Hanspeter von Bergen

Sozialdemokratische Partei | 03.13.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Wohnungsnot spitzt sich zu, die Mieten steigen. Insbesondere für Familien wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Es tut Not hier entgegenzuwirken. Die Selbstverantwortung der freien Wirtschaft hat in diesem Punkt schon lange kläglich versagt.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Leider ist es so, dass Familien mit kleinen Einkommen immer mehr in Not geraten. Hier braucht es dringend Lösungen. Da die Politik im Kanton Bern ausser Stande scheint, diese Familie zu entlasten steht sie in der Verantwortung alternativen anzubieten. Ergänzungsleistungen könnten ein Ansatz sein.

Verschärfung Sozialhilfe

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Es ist wichtig, dass Missbrauch aufgedeckt wird und dass das System nicht ausgenutzt werden kann. Es ist zu bezweifeln, dass der Kanton grosse Einsparungen machen kann, wenn die Überwachung ausgeweitet wird. Es wäre vielmehr wichtig, Arbeiten wieder attraktiver zu gestalten. So könnte z.B. der Kanton Bern einen Mindestlohn definieren, immer mindestens 20% über dem Standart der SKOS liegt.

Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Lebenskosten steigen, für Menschen mit tiefen Einkommen, insbesondere Familien mit tiefen Einkommen steigen die Lebenshaltungskosten ins unermessliche. Da die Politik auch hier nicht in der Lage ist, diesem Problem entgegenzuwirken, könnte die Begrenzung der Krankenkassenkosten ein Ansatz sein.

Kantonale Spitalplanung

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Sicher muss verhindert werden, dass die Spitäler privatisiert werden. Das würde die Kosten im Gesundheitswesen noch weiter und schnelle in die Höhe treiben.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich ist die integrative Beschulung der richtige Ansatz. In der Realität zeigen sich aber auch immer Grenzen auf. Es ist von daher mindestens genauso wichtig, gute Alternative Schulangebote für jene Schüler zu schaffen, welche durch alle Maschen der öffentlichen Schulen fallen.

Separativer Unterricht

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Es ist nachweislich klar, dass man eine Sprache am schnellsten lernt, wenn man diese im Alltag anwendet. Die Sprache schnell zu lernen ist indes auch eine wichtige Voraussetzung um die Schulbildung erfolgreich abzuschliessen und erfolgreich integriert zu werden.

Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch soll zusätzlich und nicht anstelle in den Unterricht einfliessen.

Gleiche Bildungschancen

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Alle sollten die gleiche Chance auf Bildung haben. Hier besteht sicher noch Entwicklungspotenzial.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Wer in der Schweiz bleiben will und mitreden will, soll sich einbürgern lassen. Vielmehr bleiben die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu diskutieren. Die Schwelle ist sehr hoch.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Unbedingt sollte hier der Hebel angesetzt werden. Die Sozialsysteme werden oftmals in Anspruch genommen, weil die Integration nicht gut gelungen ist. Würde hier mehr investiert werden, könnte an andere Stelle umso mehr eingespart werden.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Voraussetzungen sind schon hoch.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir kommen nicht umher, mit Europa eng zusammenzuarbeiten. Wir brauchen gute und tragfähige Einigungen mit unseren Nachbaren.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Es ist unsinnig, dass der Konsum von Cannabis nach wie vor Illegal ist. Rund um die Welt hat man die Zeichen der Zeit verstanden und legalisiert, nur die Schweiz lässt noch auf sich warten. Wer konsumieren will tut dies eh, die Schweiz ist nicht sicherer oder besser, wenn dieses Verbot bestehen bleibt.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ein Verbot macht sicher gar keinen Sinn.

Tierische Produkte in Kantinen

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Auch hier macht eine Vorgabe überhaupt keinen Sinn.

Direkte Medienförderung

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Solange die Finanzierung nicht an Bedingungen genknöpft ist, ja.

Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Mich freut, dass bei der Senkung vor allem tiefe und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Endlich eine Vorlage, die jene Menschen entlastet, welche es auch am dringendsten Nötig haben.

Lockerung Schuldenbremse

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Das Problem ist, dass Einsparungen dort gemacht werden, wo es auf den ersten Blick am offensichtlichsten ist. Meistens stellen sich die Sparmassnahmen später als Rohrkrepierer heraus, in der Summe steigen die Kosten. Es müsste vertiefter geklärt werden, wo sich wirklich sinnvoll und nachhaltig Kosten einsparen liessen.

Individualbesteuerung

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Grundsätzlich ist es wichtig, dass Steuergerechtigkeit besteht und alle Bürger im Verhältnis zu ihrem Einkommen gleichviel Steuern bezahlen.

Anpassung Finanzausgleich

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Das finde ich Grundsatz richtig.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Es braucht dringend Mindestlöhne. Es gibt immer noch Menschen die Löhne erwirtschaften, die kaum zum Leben reichen. Vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten spitzt sich die Situation weiter zu.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Liberalisierung würde eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten. Als Gewerkschafter stelle ich mich klar gegen die Liberalisierung.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Gleichstellung muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Etablierte Taxidienste würden klar benachteiligt werden. Es handelt sich um einen Freischein für Dienste wie Uber. Grundsätzlich wäre das Gesetzt eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Taxifahrende.

Service Public im ländlichen Raum

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Die ländlichen Gebiete erleben eine schleichende Einstellung des ÖV. Es ist wichtig, das auch abgelegene Regionen im Kanton guten Anschluss haben. Insbesondere vor dem Hintergrund der voranschreitenden Zentralisierung ist die Versorgung entlegener Gebiete als hoch zu gewichten.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Nein, die Atomkraft ist eine Katze im Sack. Sie mag auf den ersten Blick billig und sinnvoll erscheinen. Bei genauerem hinschauen zeigt sich aber klar, die effektiven Kosten gar nicht abgeschätzt werden können. Es gibt zu viele Unsicherheiten, z.B. die Lagerung der Abfälle um diese Energie mit ihre Risiken weiter zu betreiben.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Die Bauern heute haben schon so viele Auflagen und sind kaum noch konkurrenzfähig gegen Produkte aus dem Ausland. Eine weitere Verschärfung würde diese Situation noch verschärfen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Als Einheimischer bin ich sehr gespalten in dieser Frage. Wir müssen Lösungen finden, um die erneuerbaren Energien zu fördern und gleichzeitig ist der Landschaftsschutz als hoch zu gewichten. Unsere Region trägt schon viel zu unserer Gesellschaft bei, nicht nur in Energie fragen. Unsere Ressourcen sind langsam ausgeschöpft. Andererseits macht es Sinn bestehendes zu optimieren anstellen Neuem zu bauen.

Schutz Grossraubtiere

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Grundsätzlich bin Pro Wolf. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass es Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Wir müssen für die aktuellen Probleme lösen bevor der Schutz erhöht werden kann.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Insbesondere auf dem Land, um den Anschluss der ländlichen Regionen an die urbanen Zentren sicherzustellen.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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