Andrea de Meuron

Grüne | 13.01.3 | Incumbent

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gefragt sind auch die Gemeinden, Abgabe Land z.b. mit günstigerem Baurechtszins.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Betrifft meine Motion, die angenommen wurde. Ergänzungsleistungen bieten einkommensschwachen Familien eine vorgelagerte Unterstützung innerhalb der sozialen Sicherungssysteme.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Kontrollmöglichkeiten sind bereits gegeben; Die Sozialdienste der Gemeinden (z. B. Stadt Bern) sind formal für die Prüfung und Kontrolle der Sozialhilfegesuche und für die laufende Überwachung der Leistungsbezüge zuständig. Sie prüfen Angaben und melden Verdachtsfälle an die Sozialinspektion oder andere zuständige Stellen. Innerhalb dieser Dienste gibt es teilweise interne Kontrollstellen wie Sozialrevisorate oder Prüfer, die Fälle bewerten.

Ausbau Elternzeit

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In der Schweiz und im Kanton Bern ist der gewährte Mutterschaftsurlaub noch ungenügend. Das selbe gilt für den Vaterschaftsurlaub. Ein Ausbau der Elternzeit somit angezeigt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Gerade weil es Kopfprämien sind, werden einkommensschwache Personen und Familien finanziell stark belastet. Entlastungen sind zwingend nötig?

Kantonale Spitalplanung

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Ich befürworte eine stärkere Steuerung durch den Kanton noch besser durch den Bund. Das Wort "Konzentration" ist irreführend. denn es braucht auch eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Doch die bedingt nicht Spitäler, sondern Gesundheitszentren und eine Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit. Wir haben Rettungsdienste, die im Notfall Transporte vornehmen können, und auch bei planbaren Eingriffen wollen wir uns ja auch dort behandeln lassen, wo Spezialist:innen sind.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Eine herausfordernde Frage. Zum einten braucht es klar genügend Ressourcen in den Schulen. Doch es gilt zu unterscheiden zwischen Kindern mit Lernschwierigkeiten und kognitiven Einschränkungen. Da helfen Ressourcen. Doch wenn bei Verhaltensaufälligen Kindern möchte ich gerne von Lehrpersonen wissen, ob nicht auch das Elternhaus gefragt wäre, und ob es wirklich eine Frage der Ressourcen ist.

Separativer Unterricht

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Für Kinder mit Fluchthintergrund ohne Deutschkenntnisse ist der Einstieg in kleinen Integrationsklassen sinnvoll. Kinder mit bereits geringen Deutschkenntnissen sollen hingegen durch zusätzliche DaZ-Lektionen (Deutsch als Zweitsprache) gezielt unterstützt und gefördert werden.

Erste Fremdsprache Englisch

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So wichtig wie englisch ist, wir sind ein zweisprachiger Kanton und französisch eine Landessprache!

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der realistischste erste Schritt besteht darin, den Gemeinden die Entscheidung zu überlassen, ob sie dieses Recht gewähren wollen oder nicht.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Fördern und fordern.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Wie bei allen Suchtmitteln sind eine wirksame Prävention und ein verantwortungsvoller Umgang im Erwachsenenalter zentral. Alkohol hat bei missbräuchlichem Konsum zudem erhebliche negative Auswirkungen – nicht nur auf die betroffene Person selbst, sondern auch auf ihr soziales Umfeld.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Früher gab es auch keine Vegimenüs. Eine ausgewogene, gesunde und nachhaltige Ernährung ist ohne Fleisch möglich. Doch es ist ein emotionales Thema, und bevormundend sollte es nicht wirken!

Direkte Medienförderung

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Unabhängige Medien sind wichtig für die Meinungsbildung. Die Entwicklungen (Techgiganten u.a. META) zeigen die Wichtigkeit von bezahltem, faktenbasierten Journalismus.

Finanzierung Landeskirchen

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m Kanton Bern spielen die Sozialleistungen der reformierten und katholischen Kirchen eine wichtige Rolle. Sie werden teilweise über Kirchensteuern sowie kantonale Subventionen finanziert und umfassen unter anderem direkte Sozialhilfe, psychologische Unterstützung (Care Team), diakonische Angebote und Integrationsprojekte. Diese Leistungen werden von Organisationen wie dem Centre Social Protestant (CSP) Bern-Jura oder Caritas Bern in Zusammenarbeit mit den Kirchgemeinden erbracht.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die geplante Senkung mit dem Zeil einkommensschwache und mittlere Einkommen zu entlasten ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Doch dass damit auch Leistungen im Bereich Gesundheit, Bildung und Klimaschutz gekürzt werden, erachte ich als inakzeptabel. Die Prioritätensetzung müsste ich Frage gestellt werden.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Bereits heute erhalten die drei Zentrumsstädte Bern, Biel und Thun nicht den gesetzlich vorgegeben Teil. Wenn nun neu Burgdorf und Langenthal auch für Zentrumslasten entschädigt werden sollen, dann müsste der kantonale Anteil erhöht werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Auch wenn es sicher Menschen gibt, die auch am Abend oder Wochenende arbeiten wollen, habe ich den Eindruck, dass Geschäfte das Rennen gegen das 24/7 Angebot des Onlinehandels verlieren.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Frage ist wie? Gesetzlich ist es ja verpflichtend.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Eine Energiequelle, deren Rohstoffe wir nicht haben, uns in Abhängigkeit setzt, risikoreich ist, und den Abfall niemand will, anstatt die Förderung von Energie wie Sonne, Wind, Wasser, die erneuerbar ist und über die wir selber verfügen? Klare Antwort!

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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eher für Sanierung, da fehlen Anreize!

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Zumeinen weil eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs nur durch einen gut ausgebauten ÖV zu erreichen ist. Aber auch eine Frage der Kosten, öv günstiger?

Autobahnausbau

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Ein Ausbau der Autobahnen löst bestehende Probleme nicht, sondern verlagert sie lediglich. Zudem geht dabei wertvolles Kulturland verloren.

Ausbau Langsamverkehr

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Wer schon einmal in anderen Ländern wie z.b. Niederlande, Dänemark war oder auch Städte wie Paris besuchte sieht, was möglich ist.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Wo einfacher und smarter, sind digitale Angebote nötig. Doch das darf nicht zu Lasten digital nicht affiner Menschen passieren.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Wettbewerb hat durchaus seine Berechtigung. In einer freien Marktwirtschaft setzt sich jedoch vor allem das durch, was wirtschaftlich rentabel ist. Chancengleichheit entsteht nicht automatisch, sondern setzt voraus, dass der Staat steuernd eingreift und unterstützend wirkt.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Entscheidend für das Wohl eines Kindes ist nicht, ob ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleibt, sondern dass es von liebevollen und verantwortungsvollen Bezugspersonen umgeben ist, zu denen es Vertrauen aufbauen kann. Diese Betreuung kann sowohl innerhalb der Familie als auch durch andere verlässliche Betreuungspersonen gewährleistet werden.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Was nützt eine Wirtschaft, wenn die Umwelt, unsere Lebensgrundlage kaputt ist?

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