinere Geschäfte. Ein ausgewogenes System schützt soziale Strukturen und die Sonntagsruhe, ohne die wirtschaftliche Freiheit unverhältnismässig einzuschränken.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen und bei öffentlichen Aufträgen auf die Einhaltung der Lohngleichheit achten. Transparenz stärkt Fairness und Vertrauen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Digitale Plattformen dürfen bestehende Regeln nicht umgehen. Gleiche Bedingungen für alle Anbieter schützen Arbeitnehmende, Kundinnen und Kunden sowie das Gewerbe. Eine angemessene Regulierung schafft faire Konkurrenz.

Service Public im ländlichen Raum

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Ein gut erreichbarer Service public ist zentral für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Kanton. Gerade ländliche Regionen sind auf einen funktionierenden öffentlichen Verkehr und zugängliche Dienstleistungen angewiesen. Dies stärkt Zusammenhalt und Standortattraktivität.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Atomenergie birgt langfristige Risiken bei Sicherheit, Entsorgung und Kosten. Statt neue Abhängigkeiten zu schaffen, soll der Kanton den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und Effizienz fördern. Die Energiewende braucht nachhaltige und verantwortbare Lösungen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Öffentlich verpachtete Flächen sollen Vorbild sein für eine umwelt- und bodenschonende Bewirtschaftung. Höhere ökologische Standards stärken Biodiversität und Trinkwasserschutz. Die Umsetzung soll praxisnah erfolgen und die Betriebe angemessen unterstützen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Gebäude verursachen einen grossen Teil des Energieverbrauchs. Förderbeiträge für Heizungsersatz, Sanierungen und Ladeinfrastruktur beschleunigen den Umstieg auf erneuerbare Energien. Sie entlasten Haushalte langfristig und stärken das lokale Gewerbe.

Strengerer Tierschutz

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Der respektvolle Umgang mit Tieren ist eine ethische Verpflichtung. Verbesserte Haltungsbedingungen erhöhen das Tierwohl und entsprechen den Erwartungen der Bevölkerung. Entscheidend ist, dass Landwirte bei der Umsetzung unterstützt und nicht überfordert werden.

Ausbau Wasserkraft

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Wasserkraft ist ein wichtiger Pfeiler der erneuerbaren Energieversorgung. Ein Ausbau kann zur Versorgungssicherheit beitragen, muss aber sorgfältig geplant werden. Natur- und Landschaftsschutz sowie regionale Interessen sind ernsthaft zu berücksichtigen.

Schutz Grossraubtiere

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Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, muss aber mit den Anliegen der Berglandwirtschaft in Einklang stehen. Präventive Massnahmen und ein differenziertes Bestandesmanagement sind nötig, um Konflikte zu reduzieren und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist zentral für Klimaschutz, Standortattraktivität und soziale Teilhabe. Zusätzliche Mittel verbessern Erreichbarkeit, entlasten die Strassen und kommen Stadt wie Land zugute. Investitionen in den ÖV sind Investitionen in die Zukunft.

Autobahnausbau

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Der Ausbau zentraler Autobahnachsen kann Engpässe mindern.

Ausbau Langsamverkehr

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Sichere Velowege und attraktive Fussverbindungen fördern umweltfreundliche Mobilität und erhöhen die Verkehrssicherheit. Ein zügiger Ausbau kommt allen Altersgruppen zugute und entlastet den motorisierten Verkehr, insbesondere in Städten und Agglomerationen.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 kann zur Verkehrssicherheit und Lärmreduktion beitragen und soll dort möglich bleiben, wo es sinnvoll ist. Pauschale Verbote schränken die kommunale Gestaltungsfreiheit ein. Entscheide sollen situations- und ortsbezogen getroffen werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Angebote sollen konsequent ausgebaut werden, doch darf niemand ausgeschlossen werden. Ältere Menschen, Personen mit Behinderungen oder ohne digitale Kompetenzen müssen weiterhin Zugang zu analogen Dienstleistungen haben. Digitalisierung soll erleichtern, nicht ausgrenzen.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting kann die politische Beteiligung erleichtern und zeitgemäss ergänzen. Voraussetzung sind hohe Sicherheitsstandards, Transparenz und Schutz vor Missbrauch. Die digitale Unterschriftensammlung soll das bestehende System ergänzen, nicht ersetzen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist Ausdruck internationaler Solidarität und christlicher Verantwortung. Sie trägt zur Armutsbekämpfung, Stabilität und Prävention von Fluchtursachen bei. Der Mitteleinsatz soll wirksam, transparent und partnerschaftlich erfolgen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber Völkerrechtsverletzungen. Wirtschaftliche Sanktionen können ein wichtiges Instrument sein, um Menschenrechte zu schützen und internationale Normen zu verteidigen. Die Schweiz soll verantwortungsvoll und im Einklang mit dem Völkerrecht handeln.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung kann punktuell sinnvoll sein, darf aber nicht zur flächendeckenden Überwachung führen. Sicherheit braucht Verhältnismässigkeit und Respekt vor der Privatsphäre. Prävention, Präsenz und soziale Massnahmen sind langfristig wirksamer.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Der Staat soll deeskalierend handeln und verhältnismässig vorgehen. Härtere Regeln oder pauschale Kostenüberwälzungen gefährden das Vertrauen und die demokratische Kultur.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die routinemässige Nennung der Nationalität schafft wenig Mehrwert und kann Vorurteile verstärken. Polizeikommunikation soll sachlich, relevant und diskriminierungsfrei sein. Entscheidend ist die Tat, nicht die Herkunft.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine gut sichtbare, ansprechbare Polizei stärkt das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv. Präsenz im Quartier fördert Vertrauen und Dialog. Wichtig ist, dass sie bürgernah und verhältnismässig wahrgenommen wird.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Marktwirtschaft schafft Wohlstand und Innovation, profitiert aber nicht automatisch allen gleich. Damit möglichst viele teilhaben, braucht es klare Regeln, soziale Ausgleichsmechanismen und Verantwortung von Wirtschaft und Staat. Freiheit und Solidarität gehören zusammen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kinder brauchen verlässliche Bezugspersonen und Zeit. Ob diese Betreuung zu Hause, in Teilzeit oder extern erfolgt, soll jede Familie frei entscheiden können. Entscheidend ist das Kindeswohl – nicht ein bestimmtes Familienmodell.

Bestrafung Krimineller

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Strafen sind notwendig, um Recht durchzusetzen. Langfristige Sicherheit entsteht jedoch durch erfolgreiche Wiedereingliederung. Resozialisierung schützt die Gesellschaft besser als reine Vergeltung und entspricht einem menschenwürdigen Rechtsstaat.

Umweltschutz

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Der Schutz der Umwelt ist eine zentrale Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Nachhaltiges Wirtschaften ist langfristig auch ökonomisch sinnvoll. Kurzfristige Einbussen sind in Kauf zu nehmen, wenn sie dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen dienen.

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