Monika Röthlisberger
Grüne | 12.17.3
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kinder zu haben ist im Kanton Bern für Wenigverdienende immer noch ein reales Armutsrisiko. Damit unsere Gesellschaft funktiert, sind wir darauf angewiesen, dass Menschen Kinder haben. Ergänzungsleistungen sollen deshalb Familien mit tiefem Einkommen stützen, damit sie nicht Sozialhilfe beantragen müssen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei Verdacht auf Missbrauch, soll ein Fall gut überprüft werden, aber die bisherigen Überprüfungsmöglichkeiten reichen aus. Sozialhilfemissbrauch ist kein verbreitetes Phänomen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Junge Familien sind immer noch sehr stark belastet. Beide Elternteile sollen sich beruflich und in der Familie engagieren können. Pensenreduktionen sind in manchen Berufen schwierig und in manchen Unternehmen ist das Verständnis für die Bedürfnisse junger Mütter oder Väter wenig vorhanden. Hier muss die Allgemeinheit unterstützen, denn wir alle profitieren davon, dass Menschen Kinder haben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine zentrale Steuerung der Spitalplanung ist eine der wenigen kostensenkenden Massnahmen im Gesundheitswesen, die sogar zu einer Qualitätsverbesserung der Gesundheitsdiensleistungen führt.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Wort 'grundsätzlich' ist in dieser Aussage zentral. Jedes Kind soll in der Regelschule unterrichtet werden können, es sei denn seine Bedürfnisse können dort nicht so erfüllt werden, dass es gut lernen kann. Damit die integrative Schule für die allermeisten Kinder funktioniert, braucht es zwei Lehrpersonen pro Klasse.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist wichtig, dass fremdsprachige Kinder möglichst schon vor der obligatorischen Schulzeit anfangen Deutsch zu lernen (Spielgruppe, Kita). Ist das nicht möglich, ist es sinnvoll, wenn zuerst der Fokus auf die Deutschkenntnisse gelegt wird und dann erst der Übertritt in eine Regelklasse mit DaZ-Unterstützung erfolgt.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die vier Landessprachen sind ein wichtiger Teil unserer Kultur und das Erlernen von Französisch bzw. Deutsch sollte im Kanton Bern weiterhin oberste Priorität haben. Die Kinder sollen ganz konkret erleben, wie man ennet dem Röstigraben spricht.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht Massnahmen in der Ausbildung der Lehrpersonen, damit sie Schülerinnen und Schülern aus anderen Kulturen zutrauen, höhere Bildungswege erfolgreich zu durchlaufen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Mitbestimmung an der Urne führt automatisch zu besserer Integration. Wer seit Jahren Steuern zahlt, soll auch mitbestimmen können/müssen. Als erster Schritt könnte der Kanton zumindest den Gemeinden erlauben, eine solche Mitbestimmung einzuführen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Fluchtrouten sind unmenschlich und gefährlich. Die Menschen, die es bis zu uns schaffen, werden unnötig noch mehr traumatisiert. Es wäre besser, Kontingente für Resettlementflüchtlinge einzuführen.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton Bern soll Ausländer:innen einen klaren Rahmen vorgeben, was Integration bedeutet und was die Berner Gesellschaft von ihnen verlangt. Dazu braucht es gute Förderangebote und Sozialarbeiterinnen, die diesen Rahmen schaffen und verbindlich überprüfen.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Momentan werden eher zu wenige Ausländer:innen eingebürgert als zu viele.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Asylsuchenden sollen möglichst gleich behandelt werden wie andere Menschen in der Schweiz.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweizer Wirtschaft profitiert von den Fachkräften aus der EU und auch Schweizer Fachkräfte können einfach im Ausland Arbeit finden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kulturangebote wie das Kunsmuseum bereichert unser Leben in Bern und ist auch attraktiv für Besuchende.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Cannabis birgt durchaus Gefahren für die Konsumierenden und darauf sollte der Staat auch klar hinweisen, bzw. Präventionsprogramme lancieren. Cannabis sollte in Bezug auf den rechtlichen Rahmen aber gleichbehandelt werden mit anderen Drogen wie Alkohol, Snus und Tabak.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Geschlechtsneutrale Sprache ist ein gesellschaftlich verbreites Phänomen und spiegelt eine gesellschaftliche Entwicklung, die zu mehr Akzeptanz zwischen unterschiedlichen Menschen führt. Es nützt nichts, die geschlechtsneutrale Sprache zu verbieten, um sie wieder loszuwerden.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die kantonseigenen Kantinen und Personalrestaurants sollen ausgewogene, gesunde und klimagerechte Menüs anbieten. Wie sie das genau machen, sollte ihnen überlassen sein.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Von vermögenden Personen unabhängige, nach professionellen journalistischen Grundsätzen arbeitende Medien sind sehr wichtig für die Meinungsbildung in unserer direkten Demokratie. Solche Medien haben das Potential, Menschen, die keine Medien mehr konsumieren, wieder zu motivieren, sich gut zu informieren.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Kirchen leisten einen enormen Beitrag in der Sozialhilfe von Randständigen der verschiedensten Gruppen. Es sollten aber auch Kirchen anderer Religionen unterstützt werden, sofern sie ebenfalls gesemtgesellschaftliche Leistungen erbringen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Man sollte das Geld besser in eine zweite Lehrperson pro Klasse und in Fördermassnahmen für die Ablösung von fossilen Heizungen investieren.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Individualbesteuerung ist Gleichstellung - Punkt.