Hanspeter von Bergen
Sozialdemokratische Partei | 03.13.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Leider ist es so, dass Familien mit kleinen Einkommen immer mehr in Not geraten. Hier braucht es dringend Lösungen. Da die Politik im Kanton Bern ausser Stande scheint, diese Familie zu entlasten steht sie in der Verantwortung alternativen anzubieten. Ergänzungsleistungen könnten ein Ansatz sein.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist wichtig, dass Missbrauch aufgedeckt wird und dass das System nicht ausgenutzt werden kann. Es ist zu bezweifeln, dass der Kanton grosse Einsparungen machen kann, wenn die Überwachung ausgeweitet wird. Es wäre vielmehr wichtig, Arbeiten wieder attraktiver zu gestalten. So könnte z.B. der Kanton Bern einen Mindestlohn definieren, immer mindestens 20% über dem Standart der SKOS liegt.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Lebenskosten steigen, für Menschen mit tiefen Einkommen, insbesondere Familien mit tiefen Einkommen steigen die Lebenshaltungskosten ins unermessliche. Da die Politik auch hier nicht in der Lage ist, diesem Problem entgegenzuwirken, könnte die Begrenzung der Krankenkassenkosten ein Ansatz sein.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sicher muss verhindert werden, dass die Spitäler privatisiert werden. Das würde die Kosten im Gesundheitswesen noch weiter und schnelle in die Höhe treiben.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich ist die integrative Beschulung der richtige Ansatz. In der Realität zeigen sich aber auch immer Grenzen auf. Es ist von daher mindestens genauso wichtig, gute Alternative Schulangebote für jene Schüler zu schaffen, welche durch alle Maschen der öffentlichen Schulen fallen.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist nachweislich klar, dass man eine Sprache am schnellsten lernt, wenn man diese im Alltag anwendet. Die Sprache schnell zu lernen ist indes auch eine wichtige Voraussetzung um die Schulbildung erfolgreich abzuschliessen und erfolgreich integriert zu werden.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Englisch soll zusätzlich und nicht anstelle in den Unterricht einfliessen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Alle sollten die gleiche Chance auf Bildung haben. Hier besteht sicher noch Entwicklungspotenzial.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wer in der Schweiz bleiben will und mitreden will, soll sich einbürgern lassen. Vielmehr bleiben die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu diskutieren. Die Schwelle ist sehr hoch.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unbedingt sollte hier der Hebel angesetzt werden. Die Sozialsysteme werden oftmals in Anspruch genommen, weil die Integration nicht gut gelungen ist. Würde hier mehr investiert werden, könnte an andere Stelle umso mehr eingespart werden.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Voraussetzungen sind schon hoch.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir kommen nicht umher, mit Europa eng zusammenzuarbeiten. Wir brauchen gute und tragfähige Einigungen mit unseren Nachbaren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist unsinnig, dass der Konsum von Cannabis nach wie vor Illegal ist. Rund um die Welt hat man die Zeichen der Zeit verstanden und legalisiert, nur die Schweiz lässt noch auf sich warten. Wer konsumieren will tut dies eh, die Schweiz ist nicht sicherer oder besser, wenn dieses Verbot bestehen bleibt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein Verbot macht sicher gar keinen Sinn.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch hier macht eine Vorgabe überhaupt keinen Sinn.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solange die Finanzierung nicht an Bedingungen genknöpft ist, ja.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mich freut, dass bei der Senkung vor allem tiefe und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Endlich eine Vorlage, die jene Menschen entlastet, welche es auch am dringendsten Nötig haben.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Problem ist, dass Einsparungen dort gemacht werden, wo es auf den ersten Blick am offensichtlichsten ist. Meistens stellen sich die Sparmassnahmen später als Rohrkrepierer heraus, in der Summe steigen die Kosten. Es müsste vertiefter geklärt werden, wo sich wirklich sinnvoll und nachhaltig Kosten einsparen liessen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich ist es wichtig, dass Steuergerechtigkeit besteht und alle Bürger im Verhältnis zu ihrem Einkommen gleichviel Steuern bezahlen.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das finde ich Grundsatz richtig.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht dringend Mindestlöhne. Es gibt immer noch Menschen die Löhne erwirtschaften, die kaum zum Leben reichen. Vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten spitzt sich die Situation weiter zu.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Liberalisierung würde eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten. Als Gewerkschafter stelle ich mich klar gegen die Liberalisierung.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gleichstellung muss endlich konsequent umgesetzt werden.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Etablierte Taxidienste würden klar benachteiligt werden. Es handelt sich um einen Freischein für Dienste wie Uber. Grundsätzlich wäre das Gesetzt eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Taxifahrende.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die ländlichen Gebiete erleben eine schleichende Einstellung des ÖV. Es ist wichtig, das auch abgelegene Regionen im Kanton guten Anschluss haben. Insbesondere vor dem Hintergrund der voranschreitenden Zentralisierung ist die Versorgung entlegener Gebiete als hoch zu gewichten.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, die Atomkraft ist eine Katze im Sack. Sie mag auf den ersten Blick billig und sinnvoll erscheinen. Bei genauerem hinschauen zeigt sich aber klar, die effektiven Kosten gar nicht abgeschätzt werden können. Es gibt zu viele Unsicherheiten, z.B. die Lagerung der Abfälle um diese Energie mit ihre Risiken weiter zu betreiben.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Bauern heute haben schon so viele Auflagen und sind kaum noch konkurrenzfähig gegen Produkte aus dem Ausland. Eine weitere Verschärfung würde diese Situation noch verschärfen.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als Einheimischer bin ich sehr gespalten in dieser Frage. Wir müssen Lösungen finden, um die erneuerbaren Energien zu fördern und gleichzeitig ist der Landschaftsschutz als hoch zu gewichten. Unsere Region trägt schon viel zu unserer Gesellschaft bei, nicht nur in Energie fragen. Unsere Ressourcen sind langsam ausgeschöpft. Andererseits macht es Sinn bestehendes zu optimieren anstellen Neuem zu bauen.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich bin Pro Wolf. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass es Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Wir müssen für die aktuellen Probleme lösen bevor der Schutz erhöht werden kann.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Insbesondere auf dem Land, um den Anschluss der ländlichen Regionen an die urbanen Zentren sicherzustellen.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Die Wohnungsnot spitzt sich zu, die Mieten steigen. Insbesondere für Familien wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Es tut Not hier entgegenzuwirken. Die Selbstverantwortung der freien Wirtschaft hat in diesem Punkt schon lange kläglich versagt.