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ausschliesslich selbst genutzten Zweitliegenschaften verschärfen die Wohnungsnot und führen zu höheren Mieten und höherer Klimabelastung. Zweitliegenschaften sollten wenn immer möglich gemeinsam genutzt, bzw. vermietet werden.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Kantonsbevölkerung soll als Aktionärin von der guten Entwicklung der BEKB profitieren können und nicht nur Investor:innen, die es sich leisten können, privat Aktien zu kaufen.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit CHF 4200 macht man keine grossen Sprünge. Arbeitet man zu 100% sollte dieses Einkommen garantiert sein, damit man von einem Einkommen seinen Grundbedarf decken kann ohne eine zweite Stelle annehmen zu müssen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit dem Onlinehandel besteht genug Liberalisierung.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Zumindest so lange, bis kein Lohnunterschied mehr besteht.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Arbeitnehmerschutz muss verbessert werden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Kanton sollte elektronische Schalterangebote zentral für alle Gemeinden zur Verfügung stellen. Es macht keinen Sinn, dass jede Gemeinde ihre eigene Lösung entwickelt.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
AKWs sind nicht rentabel. Zudem sind sie gefährlich bei Störfällen (siehe Fukushima und Tschernobyl) und in Bezug auf die Lagerung der radioaktiven Abfälle.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Prüfung der Wirkung synthetischer Pestizide ist fragwürdig, weil sie nicht auf reproduzierbaren Tests basiert. Ein Umdenken ist hier auch im Sinne der Landwirtschaft, haben landwirtschaftliche Mitarbeitende nachweislich ein höheres Risiko an Krebs zu erkranken.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Förderung soll die Menschen motivieren, Lösungen einzubauen, die möglichst kein CO2 mehr erzeugen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Tiere sind auch Menschen. Menschen sind auch Tiere.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch Umweltorganisationen unterstützen dies. Es ist wichtig, dass wir genügend ökologischen Strom produzieren können und nicht mehr auf Atomkraftwerke angewiesen sind.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kosten/Nutzen-Abwägungen sollten objektiviert und professionalisiert werden, damit man rasch und situativ sinnvoll reagieren kann.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Insbesondere im ländlichen Gebiet soll es einfacher möglich werden, ohne eigenes Auto zu leben (Carsharing, Mitfahrplattformen, Buxi).
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ausbau von Strassen führt nachweislich zu Mehrverkehr.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Velowege sollten durchgängiger werden, dass man weniger anhalten oder absteigen und wieder anfahren muss. Velo- und Fusswege sollten so sicher sein, dass 8-Jährige und 80-Jährige sie gerne befahren/begehen möchten.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts führt interessanterweise zu weniger Stau, da der Verkehr verflüssigt wird. Zudem erhöht sich die Verkehrssicherheit und es entsteht weniger Lärm.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Dienstleistungen sollen priorität digital angeboten werden, es muss aber immer auch möglich sein, sie analog zu beziehen (beispielsweise über einen Schalter, wo man persönlich vorsprechen kann oder über eine Telefonhotline).
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auch die Unterschriftensammlung muss im digitalen Zeitalter ankommen. Mit der eID wird sie zudem fälschungssicherer und der Aufwand der Gemeinden zur Überprüfung der Unterschriften wird reduziert.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir sind ein reiches Land und sollten andere Länder unterstützen, soweit wir können. Dies verhindert auch Migration.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als europäisches Land sollten wir unseren Teil zur Sanktionierung von Unrechtsregimes beitragen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Welches Problem lösen wir damit genau?
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Einbürgerung sollte erleichtert werden, dann bräuchte man diese Anforderung nicht anzupassen.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bei unbewilligten Demonstrationen sollen klarere und demokratisch legitimierte Regeln gelten, wie die Polizei diese eindämmen soll, damit die Demonstrierenden keinen Schaden anrichten und die Stadt unnötig von Gewaltbereiten in Beschlag genommen wird. Die Bewilligungspflicht soll aber nicht verschärft werden.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nur wenn die Nationalität etwas mit dem vermuteten Delikt zu tun hat.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die freie Marktwirtschaft gibt es in der Schweiz nicht. Würden auch Sozialkosten und Umweltkosten eingerechnet, könnte ich diesem Satz eher zustimmen.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Für ein Kind ist es am besten, wenn die Eltern zufrieden sind mit dem Betreuungsmodell / Elternschaftsmodell, dass sie leben.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Es bringt nichts, viele Kriminelle hinter Gitter aufzubewahren. Sie sollen wenn immer möglich wieder Teil der Gemeinschaft werden.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wirtschaftswachstum ist langfristig auch nur möglich, wenn die Folgekosten der Klimaerwärmung wieder reduziert werden können.
Comment
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnungen sollen dem Investitionsmarkt entzogen werden. Gemeinnütziger Wohnungsbau, beispielsweise Wohnbaugenossenschaften, sind eine guter Weg dazu.